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ASE-Strafantrag: 11, 7 und 3 Jahre Freiheitsstrafe

Freiheitsstrafen zwischen elf und drei Jahren für die drei Beschuldigten forderte der Aargauer Staatsanwalt im Prozess um den Anlagebetrug der ASE Investment AG heute Freitagmittag.
Eiken, 25. November 2016

Im Strafprozess um den ASE-Anlage-Skandal stellte Staatsanwalt Karl Knopf (Bild) am Ende seines viereinhalbstündigen, 160-seitigen Plädoyers seine Strafanträge. Für den früheren ASE-Geschäftsführer Martin Schlegel forderte er unter anderem wegen gewerbsmässigem Betrug, ungetreuer Geschäftsführung und Urkundenfälschung eine Freiheitsstrafe von elf Jahren.

Millionen-Ersatzforderungen – Eigenheim weg

Der Ex-ASE-Präsident und Firmen-Eigentümer Simon Müller soll wegen ungetreuer Geschäftsführung, Misswirtschaft und Geldwäscherei sieben Jahre ins Gefängnis. Für Manfred G., den damaligen Kundenberater der Basler Kantonalbank (BKB), verlangte der Ankläger wegen Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug eine Freiheitsstrafe von drei Jahren.

Ausserdem sieht sich Schlegel mit einer Ersatzforderung von acht Millionen Franken und einer unbedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu 30 Franken konfrontiert. Schlegel befindet sich seit seiner Verhaftung im April 2012 in Haft, seit vergangenem Jahr im vorzeitigen Strafvollzug.

Bei Müller beträgt die Ersatzforderung fünf Millionen Franken und die Geldstrafe 240 Tagessätze zu 140 Franken. Bereits beschlagnahmt wurde Müllers repräsentatives Eigenheim in Hellikon. Eingezogen werden soll zudem sein Anteil an einem Grundstück in seiner Wohngemeinde. Schlegel, Müller und G. müssen ausserdem Anklagegebühren von gesamthaft 70'000 Franken zahlen.

Der Staatsanwalt rechnet ab

Seine Strafanträge leitete der Staatsanwalt ab aus der "ungeheuren kriminellen Energie und Kaltschnäuzigkeit", mit welcher der Hauptbeschuldigte Schlegel vorging. Er sei "für den Gesamtschaden verantwortlich". Indem er sein Schneeball-System "immer mit Neugeld versorgen musste, um das Umlageverfahren am Leben zu erhalten, habe Schlegel "einen Teufelskreis in Gang gesetzt, aus dem es kein Entrinnen gab". Dabei habe er Hilfe von seinem Compagnon Müller und der BKB-Kontaktperson G. "gütige Mithilfe" erhalten, weil an dieser "Geldmaschine alle profitiert haben" – ausser die betroffenen Kunden.

Der Staatsanwalt schrieb Schlegel ins Stammbuch, er habe durch sein tägliches Delinquieren während über sechs Jahren "Existenzen vernichtet" von Personen, die ihre gesamtes Alterskapital oder Vermögen verloren hätten. Als die Strafverfolger aktiv wurden, habe der Schlegel seine damalige Ehefrau per SMS angewiesen, seinen PC als Beweismittel wegzuschaffen.

Mit Manfred G. habe Schlegel "die BKB zur Komplizin gemacht": Der "Grosse Meister" (Knopf über Schlegel) habe mit "machiavellistischer Intelligenz" ein "untrügliches Gespür" dafür entwickelt, "wie er welche Person manipulieren muss". Ohne diese Gabe "wäre es nicht möglich gewesen, Fachleute und Kunden über Jahre hinweg zu täuschen". Selbst nach Erscheinen der "K-Geld"-Artikel, die ASE-Anleger gewarnt hatten, sei Schlegel "nicht eingeknickt". Vielmehr habe er mit schamlosen Rendite-Versprechen umso stärker Neukunden akquiriert und Vermittler motiviert, Investoren zu weiteren Anlagen anzuhalten.

Betrugs-Beispiel Quanto-Fund

Als "Paradebeispiel für einen Betrug" führte der Staatsanwalt den auf den Cayman-Inseln gegründeten Quanto-Fund an, den dessen Direktor Simon Müller mit verlockenden Rendite-Behauptungen bewarb. Fast 1'200 Kunden hätten in diesen Fund über 76 Millionen Franken investiert. Nach dem Zusammenbruch der ASE blieb gerade noch eine halbe Million übrig, die beschlagnahmt werden konnten. Der Rest versickerte in Aus- und Rückzahlungen, Retrozessionen, Sollzinsen oder Management Fees.

