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SP meldet Widerstand gegen Sparpolitik anLiestal, 2. Dezember 2004Die Budget-Debatte im Baselbieter Landrat von kommender Woche verspricht spannend zu werden: Die SP-Fraktion meldet massiven Widerstand sowohl gegen das Budget 2005 wie auch gegen das Projekt der "Generellen Aufgabenüberprüfung" (GAP) an. Die SP wirft der Regierung vor, über keine seriöse Finanzplanung zu verfügen. Vielmehr sei der Finanzplan, der beiden Geschäften zu Grunde liege, ein "Manipulationswerkzeug" statt ein "taugliches Planungsinstrument". Die SP begründet diesen Vorwurf damit, dass im Budget ein Defizit von 30 Millionen Franken ausgewiesen werde, in der GAP-Vorlage aber ein Fehlbetrag von 196 Millionen Franken. Weil nur 19 Millionen Franken als Folge von GAP-Massnahmen eingespart werden könnten, resultiere im Budget eine nicht zu erklärende Defizitreduktion von 147 Millionen Franken. |
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