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Strassen-Initiative und Taxi-Gesetz: Niederlage für Rot-Grün

Basel, 15. November 2015

Die links-grünen Basler Parteien und Verbände sowie die Gewerkschaften haben dieses Wochenende eine herbe Schlappe erlitten: Das Stimmvolk lehnte die Initiative "Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr" ("Strassen-Initiative") deutlich ab und stimmte gleichzeitig dem neuen Taxi-Gesetz, das rot-grüne Parteien und Gewerkschaften bekämpften, mit 60 Prozent Ja-Stimmen klar zu. Dieses Gesetz verlangt strengere Anforderungen an Qualität und Leumund der Taxifahrer. Die Stimmbeteiligung betrug 38 Prozent.

Die "Strassen-Initiative" erzielte gerade mal 27 Prozent Ja-Stimmen. Auch der mildere Gegenvorschlag von Regierung und Parlament wurde mit 54 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Somit erübrigte sich das Ergebnis der Stichfrage, in welcher der Gegenvorschlag gegenüber der Initiative eine Mehrheit von 76 Prozent erzielte. Die Initiative verlangte fächendeckend "Tempo 30" oder separate Velostreifen, um den Langsamverkehr sicherer zu machen und ihm mehr Strassen-Raum zu geben.

Gegner erfreut – Initianten enttäuscht

Franz Saladin, der Direktor der gegnerischen Handelskammer beider Basel, hatte im Vorfeld "befürchtet, dass der Gegenvorschlag angenommen werden könnte". Umso erfreuter zeigte er sich gegenüber OnlineReports, dass auch die "Strassen-Initiative" klar gescheitert ist. Saladin sprach gar von einem "Richtungsentscheid": Es sein nun "genügend Heu unten" und es werde vom Volk "offenbar nicht mehr alles angenommen, was von Links-Grün kommt". Das Argument, man müsse "aufhören, den individuellen gegen den öffentlichen Verkehr auszuspielen", habe nach den Disputen um das Verkehrsregime Innenstadt und die aufzuhebenden Parkplätze Wirkung gezeigt. Auch hätten die Wirtschaftsverbände in dieser Kampagne "sehr gut zusammengearbeitet".

"Enttäuscht, aber nicht entmutigt" war Stephanie Fuchs, die Geschäftsleiterin des VCS beider Basel und führende Promotorin der Initiative. Als "Schlag" empfand sie vor allem, dass auch der Gegenvorschlag vor dem Volk keine Gnade fand. Gegenüber OnlineReports machte sie die ungenügende Mobilisierung für das schlechte Ergebnis verantwortlich. Die unterstützenden Organisationen seien so kurz nach den nationalen Wahlen zu "gebeutelt", um grosse Werbeaktionen finanzieren zu können. Offensichtlich habe auch das "falsche Argument" der Gegner gezogen, eine Umsetzung der "Strassen-Initiative werde Kosten von über 180 Millionen Franken auslösen. Konkrete neue Initiativen seien nicht in Sicht, "aber unsere Verkehrspolitik ändert sich nicht", so Stephanie Fuchs weiter.

Reaktionen von Gewerbeverband und VCS

Das doppelte Nein zu Initiative und Gegenvorschlag ist für den Basler Gewerbeverband "eine überaus erfreuliche Nachricht für den Wirtschafts- und Wohnstandort Basel". Die Mehrheit der Stimmberechtigten habe "erkannt, dass die radikalen Forderungen weit über das Ziel hinaus schossen und gravierende Konsequenzen gehabt hätten".

Der unterlegene VCS weist auf den Passus im kantonalen Umweltschutzgesetz hin, wonach der Autoverkehr auf den Stadtstrassen bis 2020 gegenüber 2010 um zehn Prozent abnehmen muss. Bis heute sei "die Blechlawine hingegen sogar angewachsen". Der Regierung blieben jetzt noch fünf Jahre, um "wirkungsvolle Massnahmen" zu treffen.

Mit einer Ja-Mehrheit von 85 Prozent wurde eine völlig unbestrittene Änderung der Kantonsverfassung zur Revision der Gerichts-Organisation angenommen.



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"Tagelange Hitzetage"

Tagesschau SRF
Katja Stauber
in der Hauptausgabe
vom 4. August 2018
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... und nächtelange Nächte. 

Veranstaltungs-Hinweis


BÜRGERGEMEINDE-TAG IM BASLER STADTHAUS
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Samstag, 18. August, 10–16 h | Stadthausgasse 13
 

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Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

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Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.