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1. Mai: Die "Revolutionäre" übernahmen die Strasse

Die diesjährige 1. Mai-Feier heute Montag in Basel stand im Zeichen der innerlinken Rivalität: Das "Revolutionäre Bündnis" stellte sich öffentlichkeitswirksam an die Spitze des Zuges durch die Stadt, die Reden auf dem Barfüsserplatz gehörten der traditionellen Linken.
Basel, 1. Mai 2017

"So weit haben wir es gebracht", entfuhr es bei der Besammlung auf dem Messeplatz einem gestandenen Sozialdemokraten. Später auf dem Barfüsserplatz sprach ein Basler SP-Mandatsträger von "Spaltpilz": Anders als in andern Jahren, in denen linke und grüne Prominenz – begleitet vom "Sicherheits-Orchester" – den knapp 2'000 Manifestanten zählenden Demonstrationszug anführten, beanspruchten heute die heterogen zusammengesetzten "Revolutionäre" die medienwirksame Führungs-Präsenz. Die nicht sehr zahlreichen bekannten Gesichter aus dem linken Politikbetrieb reihten sich hinten ein, sozusagen als die Roten Laternen.

Äusserste Linke kritisiert Linke

Mit SP und Gewerkschaften gingen die "Revolutionäre" an ihrem "Kampftag von unten" schonungslos um: An der Clarastrasse wurde Halt gemacht, um die zum linken Finanzdepartement gehörende staatliche Liegenschaftsverwaltung "Immobilien Basel-Stadt" unter anderem wegen ihrer Mieterpolitik an der Mülhauserstrasse 26 kräftig auszubuhen und die "ausgrenzende Stadtentwicklung" anzuprangern.

Als das "Sicherheits-Orchester" unter den Arkaden des Kunstmuseums artig aufspielte, tönte der alte Standard "Wer hat dich verraten? – Sozialdemokraten" aus dem Demo-Zug zurück. Ansonsten erschallten die bekannten antifaschistischen und antikapitalistischen Sprechchöre, die ein "Hoch der internationalen Solidarität" beschwörten. Am Bankenplatz mussten die Grossbanken Credit Suisse und UBS wegen ihrer Finanzierung der Dakota-Pipelinie in Standing Rock und die Niederschlagung des Protests der von der Pipeline betroffenen Sioux-Indianer dran glauben. Sachbeschädigungen etwa in Form von Sprayereien waren am Nachmittag nicht wahrnehmbar.

Kämpferische Frauen-Reden

Als sei es so vereinbart worden, kam es bei den Reden auf dem Festzentrum Barfüsserplatz nicht zu den befürchteten Störungen. Es blieb ruhig. Fast seelenuhig. Ein Chor summte etwas kraftlos "Power to the people" und "We shall not be moved". Inhaltliche Schwerpunkte waren im Marathon der Voten nicht auszumachen. Am kämpferischsten traten die SP-Grossrätin und Präsidentin des Basler Gewerkschaftsbundes, Toya Krummenacher, und "Basta"-Nationalrätin Sibel Arslan auf.

Krummenacher rief die Anwesenden dazu auf, "den Rechtspopulisten entschieden den Riegel zu schieben" und "gegen Angst und Hass am Arbeitsplatz zusammenzustehen". Ins Visier nahm sie insbesondere das Management der Basler Verkehrsbetriebe (BVB), welches das Personal "ohne Rücksicht auf Verlust an die Grenze des Leistbaren treibt". Die Belegschaft habe "die Schnauze voll von den Sparprogrammen".

Mit Bezug auf "andere Länder, wo dies viel schwieriger ist" – so forderte die türkischstämmige Arslan – müsse in der Schweiz von der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht werden. Doch in der Schweiz würden Menschen über fünfzig, die über viel Erfahrung und Fachwissen verfügten, auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Da arbeitende Männer "im Durchschnitt immer noch 20 Prozent mehr verdienen", würden Frauen weiterhin diskriminiert.

Langfädige Vorlesungen

Nicht nur der teilweise einsetzende Regen führte dazu, dass sich die Reihen unter dem Publikum etwas lichteten. Stefan Giger, der Generalsekretär der Gewerkschaft VPOD, hielt – als befände er sich in einer Weiterbildungs-Veranstaltung – so etwas wie eine sozialhistorische Vorlesung, die im Aufruf gipfelte, der AHV-Reform kommenden September zuzustimmen.

Aus dem Stegreif und im Eilzugstempo referierte der Ökonom und frühere SPD-Staatssekretär Heiner Flassbeck (66, Bild oben) während über zwanzig Minuten über Globalisierung, die falschen Entscheidungen von IWF und Weltbank in Afrika und Lateinamerika, Digitalisierung und Produktivität. "Bravo"-Rufe löste Flassbeck aus, als er die "Leidmedien" attackierte und die Leitmedien meinte, die Tag für Tag "verrückte Ideen über Wirtschaft" verbreiteten. Jubel erntete der Deutsche nochmals, als er als Gegenleistung für die Produktivitätssteigerung adäquate Lohnerhöhungen forderte.

"So geht der 1. Mai kaputt"

Kulturelle Beiträge und weitere Reden rundeten eine Feier mit Festwirtschaft ab, die keinen Eindruck der Geschlossenheit hinterliess und einen der bekanntesten Basler Sozialdemokraten zum Fazit veranlasste: "So geht der 1. Mai kaputt."



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"Kampf gegen die Sozialdemokratie"

Und schon wieder geht eine lange Tradition der Arbeiterbewegung dem Ende entgegen. Im Zentrum der Veranstaltung steht der Kampf gegen die Sozialdemokratie ("wer hat uns verraten…"), an der Spitze des Umzuges marschieren vermummte "Revolutionäre".

Die SP-Spitze und das 1. Mai Komitee unter Führung des Gewerkschaftsbundes nehmen die Demütigung sprach- und wehrlos entgegen. Einer der "bekanntesten Sozialdemokraten", wer auch immer das ist, will zu seiner kritischen Aussage offenbar nicht einmal mit dem Namen stehen. Eine Schande!


Roland Stark, ehemaliger Präsident der SP Basel-Stadt und des Basler Gewerkschaftsbundes, Basel



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"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.