Ahnungslose ASE-Kunden seien durch den Zwei-Mann-Betrieb in Frick "doppelt betrogen" worden: Sie erhielten von ihrer Vermögensverwalterin gefälschte Steuerbescheinigungen, wodurch sie noch "Steuern auf nicht vorhandenes Kapital" zahlten. Anderseits hätten sich die ASE-Manager um Millionen bereichert, obschon Müller den ASE-Job nur im 40 Prozent-Pensum erledigt habe. Selbst die damalige Ehefrau Müllers habe mit 220'000 Franken auf der ASE-Lohnliste gestanden, obwohl sie laut ihren Aussagen "für die ASE nur den Briefkasten leerte".

Sicherheit versprochen – Kontrollen verhindert

Für Simon Müller, der sich in seiner "Erklärung" tags zuvor als unschuldiges Opfer darstellt habe, sei die ASE laut seinen Aussagen "ein Mittel gewesen, um Millionär zu werden". Vertrauen habe er sich auch erworben als Müller Geschäftsleitungsmitglied und Verwaltungsrats-Vize der Basler Gastro-Gruppe "Berest AG" und als Verwaltungsrats-Präsident der "Gesellschaft für Treuhandkompetenz" (GTK), die an derselben Adresse domiziliert war wie die ASE.

Der Treuhänder mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis habe die ASE an Schulungen mit "noch mehr Sicherheit und Kontrolle" beworben, dabei selbst aber "Kontrollen verunmöglicht". Der Staatsanwalt warf Müller vor, er habe zwei Millionen Franken in Hongkong "versteckt". Die im Ausland parkierten Retrozessionen seien "unauffindbar".

Vom Kunden-Konto direkt zur ASE

So ein riesiger Betrug, wie ihn die ASE begangen habe, sei indes "nur möglich mit der Hilfe einer Bank", sagte der Ankläger und kam damit auf BKB-Kadermann Manfred G. zu sprechen. Dieser hatte seinen Jahreslohn am Donnerstag mit 150'000 Franken angegeben. Knopf berichtigte nun diese Zahl: G. habe 600'000 Franken jährlich bezogen, davon 400'000 Franken Bonus. Der BKB-Kundenberater habe bankinterne Weisungen verletzt – darunter solche, "die er selbst verfasst hat".

Seine "gröbste Verfehlung" seien die durch gefälschte Fax-Zahlungsaufträge getätigten 1'421 Zahlungen in Höhe von 152 Millionen kanadischen Dollar ab Kunden-Konti an die ASE gewesen. Dabei hätte eine einzige Rückfrage der BKB beim Kunden "das ganze Kartenhaus zusammenbrechen lassen".

"Versagen": Belastung der BKB

Gianandrea Prader, der Anwalt des geständigen Hauptbeschuldigten Schlegel, plädierte am Freitagnachmittag für seinen Mandanten auf eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Auch soll er vom Vorwurf der Geldwäscherei freigesprochen werden. Allein Schlegel sei es zu verdanken, dass der Fall so schnell zur Anklage komme. In tausenden Arbeitsstunden habe er aus seiner Gefängniszelle der Staatsanwaltschaft detaillierte Angaben zu Abläufen geliefert. Diese einmalige Kooperation und auch seine freiwillige Rückkehr aus Thailand war nicht taktischer Natur, sondern "Zeichen einer aufrichtigen Reue".

Dies habe der Staatsanwalt, den der Verteidiger als "guten Showman" bezeichnete, in seinem Plädoyer nicht angemessen berücksichtigt. Der Ankläger habe den Fall mit "zu hohen Schadensberechnungen künstlich aufgebläht". Gleichzeitig legte der Verteidiger den Fokus auf das Verhalten der BKB, das er als "grob fahrlässig" bezeichnete, weil sie "das Interesse hatte, eine lukrative Geschäftsbeziehung weiterzuführen".

Die Erledigung der von Schlegel gefälschten fiktiven Zahlungsaufträge per Fax sei ein "beispielloses institutionelles Versagen der BKB". Die Bank habe auch mit der parlamentarischen Aufsicht in Basel ein "Versteckspiel" gespielt, indem sie die Verantwortung für den Schadenseintritt an die Kunden abgeschoben und den Kontoinhabern die Auskunft verweigert habe. Das "absolut haarsträubende Verhalten der BKB" müsse denn auch "relevant für die Strafzumessung" sein.




Weiterführende Links:
- Viele ASE-Anleger bangen um ihr Geld: Millionen-Schaden vermutet
- ASE Investment: "Kunden dürfen noch hoffen"
- Basler Gastro-Konzern war Partner von betrugsverdächtiger ASE
- ASE-Anlage-Affäre: Die wundersame Halbierung der "Berest"-Spitze
- BKB-Chef Hans Rudolf Matter stolpert über ASE-Skandal
- Der ASE-Präsident vs. OnlineReports
- Zum Prozess von ASE-Präsident Simon Müller gegen OnlineReports
- Unzufriedene BKB: Affären-Jahr drückt auf die Ergebnisse
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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
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Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

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Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.