188 Millionen: Der Kahlschlag der Baselbieter Regierung

Radikaler Rotstift: 188 Millionen Franken will die Baselbieter Regierung in den nächsten vier Jahren einsparen – unter anderem auch mit Lohnkürzungen für die Staatsangestellten und der Kürzung von Beiträgen an die Basler Universität und Kulturleistungen. Die Basler Regierung meldet Widerstand an.
Liestal, 8. Juli 2015

Kaum hat sich die nun komplett bürgerliche Baselbieter Regierung erstmals an einen Tisch gesetzt, legt sie ein Sparprogramm vor, wie es im Kanton einmalig ist. Heute Donnerstag legte die Exekuive in corpore 132 einschneidende Massnahmen vor, mit denen sie das strukturelle Defizit beseitigen will.

Direktionsübergreifend soll der Personalaufwand bis 2019 um 45 Millionen Franken (10 Prozent) gekürzt werden. Weiter ist unter anderem vorgesehen: Generelle Lohnkürzung um 6 Millionen Franken (1 Prozent), die Kürzung von Dienstleistungen und Honoraren um 12 Millionen (25 Prozent), die Redukton des Material- und Warenaufwands um 4,8 Millionen Franken (5 Prozent) und der Abbau von Ferien- und Überzeitguthaben um 2,7 Millionen Franken.

Und so sollen die einzelnen Direktionen bluten:

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion
- Elektronische Prüfung der Spitalrechnungen (1,5 Millionen Franken)
- Einführung Benchmarking im Spitaltarif-Genehmigungsverfahren (1,2 Millionen Franken)

Finanz- und Kirchendirektion
-Einführung Selbstbehalt Krankheitskostenabzug (15 Millionen Franken)
- Verzicht Rückerstattung Ergänzungsleistungen bezüglich Pflegenormkosten (15 Millionen Franken)
- Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf 3'000 Franken (10 Millionen Franken)
- Prämienverbilligung: Senkung Richtprämie um 15 Franken (8,4 Millionen Franken)
- Anpassung der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, Vermögensverzehr (5 Millionen Franken)

Bau- und Umweltschutzdirektion
- Aufhebung Subvention U-Abo (15,4 Millionen Franken)
- Erhöhung der Abschreibungsdauer bei Gebäuden von 30 auf 40 Jahre (3,4 Millionen Franken)
- Fahrplanausdünnung bei sehr schwach frequentierten ÖV-Linien (0,9 Millionen Franken)
- Reduktion Gebäudeunterhalt (0,5 Millionen Franken)
- Reduktion Einmietung bei Dritten (0,6 Millionen Franken)
- Erstreckung Energiebeiträge (0,7 Millionen Franken)

Sicherheitsdirektion
- Reduktion der Verkehrsinstruktion (0,4 Millionen Franken)
- Senkung Sach- und Betriebsaufwand (Portokosten) (0,4 Millionen Franken)
- Anhebung Gebühren im Einbürgerungswesen (0,3 Millionen Franken)
- Kürzung Honorare für Experten und
Gutachten (CHF 0,2 Millionen Franken)

Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
- Reduktion Beitrag Universität Basel (25 Millionen Franken)
- Reduktion Kulturvertragspauschale um 50 Prozent (4,9 Millionen Franken)
- Erhöhung maximale Klassengrösse Sek I und II (4,2 Millionen Franken)
- Streichung Privatschulbeiträge (2,2 Millionen Franken)
- Verstetigung Erhöhung Pflichtlektionen Sek I und II (3,0 Millionen Franken)
- Überführung BVS 2 in einjähriges Brückenangebot (1,6 Millionen Franken)

Die Redierung ortet die Hauptkostenblöcke, die zum Ungleichgewicht im Staatshaushalt geführt haben, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. In den letzten zehn Jahren seien hier die jährlichen Kosten um 411 Millionen Franken gestiegen, der Steuerertrag hingegen lediglich um 271 Millionen Franken.

"Nach Möglichkeit" keine Steuererhöhungen

Mit den vorgeschlagenen einschneidenden Massnahmen soll das strukturelles Defizit ab 2017 behoben und ab 2019 die Selbstfinanzierung erreicht sein. Eine generelle Steuererhöhung soll "nach Möglichkeit vermieden" werden, wie die Regierung heute verlauten liess.

Der Regierungsrat wird zu jeder Einzelmassnahme, die in der Kompetenz des Landrates liegt, eine separate Vorlage an den Landrat überweisen. Der ausgeglichene Finanzhaushalt kann nur erreicht werden, wenn die politischen Instanzen Gesamtregierungsrat und Landrat gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. Zudem erfordern einige Massnahmen die Zustimmung von Volk und teilweise auch von externen Partnern.

Unterschiedliche Reaktionen: Harsche Kritik überwiegt

Kaum präsentiert, folgen auch schon die ersten Reaktionen. Die drei bürgerlichen Parteien SVP FDP und CVP begrüssen das Sparpaket einhellig. Die von der Regierung vorgestellte Strategie folge dem Ansatz, "die Ausgabenseite kritisch und ohne Denkverbote zu überprüfen". Die aktuelle Finanzlage erfordere "eine schonungslose Hinterfragung verschiedenster Aufgaben und Leistungen, die in unserem Kanton über die Jahre hinweg herangewachsen sind".

