© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Die eisige rot-grüne Bise gegen die Spital-Fusion

Ob die geplante Fusion der vier öffentlichen Spitäler der beiden Basel zustande kommt, ist wegen der Stimmung im Stadtkanton unsicher: Starker Widerstand kommt von Linken und Grünen.
Basel, 3. Januar 2019

Die amtierende Basler SP-Ständerätin Anita Fetz (Bild links) schwenkte heute Donnerstagmorgen im Gewerkschaftshaus an der Rebgasse einen Ordner, in dem die stapelweise Dokumente zur Spital-Abstimmung vom 10. Februar abgelegt sind: "Ich habe mir die Mühe genommen, dies alles zu studieren", sagte sie vor Medienvertretern, "aber so eine schlechte Vorlage zu einem so wichtigen Geschäft habe ich noch nie gesehen".

Wie nur, darf man sich fragen, soll sich das Stimmvolk solide über die folgenreichste gesundheitspolitische Abstimmung in der Geschichte der beiden Basel fundiert informieren, wenn schon ein Semi-Politprofi wie Fetz darin die Entscheidungsgrundlagen nicht findet, die für ein Ja zur Fusion erforderlich wären. Für die Ständerätin steht fest: "Die Basler Steuer- und Prämienzahlenden machen eindeutig Zweiter. Diese Risiken will ich nicht eingehen. Die Vorlage gehört zurück an den Absender."

Gemeinsame Spitalplanung unbestritten

Von den beiden Staatsverträgen, die zur Abstimmung stehen, ist jener über die gemeinsame Spitalplanung bei Links-Grün unbestritten. Der Widerstand richtet sich gegen die parallel dazu geplante Fusion des Universitätsspitals Basel mit dem Kantonsspital Baselland und seinen drei Standorten in Liestal, auf dem Bruderholz und in Laufen. Angeführt wird die Opposition von der SP und den Gewerkschaften, auch "Basta" und einzelne grüne Politiker – als Partei haben die Grünen zur Fusion die Ja-Parole beschlossen – werben gegen den Zusammenschluss mit allen seinen personellen und wirtschaftlichen Folgen.

Zur Medienkonferenz unter der Leitung von SP-Kantonalpräsident und Grossrat Pascal Pfister und dem Slogan "Kein Verkauf unserer Gesundheit" traten neben Fetz an: Grossrätin Sarah Wyss (SP, Präsidentin der Gesundheitskommission), die Gewerkschafterin Isabelle Stocker, der grüne Grossrat Thomas Grossenbacher (Bild rechts) und "Basta"-Grossrat Oliver Bolliger.

Weniger demokratische Mitsprache

Während sich Sarah Wyss weitgehend darauf beschränkte, die Notwendigkeit einer gemeinsamen Gesundheitsplanung und -regulierung insbesondere über eine kantonsübergreifende Spitalliste zu erläutern, gab's für den Staatsvertrag zur Fusion und der geplanten Trägerschaft als öffentliche Aktiengesellschaft ausschliesslich Kritik.

Oliver Bolliger bemängelte, dadurch würde die parlamentarische Mitbestimmung deutlich reduziert. Die Rolle des Grossen Rates beschränke sich auf die Definition der Eigentümerstrategie und der Entsendung von Mitgliedern in eine bikantonale Fachkommission. Eine weitere Einflussnahme – etwa gegen Personalabbau – sei auf immer nicht vorgesehen. Vielmehr sei in der Form der Aktiengesellschaft eine "Privatisierung der Spitäler auf Raten" angelegt. Das Gesundheitswesen aber sei "Staatsaufgabe", das "sinnlose Anheizen des Wettbewerbs" unter den Spitälern habe die Gesundheitskosten "enorm verteuert".

Misstrauisches Pflegepersonal

"Keine echte Partnerschaft" sieht Thomas Grossenbacher in der Spitalfusion: Nur 33,4 Prozent der Aktien hält Baselland, Basel-Stadt trägt dagegen 66,6 Prozent und damit auch zwei Drittel der Kapitalkosten und des Risikos. Minderheitspartner Baselland dagegen habe bei allen wichtigen Fragen ein Vetorecht, auch werde der Verwaltungsrat gemeinsam gewählt. Mit den Standortgarantie für die Spitäler auf dem Bruderholz und in Laufen würden "überholte und teure Strukturen zementiert".

Fehlendes Vertrauen in die Fusion brachte auch Isabelle Stocker als Pflegefachfrau am Basler Universitätsspital zum Ausdruck. Bei Einführung der neuen Spitalfinanzierung im Jahre 2012 sei den Angestellten die Beibehaltung der bisherigen Anstellungsbedingungen versprochen worden. Sechs Jahre später sollen "genau diese Zusicherungen fallen": schlechterer Vorsorgeplan, keine Kompensation durch Lohnanpassungen und privatrechtlich Anstellungsbedingungen. Noch vier Wochen vor der Abstimmung seien wesentliche Fragen um den Gesamtarbeitsvertrag noch offen, wie beispielsweise die Kündigung dieses Vertrags, die Ausgestaltung des Sozialplans und die Definition des Arbeitsortes.

Stocker sprach von einem Abbau von "bis 500 Stellen", was dazu führe, dass die Behandlungsqualität nicht mehr gewährleistet werden könne. Auf vielen Abteilungen seien "schon heute die Belastungsgrenzen erreicht".

