188 Millionen: Der Kahlschlag der Baselbieter Regierung

Radikaler Rotstift: 188 Millionen Franken will die Baselbieter Regierung in den nächsten vier Jahren einsparen – unter anderem auch mit Lohnkürzungen für die Staatsangestellten und der Kürzung von Beiträgen an die Basler Universität und Kulturleistungen. Die Basler Regierung meldet Widerstand an.
Liestal, 8. Juli 2015

Kaum hat sich die nun komplett bürgerliche Baselbieter Regierung erstmals an einen Tisch gesetzt, legt sie ein Sparprogramm vor, wie es im Kanton einmalig ist. Heute Donnerstag legte die Exekuive in corpore 132 einschneidende Massnahmen vor, mit denen sie das strukturelle Defizit beseitigen will.

Direktionsübergreifend soll der Personalaufwand bis 2019 um 45 Millionen Franken (10 Prozent) gekürzt werden. Weiter ist unter anderem vorgesehen: Generelle Lohnkürzung um 6 Millionen Franken (1 Prozent), die Kürzung von Dienstleistungen und Honoraren um 12 Millionen (25 Prozent), die Redukton des Material- und Warenaufwands um 4,8 Millionen Franken (5 Prozent) und der Abbau von Ferien- und Überzeitguthaben um 2,7 Millionen Franken.

Und so sollen die einzelnen Direktionen bluten:

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion
- Elektronische Prüfung der Spitalrechnungen (1,5 Millionen Franken)
- Einführung Benchmarking im Spitaltarif-Genehmigungsverfahren (1,2 Millionen Franken)

Finanz- und Kirchendirektion
-Einführung Selbstbehalt Krankheitskostenabzug (15 Millionen Franken)
- Verzicht Rückerstattung Ergänzungsleistungen bezüglich Pflegenormkosten (15 Millionen Franken)
- Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf 3'000 Franken (10 Millionen Franken)
- Prämienverbilligung: Senkung Richtprämie um 15 Franken (8,4 Millionen Franken)
- Anpassung der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, Vermögensverzehr (5 Millionen Franken)

Bau- und Umweltschutzdirektion
- Aufhebung Subvention U-Abo (15,4 Millionen Franken)
- Erhöhung der Abschreibungsdauer bei Gebäuden von 30 auf 40 Jahre (3,4 Millionen Franken)
- Fahrplanausdünnung bei sehr schwach frequentierten ÖV-Linien (0,9 Millionen Franken)
- Reduktion Gebäudeunterhalt (0,5 Millionen Franken)
- Reduktion Einmietung bei Dritten (0,6 Millionen Franken)
- Erstreckung Energiebeiträge (0,7 Millionen Franken)

Sicherheitsdirektion
- Reduktion der Verkehrsinstruktion (0,4 Millionen Franken)
- Senkung Sach- und Betriebsaufwand (Portokosten) (0,4 Millionen Franken)
- Anhebung Gebühren im Einbürgerungswesen (0,3 Millionen Franken)
- Kürzung Honorare für Experten und
Gutachten (CHF 0,2 Millionen Franken)

Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
- Reduktion Beitrag Universität Basel (25 Millionen Franken)
- Reduktion Kulturvertragspauschale um 50 Prozent (4,9 Millionen Franken)
- Erhöhung maximale Klassengrösse Sek I und II (4,2 Millionen Franken)
- Streichung Privatschulbeiträge (2,2 Millionen Franken)
- Verstetigung Erhöhung Pflichtlektionen Sek I und II (3,0 Millionen Franken)
- Überführung BVS 2 in einjähriges Brückenangebot (1,6 Millionen Franken)

Die Redierung ortet die Hauptkostenblöcke, die zum Ungleichgewicht im Staatshaushalt geführt haben, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. In den letzten zehn Jahren seien hier die jährlichen Kosten um 411 Millionen Franken gestiegen, der Steuerertrag hingegen lediglich um 271 Millionen Franken.

"Nach Möglichkeit" keine Steuererhöhungen

Mit den vorgeschlagenen einschneidenden Massnahmen soll das strukturelles Defizit ab 2017 behoben und ab 2019 die Selbstfinanzierung erreicht sein. Eine generelle Steuererhöhung soll "nach Möglichkeit vermieden" werden, wie die Regierung heute verlauten liess.

Der Regierungsrat wird zu jeder Einzelmassnahme, die in der Kompetenz des Landrates liegt, eine separate Vorlage an den Landrat überweisen. Der ausgeglichene Finanzhaushalt kann nur erreicht werden, wenn die politischen Instanzen Gesamtregierungsrat und Landrat gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. Zudem erfordern einige Massnahmen die Zustimmung von Volk und teilweise auch von externen Partnern.

Unterschiedliche Reaktionen: Harsche Kritik überwiegt

Kaum präsentiert, folgen auch schon die ersten Reaktionen. Die drei bürgerlichen Parteien SVP FDP und CVP begrüssen das Sparpaket einhellig. Die von der Regierung vorgestellte Strategie folge dem Ansatz, "die Ausgabenseite kritisch und ohne Denkverbote zu überprüfen". Die aktuelle Finanzlage erfordere "eine schonungslose Hinterfragung verschiedenster Aufgaben und Leistungen, die in unserem Kanton über die Jahre hinweg herangewachsen sind".