Demgegenüber sind die Grünen über die Qualität des von der Regierung vorgelegten Sparprogramms "zutiefst schockiert". Es verfolge "eine komplett unrealistische Zielsetzung und setzt auf mehrheitlich untaugliche Massnahmen". Die Grüne Partei werde "dieses ungerechte und in keiner Weise zukunftsfähige Programm der rechtskonservativen Mehrheit" mit allen Mitteln bekämpfen. Die Juso lancieren eine Petition gegen die Subventionskürzungen beim U-Abo, die auch von den Grünen und der SP-Mutterpartei unterstützt wird.

Die SP bezeichnet dieses Spardiktat auf Kosten der Bevölkerung als "inakzeptabel". Die Einsparungen im Bildungsbereich seien "absolut unverantwortlich". Alle Massnahmen seien für die Katz, wenn der Kanton "die enormen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht in den Griff bekommt und weiter Geld für Luxus-Strassen verschleudert". Die SP fordert daher "eine effektive regionale Spitalplanung und mehr Bescheidenheit im Strassenbau".

Basel-Stadt will Löcher nicht stopfen

Die baselstädtische Regierung nimmt das Baselbieter Streichkonzert "mit Sorge" zur Kenntnis. Die Sparpläne bei den partnerschaftlichen Institutionen rissen "finanzielle Löcher auf und stellen das erfolgreiche Fortkommen dieser Institutionen in Frage". Der Kanton Basel-Stadt sei aber "nicht bereit, die entstehenden Löcher zu schliessen".

"Sehr befremdet" ist die Basler Regierung über den "mit 30 Millionen Franken vergleichsweise hohen Anteil am Gesamtpaket", der bei Institutionen eingespart werden soll, die gemeinsam getragen werden (Universität Basel) oder nach wie vor stärker von Basel-Stadt finanziert werden (Kultur), die aber stärker von der Baselbieter Bevölkerung genutzt werden.

Der Kanton Basel-Stadt habe dieses Jahr und bereits früher selbst Entlastungsmassnahmen beschlossen, ohne damit allerdings "die partnerschaftlichen Institutionen je zu belasten", wie die Regierung in ihrem Kommentar zu bedenken gibt.

Die Baselbieter Sparpläne stellten "das erfolgreiche Fortkommen der gemeinsamen Institutionen nachhaltig in Frage". Die zuständigen basel-städtischen Fachdepartemente werden sie nun analysieren und die Konsequenzen aufzeigen – zum Beispiel den Einfluss der Streichung des Beitrags ans U-Abo auf den Verkehr in der Stadt Basel.

"Verfehlte Tiefsteuer- und Strassenbaupolitik"

Am Beispiel des Kantons Baselland sei in den letzten Jahren immer deutlicher geworden, "dass die bürgerliche Politik des Steuerwettbewerbs am Ende nicht aufgeht", schreibt die Basler SP. Die baselstädtische Bevölkerung sei aber "nicht bereit, für die verfehlte Tiefsteuer- und Strassenbaupolitik der Baselbieter Regierung zu bezahlen".

"Mit Erstaunen" hat auch die BDP in beiden Basel die Sparpläne des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen. Einsparung von 25 Millionen Franken bei der gemeinsamen Universitätsträgerschaft und Streichungen von 15,4 Millionen Franken Subventionen für das U-Abo seien "inakzeptabel". Dadurch würden "nicht nur bikantonale, sondern sogar mehrkantonale Errungenschaften unbegründet angegriffen".

BL-Gemeinden: "Inakzeptabel"

Für den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) ist "absolut inakzeptabel", dass der Kanton 30 Millionen Franken, die er den Gemeinden für die finanzielle Entlastung bei der Ergänzungsleistung schuldet, nicht auszahlen will. Der VBLG fordert von der Regierung, dass sie ihre Spar-Liste in diesem Punkt korrigiert, denn das angekündigte Vorgehen würde "gegen Treu und Glauben" verstossen.



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"Eine versteckte Steuererhöhung"

Der Clou: In der Baselbieter Steuerveranlagung ist der Abzug für übrige Berufsauslagen auf "geizige" 500 Franken festgelegt. In den anderen Kantonen und beim Bund kann ein Single mit CHF 80’000 steuerbarem Einkommen einen Abzug von CHF 2’400 (3% vom Lohn) machen, der Baselbieter CHF 1’900 weniger. Und diese Differenz kostet den Baselbieter exakt CHF 300 mehr Staatssteuer. Dies ist genau der Betrag der Subvention an das U-Abo (12 x CHF 25). Der Baselbieter zahlt durch die Mehrsteuer die Subvention selber. Eigentlich nur ein Tauschgeschäft. Der Wegfall der Subvention wäre also eine versteckte Steuererhöhung.


Paul Fraefel, Liestal



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.