Kritik an 15-jähriger Finanzplanung

Am ausführlichsten zerpflückte Anita Fetz die Fusionsvorlage. Die bestehenden und durch die Fusion nicht abgebauten Überkapazitäten insbesondere im Bereich der Orthopädie und der Reha seien "teuer und belasten die Steuer- und Prämienzahlenden in beiden Kantonen".

Fetz erkannte nach dem Studium der Unterlagen auch nicht, wo die behaupteten 70 Millionen Franken eingespart werden können. "Das habe ich noch nie gesehen", sagte die Ständerätin zur Tatsache, dass die Finanzplanung auf 15 Jahre ausgelegt ist, "extrem fragwürdig" sei in einer sich "sehr dynamisch" entwickelnden Branche wie der modernen Gesundheitsversorgung.

BL: Darlehen als Eigenkapital

Misstrauisch macht Fetz auch, dass der Staatsvertrag erstmals nach zwölf Jahren gekündigt werden kann, während der Universitätsvertrag jeweils vier Jahre Gültigkeit habe (und vom Baselbiet nur dank der 80 Millionen-Überweisung aus Basel-Stadt verlängert worden sei). Die Ständerätin fragte sich auch, ob den Baselbietern bewusst sei, dass die Fusion sie "bereits heute" 150 Millionen Franken kostet, weil nämlich ein Darlehen des Kantons an das Kantonsspital in Eigenkapital umgewandelt worden sei.

Alternativen, so Fetz, seien möglich, etwa in Form einer "kleinen Fusion", bei der das Universitätsspital das Spital in Liestal übernimmt und so die Garantie der Fallzahlen in der der Hochschulmedizin sichert. Bei einer grossen Fusion aber, so Bolliger, "sind alle Alternativen vom Tisch".

Parlament "vor vollendete Tatsachen gestellt"

Das linksgrüne Komitee hält die Wahrscheinlichkeit für "gegeben" (Pfister), dass Basel-Stadt die Fusion ablehnt, denn "die guten Argumente sind auf unserer Seite" (Wyss). Der SP-Kantonalpräsident meinte abschliessend, die Regierungen hätten sich "sehr früh auf das Fusions-Konzept festgelegt und das Parlament mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt".




Weiterführende Links:
- Fusion: "Die Linke spielt den Privatspitälern in die Hände"
- SP BS gegen Spitalfusion, nicht gegen gemeinsame Planung


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Das hätte Frau Fetz nicht entgehen sollen"

Wenn Anita Fetz schon so genau liest, wie sie behauptet, dann hätte ihr eigentlich nicht entgehen sollen, wo sich die 70 Millionen Franken Synergien einsparen lassen. Im Grundlagenbericht der Spitäler, den die beiden Gesundheitsdirektoren an ihrer Medienkonferenz vom 3. Juli 2017(!) vorgestellt haben, sind sie auf Seite 49 detailliert dargestellt und beschrieben. In den mittlerweile überarbeiteten Unterlagen zur Medienkonferenz von Februar 2018 sind sie dann ebenfalls auf Seite 65 zu finden. Im Einzelnen handelt es sich um Einsparpotenzial im medizinischen Kerngeschäft, in den medizinischen Querschnittsfunktionen sowie in nicht-medizinischen Funktionen, indem Doppelspurigkeiten abgebaut werden.


Balz Herter, Grossrat und CVP-Präsident, Basel




"Wo bleiben die Lösungsansätze?"

Also echt: zerpflücken kann man ja jedes Projekt - aber wo bleiben die pragmatischen, guten Lösungsansätze der Gegner? Wer kritisiert, muss mit einem Gegenvorschlag kommen. Leider höre und lese ich nichts davon!

Von wegen demokratisches Mitspracherecht: wenn 100 Grossrätinnen und Grossräte auch noch ihren Senf dazu geben (und die Landrätinnen und Landräte dann auch noch), obwohl sie weder bei der ganzen Planung, bei allen Verhandlungen, bei allen Besprechungen dabei waren und grösstenteils weder Fachfrauen noch Fachmänner sind - das Chaos ist vorprogrammiert. Es ist wie bei allem: fünf Juristen, sechs Meinungen oder, um beim Thema zu bleiben, fünf Fachärzte und sechs Meinungen. Von wegen Partnerschaft: Es gab eine Zeit, da hat der Kanton Basel-Landschaft dem Kanton Basel-Stadt ausgeholfen. Schon vergessen?

Mich ärgert, dass alle, die nie am Projekt mitgearbeitet haben, es nun besser wissen, obwohl sie keine Ahnung haben, wieso man die Spitalfusion auf diese Art und Weise löst und wo allenfalls der Kompromiss stattfand. Nur motzen bringt nichts, bringt uns nicht weiter und senkt die Prämien sowieso nicht.


Beatrice Isler, Basel



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Diese Bespiele zeigen, dass die GLP im Kanton Basel-Stadt ebenfalls als linke Partei einzustufen und für Bürgerliche nicht mehr wählbar ist."

Junge SVP Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
zum Stimm- und Wahlrecht für
Ausländerinnen und Ausländer
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Falls das zutrifft, dürfte Katja Christ Bundesrats-Kandidatin Regula Rytz gewählt haben.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.