Banken-Blockade: Keine Justiz-Gnade für Klimaschützer

Basel, 15. Juli 2019

Die Blockade von Eingängen zur Credit Suisse und der UBS in Zürich und Basel durch Klima-Bewegte vor einer Woche hatte überaus rasche juristische Konsequnezen: Beide Staatsanwaltschaften stellten bereits Strafbefehle aus, wie "Collective Climate Justice" in einer Medienmitteilung schreibt. In Zürich seien alle  Protestierende mit einen Strafbefehl wegen Nötigung, einige zusätzlich wegen Hausfriedensbruch belangt worden. Das Strafmass betrage für alle 60 Tagessätze à 30 Franken, vorwiegend bedingt.

In Basel fielen die Strafen schärfer aus. Allen Manifestierenden sei zusätzlich Landfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen worden. Bei vielen komme Diensterschwerung und bei wenigen Hinderung einer Amtshandlung hinzu. Das Strafmass liegt in Basel bei ebenfalls bedingten Freiheitsstrafen von 150 bis 170 Tagen und von bis zu 180 Tagessätzen à 50 Franken.




Weiterführende Links:
- Klima-Demo vor UBS am Aeschenplatz: 19 Festnahmen


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Warum nicht bei Fussball-Chaoten so durchgreifen?"

Hier sieht man deutlich die Vernetzung der Banken zur Politik. Opfer wie Herr Stephan Kalt tun mir leid und warum nicht mal genauso durchgreifen wenn Fussball-Chaoten ganze Bahnzüge demolieren? Oh, und nicht zu vergessen, wenn Sprayen das Waisenhaus vor den Augen der Polizei verschandeln.


Roger Misteli, Albeuve




"Ein Brief an Alberto Fabbri"

Ob und wie die Klimaschutzaktivisten für ihre unbewiligte Aktion geahndet werden sollten, darüber gibt es wohl unterschiedliche (politische) Ansichten. Was meiner Meinung nach aber in höchsten Masse befremdlich ist, dass – wie hier Herr Kalt in der Kommentarspalte berichtet – seine Anzeige nach fünf Jahren immer noch der Bearbeitung harrt.

Auch wenn es richtig ist, dass Prioritäten gesetzt werden, hätte dieser Fall (und wohl auch andere) sicher vor den Klimaschutzaktivisten behandelt werden müssen. Da hätten Grossbanken und Klimaaktivisten auch zwei bis drei Jahre warten dürfen, bis ihr Fall behandelt wird. Im Fall von Herrn Kalt würde ich an seiner Stelle eine aufsichtsrechtliche Beschwerde beim JSD einreichen oder schlicht einen Brief an Herrn Alberto Fabbri senden mit Bitte um Stellungnahme mit Verweis auf obige Fakten ... 


Lucas Gerig, Bürgerrat GLP, Basel




"Dieb blieb jahrelang unbehelligt"

Es scheint ein grosser Unterschied bei der Staatsanwaltschaft Basel zu machen, wer geschädigt wird. Die Staatsanwaltschaft hat hier nach einer Woche die Strafbefehle ausgestellt. Und dies obwohl man denkt, die DemonstrantInnen hätten niemanden nachhaltig geschädigt.

Anders dagegen erging es einem Mitarbeiter in unserem kleinen Gastrobetrieb, der vor fünf Jahren mehrere Tausend Franken gestohlen hatte. Er wurde überführt und von uns Geschäftsinhabern angezeigt. Er hielt sich noch mehre Jahre unbehelligt in Basel auf und lebt inzwischen im nicht weit entfernten Ausland.

Gemäss meiner diversen Nachfragen hatte man für eine Strafverfolgung in Basel leider keine Zeit, gäbe es doch tausende solcher Fälle, die auf Bearbeitung warten, aber das besagte Dossier sei ganz zuoberst, wurde ich des öffteren vertröstet. Jetzt habe ich dank der KlimademonstrantInnen gelernt, dass es verschiedene Dringlich- und Geschwindigkeiten bei den Basler Behörden gibt. Oder vielleicht kennen CS und UBS eine Abkürzung?


Stephan Kalt, Basel




"Biosphäre-Zerstörung ist staatstragend"

Klimaschutz ist kriminell, die Zerstörung der Biosphäre hingegen ist höchst honorabel und staatstragend. Wer hätte etwas anderes erwartet?


PJ Wassermann, Hersberg



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gesehen.gif
BZ online
Byline vom 18. Oktober 2019
zu einem Artikel über
umstrittene Wahlkampfhilfe
fileadmin/templates/pics/gesehen.gif

Endlich eine Tageszeitung, welche die Gender-Thematik halbwegs ernst nimmt.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).