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Baselbieter Staatsrechnung mit 120 Millionen Defizit

Liestal, 29. April 2015

Das Baselbiet ist tief in die roten Zahlen gerutscht: Die Staatsrechnung für das Jahr 2014 schliesst mit einem Defizit von 120,6 Millionen Franken ab. Dies ohne Berücksichtigung der Buchungen zur Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse. Die Rechnung falle damit im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung zwar besser aus als dies die Erwartungsrechnung im vergangenen Herbst 2014 prognostizierte Defizit von 140 Millionen Franken, schreibt die Finanzdirektion. Sie sei aber um 75,4 Millionen Franken schlechter als das Budget 2014, das ein Defizit von 45,2 Millionen Franken vorsah.

Viel mehr Geld für Spitäler

Trotz mehrerer positiver Faktoren sei das Defizit "einfach zu hoch und die Abweichungen in einzelnen Bereichen gross", erklärte Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) heute Mittwochmorgen an einer Medienkonferenz.

Markant zu Buche schlugen die stark wachsenden Entschädigungen an die Spitäler (+42 Millionen Franken), der Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (-23 Millionen Franken), weniger Ertrag bei der direkten Bundessteuer (-10 Millionen Franken) und die im Vergleich zur Planung schlechtere Entwicklung bei den Steuern (-25 Millionen Franken). Zudem liegen die Erträge aus Bussen tiefer (-12 Millionen Franken).

Es drohen "namhafte Steuerausfälle"

Das gesamte Defizit in der Erfolgsrechnung beträgt unter Berücksichtigung der über den Kapitalmarkt erfolgten Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse 1,17 Milliarden Franken. Die grösste Abweichung zum Budget 2014 resultiert aus dem Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative (+256,4 Millionen Franken). Durch die nun abgeschlossene Reform der Pensionskasse erhöht sich die Verschuldung des Kantons um rund eine Milliarde Franken. Durch die Verbuchung der Zahlen aus der Pensionskassen-Reform entsteht ein Bilanzfehlbetrag von 1,05 Millionen Franken.

Die Aussichten sind nicht rosig. Der Kanton Baselland investiert weniger und muss sämtliche Investitionen fremdfinanzieren. Die Aussichten für das laufende Jahre seien finanzpoliisch komplex, hiess es weiter. Die Aufhebung des Franken-Mindestkurses und die Einführung von Negativzinsen seien unberechenbare Faktoren. Die Regierung geht jedenfalls von "nahmhaften Steuerausfällen" aus.

SP spricht von "schlechter Regierung"

Falls die Regierung jetzt "Sofortmassnahmen" oder gar einen "Leistungsabbau" ins Auge fasse, wolle die SP "genau hinsehen", schreibt die Patei in einer ersten Reaktion. Schon 2012 habe das Volk das Entlastungsrahmengesetz wuchtig abgelehnt. Die SP werde sich "weiterhin wehren gegen Sparmassnahmen zulasten der Schwächsten, der Bildung und der strategisch wichtigsten Bereiche für die Entwicklung unseres Kantons". Das Baselbiet, so die künftige Oppositions-Partei, werde "schlecht regiert".

Die Jungsozialisten werfen den bürgerlichen Regierungsräten vor, sie könnten "weder mit Geld umgehen, noch werden sie der Wirtschaft im Kanton mit ihren Rezepten auf die Beine helfen können".



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"Ergebnis der Misswirtschaft"

Selber schuld, kann man da nur sagen: Seit 1833 regieren im Baselbiet die Sozialisten, nach den letzten Wahlen sogar noch verstärkt durch eine rote Bildungsdirektorin. Das traurige Ergebnis dieser Misswirtschaft kann nun besichtigt werden. Viel Vergnügen!


Roland Stark, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


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Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).