Abstimmungen: Eine Nein-Welle geht durch das Baselbiet

Die Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro gewann mit dem Gegenvorschlag zur Rheinstrasse-Initiative nur eine der drei Vorlagen: Das Volk sagte Nein zur Energie-Abgabe und zur Deponie-Anpassung im Kantonalen Richtplan.
Liestal, 27. November 2016

Stark umstritten war die im Energiegesetz und in der Verfassung geplante Verankerung einer kantonalen Energie-Abgabe von höchstens 0,5 Rappen pro Kilowattstunde verbrauchte nicht erneuerbare Wärmeenergie zur staatlichen Förderung von Energiesparmassnahmen. Die Fördermittel hätten jährlich von 5 auf 15 Millionen Franken verdreifacht werden sollen, um die CO2-Reduktionsziele zu erreichen. Eine breite Allianz von FDP bis Grünen hatte sich nach jahrelangen Debatten im Landrat zu einem Kompromiss durchgerungen, der dieses Wochenende zur Volksabstimmung kam.

Erfolg für Handelkammer beider Basel

Beide Vorlagen – Verfassung und Gesetz – wurden mit einer Nein-Mehrheit von rund 57 Prozent verworfen. Die Kampagne gegen "diese neue Steuer" war von der Handelskammer beider Basel angerissen worden. Für deren Direktor Franz Saladin ist dies sein bisher grösster politischer Erfolg im Baselbiet.

"Das ist toll", freute er sich heute Sonntagnachmittag. Der Nein-Parole schloss sich unter anderem auch die SVP an. Aber auch ehemalige FDP-Finanzdirektoren wie Adrian Ballmer und Hans Fünfschilling sowie die Landräte Balz Stückelberger und Rolf Richterich sowie Nationalrätin Daniela Schneeberger wichen in der Öffentlichkeit von der mit 41 zu 7 Stimmen gefassten FDP-Ja-Parole ab.

Laut Saladin ist diese "juristisch fragwürdige und bürokratische Abgabe unnötig". Er stehe hinter dem kantonalen Gebäudesanierungs-Programm, aber ein allgemeiner Fördertopf, fürchtet er, "wäre nie wieder abgeschafft worden". Saladin sieht eine Lösung mit freiwilligem Ansatz im steuerlich begünstigten "Energieförder-Sparen", das nach einer bestimmten Zeit, unterstützt von der CO2-Abgabe des Bundes, investiert werden muss.

Die Konsequenz: Mittel aufgebraucht

Bau- und  Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro, die hinter der Abgabe stand, bedauert die Ablehnung der beiden Vorlagen: Ab 2018 sind die für zehn Jahre bewilligten Fördermittel von 50 Millionen Franken aufgebraucht, ohne dass eine Ersatz vorhanden ist: "Das ist die Konsequenz aus dieser Abstimmung." Laut Pegoraro sei es allenfalls auch nötig, die Senkung der Energiespar-Ziele zu prüfen.

Auch FDP-Landrat und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser, der sich für die Energie-Abgabe stark gemacht hatte, war heute das politische Glück nicht hold. "Es ist uns nicht gelungen, eine einfache Begründung für die Abgabe zu finden." So seien "viele Hunde des Hasen Tod" gewesen. FDP-Präsidentin Christine Frey zeigte sich darüber verärgert, dass die beiden Energievorlagen aus eigenen Parteikreisen massgeblich bekämpft worden sei, die sich am Parteitag nicht zu Wort gemeldet hatten. Dies werde intern noch zu Diskussionen führen: "Ich kann das nicht unter den Teppich kehren." Frey störte sich besonders an den anonymen Nein-Inseraten.

In die Kritik war die Wirtschaftskammer auch geraten, weil sie die Abwicklung der Standard-Fördergesuche durchführt und dafür jährlich mit rund einer halben Millionen Franken entschädigt wird. SP-Präsident Adil Koller sieht im Volks-Nein auch "ein Zeichen gegen die Übermarchung der Wirtschaftskammer".

Rheinstrasse: Noch vieles offen

Auch bezüglich der Rheinstrasse sieht Koller eine "Symbol-Abstimmung": Die aus Kreisen um die Wirtschaftskammer lancierte Initiative wurde mit 54'333 Nein gegen 17'223 Ja haushoch verworfen. Angenommen wurde dafür der Gegenvorschlag mit 39'756 Ja gegen 30'890 Nein. Diese Variante sieht zum Preis von gut 40 Millionen Franken zwar auch eine Öffnung der Strasse auf drei Spuren im "Ereignisfall" vor, aber nicht so kurzfristig wie die Initiative.

