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Bürgergemeinden mit Basel-Stadt: Bundesgericht

Basel, 20. April 2018

Die Bürgergemeinden von Basel, Riehen und Bettingen sehen im neuen Bürgerrechtsgesetz, das der Grosse Rat letzten Herbst verabschiedet hat, Bundesrecht verletzt: Die drei Kommunen, die für Einbürgerungen zuständig sind, haben laut Informationen von OnlineReports das Bundesgericht angerufen.

Konkret geht es um einen Automatismus, den das Parlament im Gesetz festgelegt hat: Wer die obligatorische Schule vollständig in der Schweiz und davon die gesamte Sekundarstufe I in Basel-Stadt besucht habe, der sei automatisch mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen vertraut. Somit müssen diese Bewerberinnen und Bewerber um den Schweizer Pass keinen Test in Geschichte, Geographie, Gesellschaft und Politik mehr absolvieren.

"Das ist bundesrechtswidrig", ist Jurist Stefan Wehrle überzeugt, wie er gegenüber OnlineReports erklärte. Der Präsident der Einbürgerungs-Kommission der Basler Bürgergemeinde und CVP-Bürgerrat möchte diese Grundsatzfrage geklärt wissen. "Nach einem Bundesgerichtsentscheid ist die Rechtslage klar, somit herrscht dann auch Rechtssicherheit." Wehrle vertritt die drei Bürgergemeinden vor den Lausanner Richtern.

Der Grosse Rat verteidigt seine Entscheidung: "Das Ratsbüro hat Anwalt Christoph Meyer engagiert", sagt Beat Flury, neuer Leiter der Parlamentsdienste. Inhaltlich gehen weder Flury noch Wehrle auf genaue Details ein. Wann das höchste Schweizer Gericht entscheidet, ist noch nicht bekannt.



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"Nicht immer sinnvoll und rechtens"

Niemand zerrt den Kanton Basel-Stadt vor Bundesgericht. Es geht schlicht um die Klärung eines Beschlusses des Grossen Rates mit Gesetzesfolge, und darum, ob dieses Gesetz konform mit schweizerischem Recht ist.

Rein inhaltlich gesehen wage ich die Aussage, dass doch recht viele Personen – gleichgültig ob Schweizer/in oder Ausländer/in – nach dem Besuch der obligatorischen Schule nicht automatisch mit den örtlichen Lebensverhältnissen und den grundlegenden Ideen einer Demokratie, der Gewaltentrennung und anderer gesellschaftlichen Normen vertraut sind. Das kann, muss aber nichts mit den Lehrpersonen und dem Lehrplan zu tun haben.

Es schadet in diesem Sinne niemanden, oder vielmehr nützt es der Gesellschaft, wenn alle Einbürgerungswilligen sich etwas mit den Grundlagen unseres Landes und des Kantons auseinandersetzen müssen. Sie können nachher anderen Ortsansässigen Nachhilfe geben, beispielsweise, dass es der Grosse Rat ist, der die Gesetze für den Kanton Basel-Stadt macht, was aber noch nicht heisst, dass diese immer sinnvoll und rechtens sein müssen. Womit wir wieder beim Anfang wären ...


Lucas Gerig, Bürgerrat der Stadt Basel, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).