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CVP zählt auf "Bisherigen"-Bonus von Markus Lehmann

Die frühe Verständigung mit ihren Listenverbindungs-Partnern erachtet die Basler CVP als einen Trumpf in ihrem Wahlkampf zur Verteidigung des Nationalrats-Mandats von Markus Lehmann. Die Partei hofft auf die Stimmen des bürgerlichen Basel.
Basel, 21. September 2015

16 Jahre lang – seit dem Ausscheiden von Hugo Wick – war die Basler CVP im Nationalrat nicht mehr vertreten, bis es vor vier Jahren Markus Lehmann mit Glück gelang, den Grünen das Mandat von Anita Lachenmeier zu entreissen. Am 18. Oktober geht es der Partei darum, ihren Sitz zu verteidigen: Lehmann soll vier weitere Jahre nach Bern.

Früh beschlossene Listenverbindung

Alleine könnte es die CVP mit ihrem Wähleranteil von 6,5 Prozent (Ergebnis vor vier Jahren) nicht schaffen. Deshalb hat sie sich schon im Juni erneut in einer Listenverbindung mit der EVP, den Grünliberalen und der BDP zusammengeschlossen und der Partei damit jenes Gerangel erspart, mit dem die Baselbieter Schwesterpartei bis zum Anmeldeschluss haderte. Bei einem Ergebnis von 16,7 Prozent hätte die Allianz ein Vollmandat auf sicher. Vor vier Jahren holte sich die Listenverbindung 17,1 Prozent.

Dieses Ergebnis zu halten ist das Mindestziel der CVP. Für seine eigene Partei verfolgt Wahlkampfleger Patrick Huber das Ziel, den Wähleranteil von 6,5 auf 7,5 Prozent zu steigern. Kantonalpräsidentin Andrea Strahm ist davon überzeugt, dass Bonus als "Bisheriger" hilft, dieses Ziel zu erreichen. Ausserdem erhoffen sich die Christdemokraten einen Schub von der kürzlich lancierten Quartierparking-Initiative.

Für bürgerliche Basler Mehrheit in Bern

Markus Lehmann sagte an einem Medientermin von heute Montagmorgen, seine Basler Ratskollegen Daniel Stolz von der FDP und Sebastian Frehner von der SVP seien "so gut wie gewählt". Wenn das bürgerliche Basel also wolle, dass es weiterhin von einer bürgerlichen Mehrheit in Bern vertreten sei, "dann muss es CVP wählen". Im "Bilanz"-Rating, so der Mitte-Politiker weiter, sei er als wirtschaftsfreundlichster Basler Nationalrat bewertet worden.

Der 60-jährige frühere Handball-Internationale nahm für sich in Anspruch, auf "vier erfolgreiche Jahre in Bern" zurückblicken zu können. "Basel" werde dank ihm und seiner Baselbieter Parteikollegin Elisabeth Schneider-Schneiter in der Bundeshausfraktion wieder wahrgenommen. Als Mitglied der Verkehrskommission habe er massgeblich dazu beigetragen, dass nun für den Ausbau des Rheinhafens Bundesgelder fliessen. In Vorstössen habe er sich für die Sicherheit von Velofahrern und Fussgängern eingesetzt, für Vermögenssicherheit im Alter, für eine Pflegekostenversicherung ab fünfzig und für liberale Immissions-Regelungen beim Bau von Sportstätten.

Auf die Nachfrage von OnlineReports, ob seine Vorstösse gegen Velo-Verluderung nicht seine grünliberalen Allianz-Partner vergrätzte, sagte Lehmann, er sei, selbst Radfahrer, "nicht gegen das Velo", sondern nur gegen jene Benützer, "die die Regeln nicht einhalten". Mit den e-Bikes sei es zudem zu einer "exorbitanten Unfallzunahme" gekommen.

Lehmann fordert auch eine nationale Gebietsreform: "26 Kantone bringen es nicht." Er sei in Bern "kein Show-Politiker"; vielmehr liege ihm daran, "mit Verstand und Weitsicht" zu politisieren.

Gegen Armuts-Risiko Familiengründung

Grossrats-Fraktionspräsident Remo Gallacchi würde sich in Bern vor allem um die Alterspflege und deren Finanzierung kümmern und mit einer solidarischen gesamtschweizerischen Lösung dafür sorgen, dass die Bewohner der Städte nicht die höchsten Krankenkasse-Prämien zahlen. Grossrat Oswald Inglin möchte "bildungspolitische Schwerpunkte setzen" und dazu beitragen, dass die erste Fremdsprache eine Landessprache ist. Ausserdem wünscht er einen Ausbau der Studienplätze in der Humanmedizin zugunsten einheimischer Studenten.

Kantonalpräsidentin Andrea Strahm möchte – vor allem im Interesse der Exportindustrie – den bilateralen Weg mit der EU weiter gehen, dabei aber auch den Volkswillen zur Einwanderung ernst nehmen. Der Riehner Gemeinderat Daniel Albietz legte "als Konsenspolitiker" seinen Schwerpunkt auf die Familienpolitik, wobei ihm idealerweise eine Familie mit vier Kindern vorschwebt. Familien sollten aber steuerlich entlastet werden: "Es darf nicht sein, dass es ein Armuts-Risiko ist, eine Familie zu gründen."


Bild von links: Daniel Albietz, Remo Gallacchi, Markus Lehmann, Andrea Strahm und Oswald Inglin



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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
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20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

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Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.