Urs Kaufmann, SP-Landrat und Frenkendörfer Gemeinderat, Mitglied des Komitees "Zweimal Nein zur Rheinstrasse", findet es "am Allerwichtigsten, dass die Ausbau-Initiative so deutlich abgelehnt wurde". Die Argumente aus Gewerbekreisen, ein Nein bedeute den Tod für die Anrainer-KMU, hätten "nicht verfangen". Auch mit der Realisierung des Gegenvorschlags, ist Kaufmann überzeugt, werde allerdings der Stau nicht vermieden werden können. Er verlangt nun von der Baudirektion einen konkreten Gestaltungsvorschlag, der "ansprechend" aussehe und "auch die Interessen des Langsamverkehrs und der Fussgänger berücksichtigt".

Sowohl für Pegoraro wie für Buser war die Preisfrage dafür entscheidend, dass die Ausbau-Initiative – die laut kantonalen Berechnungen 20 Millionen Franken teurer wäre als der Gegenvorschag – so wuchtig verworfen wurde. Das Stimmvolk sei sich bewusst gewesen, "dass die Kantonsfinanzen noch nicht in Ordnung sind". Doch Buser kann mit dem Gegenvorschlag leben: Der Rückbau der Rheinstrasse sei vom Tisch. "Aus der Rheinstrasse wird eine Gewerbe- und keine Quartierstrasse."

Abfuhr für Deponiestandort im Laufental

Mit einer Nein-Mehrheit von über 53 Prozent verworfen wurde der Aushubdeponie-Standort "Stutz" in Blauen durch eine Anpassung des Kantonalen Richtplans. Heute wird der überwiegende Anteil des Aushubs ins angrenzende Ausland exportiert. Da die Wege ins Ausland zukünftig ungewiss sind, seien Deponien auf eigenem Gebiet "zwingend".

Doch das Volk sah es anders: Die direkt betroffenen Gegner des Standorts kämpften leidenschaftlich mit handgemalten Transparenten im ganzen Kanton. Indem sie auf "bedrohte Quellen" und deren Schutz verwiesen, gingen sie das Thema erfolgreich emotional an.



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"Liberale waren nie generell gegen jede Abgabe"

Das Nein zur vorgesehenen Energieabgabe ist von gewissen Kreisen mit dem Schlagwort bekämpft worden, es handle sich um einen Verrat an liberalen Grundsätzen. Das kann – so pauschal – nur behaupten, wer sich nie ernsthaft mit dem Liberalismus in der Schweiz und der freisinnigen Politik auseinandergesetzt hat.

Liberale haben zwar ein erhebliches Mass an Skepsis gegen Staatsmacht und Abgaben, aus gutem Grund. Doch haben sie stets darauf Wert gelegt, Abgaben sorgfältig auf ihren Zweck hin zu überprüfen. Sie waren nie resolut und generell gegen jede Abgabe! Es waren zum Beispiel Liberale, die der Wehrsteuer des Bundes im 19. Jahrhundert zum  Durchbruch verhalfen, weil sie die Armee stärken wollten. Bestimmte zielgerichtete und ausgemessene Abgaben können gerade im ökologischen Bereich sinnvoll und notwendig sein, wenn man nicht nur an die Freiheit unserer Generation denkt, sondern auch diejenige künftiger Generationen.

"Nach mir die Sintflut" ist keine liberale Losung! Es mag gute Gründe gegen diese Energieabgabe gegeben haben, etwa wenn man an ihrer Wirksamkeit zweifelt, doch das liberale Argument allein sticht nicht. Sonst müssten in letzter Konsequenz alle Abgaben an den Staat gestrichen werden – was offensichtlich niemand will.


René Rhinow, Liestal




"Verrat an liberalen Grundsätzen"

Die "Aktien" von Regierungsrätin Pegoraro sind zu einem "Non-Valeur" verkommen, bedauerlicherweise will sie das nicht wahrhaben, sonst hätte sie ihren Posten schon längst zur Verfügung gestellt. Die neue Energiesteuer, die sie als FDP-Magistratin dem Volk aufbürden wollte, ist nur ein Beispiel. Unverständlich, dass sich in dieser Beziehung FDP-Präsidentin Frey und Wirtschaftskammer-Chef Buser, ebenfalls FDP, hinter diese neue Abgabe stellten, mithin ein Verrat an liberalen Grundsätzen. Die SVP ist diesbezüglich näher "beim Volk". Der Ärger von FDP-Chefin Frey ist zu vernachlässigen, sie muss noch lernen, dass Politik nicht im Elfenbeinturm der FDP gemacht wird!


Albert Augustin, Gelterkinden



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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.