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Neun und fünf Jahre Freiheitsstrafe für zwei ASE-Manager

Schuldsprüche im Prozess um den Anlage-Betrugsfall ASE Investment AG: Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte heute Donnerstagnachmittag zwei der drei Beschuldigten zu unbedingten Freiheitsstrafen. Ex-Geschäftsführer Martin Schlegel erhält neun Jahre, ex-Präsident Simon Müller fünf Jahre - unter anderem wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung.
Eiken, 15. Dezember 2016

Der damalige Kundenberater der Basler Kantonalbank (BKB) in Zürich, Manfred G., wurde zu einer auf drei Jahre bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt. Damit liegt das Urteil unter dem Antrag des Staatsanwaltes: Er hatte für Martin Schlegel elf Jahre, für Simon Müller sieben Jahre und für dem BKB-Berater drei Jahre gefordert. Die Verteidiger hatten für Müller und den BKB-Mann auf Freisprüche, für Schlegel auf maximal vier Jahre Freiheitszentzug plädiert.

Schlegel wurde verurteilt unter anderem wegen gewerbsmässigem Betrug, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgenng, Urkundenunterdrückung und Falschbeurkundigung. Er erhält zudem eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu 30 Franken. Bei Müller, verurteilt wegen ungetreuer Geschäftsbesorung, Geldwäscherei und Misswirtschaft beträgt die Geldstrafe 240 Tagessätze zu 160 Franken.

Zufriedener Staatsanwalt

Staatsanwalt Karl Knopf (Bild) erklärte sich mit dem Urteil "zufrieden, weil das Gericht weitgehend meinen Anträgen gefolgt ist". Ob er eine Berufung ins Auge fassen werde, liess der Ankläger offen. Seinen Worten folgend, dürfte er es eher beim jetzigen Urteil bewenden lassen.

Einen Vergleich zum Fall Dieter Behring, der fünfeinhalb Jahre erhielt, mochte der Staatsanwalt nicht ziehen: "Ich weiss nicht, was in jenem Fall für das Gericht den Ausschlag gab". Die Deliktsumme sei nur ein Kriterium zur Festsetzung des Strafmasses, ein anderes sei die Dauer der Ermittlung, die im Fall Behring zwölf Jahre betrug, was sich mässigend auf das Urteil ausgewirkt haben dürfte. Im Fall ASE kam kam es schon nach viereinhalb Jahren zur Anklage.

"Alles, was Gott verboten hat"

In seiner summarischen Urteilsbegründung führte Gerichtspräsident Beat Ackli aus, den Hauptbeschuldigten Schlegel treffe ein "sehr schweres Verschulden". Schlegels Haftentlassungsgesuch wurde vom Gericht abgewiesen. Der ehemalige ASE-Geschäftsführer, der geständig ist, hatte im Prozess sämtliche Schuld auf sich genommen und seine Mitangeklagten in keiner Weise belastet. "Sie haben alles gemacht, was Gott verboten hat", hielt ihm der Richter vor, der einen Vergleich mit dem Fall Behring ebenfalls für "nicht möglich" hielt.

Ausführlicher beschäftigte er sich mit dem ehemaligen Präsidenten Müller, der standhaft behauptet hatte, von den Machenschaften Schlegels über all die Jahre nichts gewusst zu haben. Als Präsident der ASE sei er für das Unternehmen verantwortlich gewesen, obschon er die Funktion nur mit einem 40 Prozent-Pensum wahrnahm.

Müller habe seine "gesetzliche und vertragliche Treuepflicht" verletzt und mehr als ein halbes Dutzend Alarmzeichen – von den warnenden "K-Geld"-Artikeln bis zur Kenntnis von geheimen Kanada Dollar-Konti – nicht zum Anlass für kritische Fragen an Schlegel genommen. Statt dessen habe er nach dem Motto "Augen zu und durch" gehandelt. Auf ein Nichtwissen könne er sich nicht berufen.

Schlechte Noten für die BKB

Am deutlichsten unter dem Antrag des Staatsanwalts entschied das Gericht im Fall des BKB-Angestellten, obschon es ihm ein "erhebliches Verschulden" vorwarf. Als "versierter Banker und Kundenberater" hätte er kritische Fragen stellen und seine Pflichten wahrnehmen – beispielsweise die Prüfung gefälschter Fax-Zahlungsaufträge – müssen. Durch sein Verhalten habe er "mit der Kundenschädigung rechnen müssen". Der Kundenberater wurde im Herbst 2012 durch die BKB entlassen.

Deutliche Kritik übte das Gericht auch am Kontroll-Verhalten der BKB, auch wenn dies nicht Gegenstand des Verfahrens war. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Bank neben den im Rahmen eines Vergleichs bezahlten knapp 50 Millionen Franken an Geschädigte nochmals eine Entschädigungs-Runde aus Zivilforderungen fällig wird. Der Richter sagte jedenfalls, es sei von einer solidarischen Haftung der BKB auszugehen. Den Anteil an Schadenenrsatzforderung an die beiden ASE-Manager legte das Gericht auf 70 Prozent (Schlegel) und 30 Prozent (Müller) fest.

Anleger verloren 170 Millionen Franken

Es kann davon ausgegangen werden, dass einzelne der Verurteilten beim Aargauer Obergericht Berufung einlegen werden. Dadurch wird die Rechtskraft ausgesetzt und solange wohl auch die sistierte Strafanzeige von über 600 Geschädigten gegen die BKB.

Der Fall ASE zählt mit einer Deliktsumme von 170 Millionen Franken und 2'500 Geschädigten zu den grössten Fällen von Wirtschaftskriminalität in der Schweiz. Das Kürzel ASE stand für "Anlage, Sicherheit, Ertrag".




Weiterführende Links:
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"Baslerin mit osmanischen Wurzeln"

Basler Zeitung
vom 22. August 2019
über eine Frau aus Oman
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Das müssen Wurzeln sein, die bis zur Erdmitte reichen.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.