Demgegenüber sind die Grünen über die Qualität des von der Regierung vorgelegten Sparprogramms "zutiefst schockiert". Es verfolge "eine komplett unrealistische Zielsetzung und setzt auf mehrheitlich untaugliche Massnahmen". Die Grüne Partei werde "dieses ungerechte und in keiner Weise zukunftsfähige Programm der rechtskonservativen Mehrheit" mit allen Mitteln bekämpfen. Die Juso lancieren eine Petition gegen die Subventionskürzungen beim U-Abo, die auch von den Grünen und der SP-Mutterpartei unterstützt wird.

Die SP bezeichnet dieses Spardiktat auf Kosten der Bevölkerung als "inakzeptabel". Die Einsparungen im Bildungsbereich seien "absolut unverantwortlich". Alle Massnahmen seien für die Katz, wenn der Kanton "die enormen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht in den Griff bekommt und weiter Geld für Luxus-Strassen verschleudert". Die SP fordert daher "eine effektive regionale Spitalplanung und mehr Bescheidenheit im Strassenbau".

Basel-Stadt will Löcher nicht stopfen

Die baselstädtische Regierung nimmt das Baselbieter Streichkonzert "mit Sorge" zur Kenntnis. Die Sparpläne bei den partnerschaftlichen Institutionen rissen "finanzielle Löcher auf und stellen das erfolgreiche Fortkommen dieser Institutionen in Frage". Der Kanton Basel-Stadt sei aber "nicht bereit, die entstehenden Löcher zu schliessen".

"Sehr befremdet" ist die Basler Regierung über den "mit 30 Millionen Franken vergleichsweise hohen Anteil am Gesamtpaket", der bei Institutionen eingespart werden soll, die gemeinsam getragen werden (Universität Basel) oder nach wie vor stärker von Basel-Stadt finanziert werden (Kultur), die aber stärker von der Baselbieter Bevölkerung genutzt werden.

Der Kanton Basel-Stadt habe dieses Jahr und bereits früher selbst Entlastungsmassnahmen beschlossen, ohne damit allerdings "die partnerschaftlichen Institutionen je zu belasten", wie die Regierung in ihrem Kommentar zu bedenken gibt.

Die Baselbieter Sparpläne stellten "das erfolgreiche Fortkommen der gemeinsamen Institutionen nachhaltig in Frage". Die zuständigen basel-städtischen Fachdepartemente werden sie nun analysieren und die Konsequenzen aufzeigen – zum Beispiel den Einfluss der Streichung des Beitrags ans U-Abo auf den Verkehr in der Stadt Basel.

"Verfehlte Tiefsteuer- und Strassenbaupolitik"

Am Beispiel des Kantons Baselland sei in den letzten Jahren immer deutlicher geworden, "dass die bürgerliche Politik des Steuerwettbewerbs am Ende nicht aufgeht", schreibt die Basler SP. Die baselstädtische Bevölkerung sei aber "nicht bereit, für die verfehlte Tiefsteuer- und Strassenbaupolitik der Baselbieter Regierung zu bezahlen".

"Mit Erstaunen" hat auch die BDP in beiden Basel die Sparpläne des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen. Einsparung von 25 Millionen Franken bei der gemeinsamen Universitätsträgerschaft und Streichungen von 15,4 Millionen Franken Subventionen für das U-Abo seien "inakzeptabel". Dadurch würden "nicht nur bikantonale, sondern sogar mehrkantonale Errungenschaften unbegründet angegriffen".

BL-Gemeinden: "Inakzeptabel"

Für den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) ist "absolut inakzeptabel", dass der Kanton 30 Millionen Franken, die er den Gemeinden für die finanzielle Entlastung bei der Ergänzungsleistung schuldet, nicht auszahlen will. Der VBLG fordert von der Regierung, dass sie ihre Spar-Liste in diesem Punkt korrigiert, denn das angekündigte Vorgehen würde "gegen Treu und Glauben" verstossen.



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"Eine versteckte Steuererhöhung"

Der Clou: In der Baselbieter Steuerveranlagung ist der Abzug für übrige Berufsauslagen auf "geizige" 500 Franken festgelegt. In den anderen Kantonen und beim Bund kann ein Single mit CHF 80’000 steuerbarem Einkommen einen Abzug von CHF 2’400 (3% vom Lohn) machen, der Baselbieter CHF 1’900 weniger. Und diese Differenz kostet den Baselbieter exakt CHF 300 mehr Staatssteuer. Dies ist genau der Betrag der Subvention an das U-Abo (12 x CHF 25). Der Baselbieter zahlt durch die Mehrsteuer die Subvention selber. Eigentlich nur ein Tauschgeschäft. Der Wegfall der Subvention wäre also eine versteckte Steuererhöhung.


Paul Fraefel, Liestal



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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.