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SVP-Nägelin: "Hafner hat Ärger mit der Steuerverwaltung"

Basel, 9. August 2018

Mit klaren Worten begegnet der Basler SVP-Präsident Lorenz Nägelin (Bild) der Weigerung von Grossrat und Bürgerrat Patrick Hafner, seit Anfang Jahr zehn statt fünf Prozent Mandatsabgabe an die Partei abzuliefern. "Hafner ist der einzige Mandatsträger, der Schulden seit 2017 hat, und der Einzige, der die Zessionserklärung nicht unterschreibt." Diese Erklärung des Parlamentsdienstes regelt die Überweisung der Mandats-Abgaben des Kantons direkt an die Parteien.

"Nicht transparenter Pauschalbetrag"

Als Grund, weshalb der Präsident der grossrätlichen Finanzkommission als Bürgerrat die Abgaben nicht geleistet hat, habe er angegeben, dass er "Ärger mit der Steuerverwaltung" habe (so Nägelin zu OnlineReports). Das sei jedoch seine Sache, nicht jene der Partei. Bis Ende 2016 habe Hafner für sein Bürgerrats-Mandat einen Pauschalbetrag abgeliefert, der aber "nicht transparent" ausgewiesen worden sei.

Nägelin betont, es müssten alle Grossräte gleich behandelt werden. Alles andere sei unfair. Die Basler SVP sei die Partei mit den geringsten Mandatsabgaben von Kantonsparlamentariern – auch innerhalb der Nordwestschweiz. Es gebe Mandatsträger, die in dieser Funktion 50 Prozent der Entschädigung der Partei abliefern müssen.

Für Hafner "die chicsten Ämter"

Der Kantonalpräsident packt weiter aus: Hafner habe "immer die chicsten Ämter bekommen und die Partei hat sich finanziell und personell für ihn eingesetzt" – so bei der Wahl in den Bürgerrat und sein Präsidium, in den Grossen Rat und sein Präsidium, ins Präsidium der Finanzkommission, in den BVB-Verwaltungsrat, in den Schulrat und bei der zweimaligen Kandidatur für den Nationalrat und die Kantonsregierung. Dabei habe er sich "auch dort unterdurchschnittlich finanziell beteiligt".

"Unfair" hält Nägelin, dass Hafner "die Politik als Teilzeitjob darstellt". Hafner selbst habe sich für alle Ämter gemeldet. Im geltenden Milizsystem hätten zahlreiche andere Politiker "ein Teilzeitpensum, geben Ferien und Überzeit daran, leisten an politikfreien Tagen Überzeit, schliessen die Arztpraxis, die Kanzlei oder der eigene Laden steht still". Aus diesem Grund werde man als Politiker entschädigt.

Hafner ist für den Parteipräsidenten nicht erreichbar, wie Nägelin sagt: "Er reagiert auch nicht, wenn man ihn anruft, auf die Combox spricht oder bittet zurückzurufen."




Weiterführende Links:
- Patrick Hafner verweigert der SVP höhere Mandatsabgabe
- Eclat in der Basler SVP: Joël Thürings Polit-Karriere ist beendet
- Fall Thüring und mehr: Basler SVP vor Zerreissprobe
- Lorenz Nägelin will SVP-Nationalrat Frehner loswerden
- Wieder einmal Kassen-Zoff bei der Basler SVP


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"Privatpost und Sudoku"

Als ich mich vor zehn Jahren über "meinen" Statthalter Hafner lustig gemacht habe, weil er sich während den Grossratssitzungen mit seiner Privatpost oder mit Sudoku beschäftigt hat, haben sich einige besonders sensible Beobachter (auch Journalisten) über mich aufgeregt. Jetzt wird er von allen nieder gemacht. Heuchler, so weit das Auge reicht.


Roland Stark, Basel



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RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Verkehrssicherheitsplan droht zum Papiertiger"

CVP Basel-Stadt
Zwischentitel in der
Medienmitteilung
vom 29. Januar 2019
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Schreibsicherheitsplan revisionsbedürftig.

In einem Satz


Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.