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Gass will Aufsicht über Staatsschutz verbessernBasel, 1. April 2009In seinem Kampf gegen Personalkürzungen bei der Basler Staatsschutz ("Fachgruppe 9") spielt Justiz- und Polizeidirektor Hanspeter Gass eine neue Karte aus: Er will die Aufsicht über kantonalen Staatsschutz verbessern, wie er heute Mittwochnachmittag bekanntgab. Noch vor den Sommerferien will Gass den Entwurf einer Staatsschutzverordnung vorlegen, mit der die Aufsicht über die Tätigkeit des Staatschutzes im Kanton geregelt werden kann. Er habe deshalb eine Arbeitsgruppe mit internen und externen Experten eingesetzt, "die den Spielraum in der Bundesgesetzgebung für die Möglichkeit einer kantonalen Aufsicht der Fachgruppe 9 ausloten soll". Da sich eine solche Verordnung "auf Grund der Bundesgesetzgebung primär auf Strukturen und Abläufe beschränken" müsse, sollen "im Sinne einer Doppelstrategie" Basels Bundesparlamentarier in Bern aktiv werden und Druck auf die nationale Gesetzgebung machen. Weiterführende Links: |
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