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Wahl-Debakel in Allschwil: SD erhält zwei zusätzliche Sitze

Allschwil, 18. Februar 2004

Mit einem Debakel endeten die Gemeindewahlen in Allschwil: Weil zahlreiche Listen der Schweizer Demokraten (SD) nicht dieser Partei, sondern der CVP gutgeschrieben wurden, beschloss der Einwohnerrat am Abend eine Nachzählung. - Die peinliche Affäre kam aus, nachdem sich lokale SD-Politiker über ihre extrem tiefe Stimmenzahl gewundert hatten: Nur gerade 12 unveränderte und 91 veränderte Listen mit total 4'655 Stimmen - 2,3 Prozent Wähleranteil - hatten sie laut offiziellem Wahlergebnis verbucht. Nach einer Beschwerde an den Regierungsrat veranlassten die zuständigen Behörden eine Nachkontrolle. Dabei stellte sich heraus, dass die SD zusätzlich 237 unveränderte Listen bekommen hatten, die angeblich "irrtümlicherweise" dem Stapel der CVP-Listen zugeordnet und dieser Partei gutgeschrieben wurden. Fazit: Die SD erhalten zusätzliche 9'480 Stimmen und somit zwei Sitze auf Kosten der CVP. Erneut ins Lokalparlament einziehen kann somit unter anderen Landrat Bruno Steiger, der zuerst als "abgewählt" galt. Somit kann die Partei ihren Fraktionsstatus mit drei Sitzen behalten. Wähleranteil neu: 7,3 Prozent. Gemeindepräsidentin Ruth Greiner hat die Geschäftsprüfungskommission beauftragt, den betrüblichen Vorfall zu untersuchen. Das Misstrauen von Parteipräsident Rudolf Keller ist verständlich: Schon vor vier Jahren verlor die SD in Reinach offiziell alle drei Einwohnerratssitze verloren. Nach einer Intervention und Nachzählungen kamen plötzlich drei Sitze zum Vorschein. Ein "Verdacht" kam auch bei den Gemeindewahlen in Riehen auf: Die SD konnten sich "nicht erklären, weshalb wir weniger SD-Listen erhalten als wir Mitglieder haben".



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"Mutmassungen völlig aus der Luft gegriffen"

Es ist richtig, dass die Schweizer Demokraten in Riehen in den Parlamentswahlen von 2002 massive Einbussen haben hinnehmen mussten. Der Anteil an den Parteilisten ist um über 60 Prozent zurückgegangen. In Prozent aller Listen ist der Anteil der SD von 2,5 auf 0,9 Prozent gesunken.

 

Zu erklären ist diese Entwicklung im Zusammenhang damit, dass die einzige Mandatsträgerin der Schweizer Demokraten in Riehen vor den Wahlen zu den Liberalen gewechselt hat. Die Vertreterin der SD, die in den Wahlen 1998 die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, trat somit für ihre alte Partei nicht mehr an.

 

Weiter gilt es zu beachten, dass in Riehen im Jahr 2002 erstmals die SVP kandidiert und auf Anhieb 9,4 Prozent der eingelegten Listen erreicht hat. Verloren haben fast alle andern Parteien. Am deutlichsten aber diejenigen, die von ihrem politischen Gedankengut her der SVP am nächsten stehen. Und dazu zählen eben auch die Schweizer Demokraten.

 

Die Wahlprüfungskommission attestierte nach stichprobeweiser Überprüfung der Wahlzettel in ihrem Protokoll vom 11. Februar 2002 dem Wahlbüro eine sorgfältige und gründliche Arbeit. Abweichungen zu den Wahlresultaten wurden keine festgestellt. Insofern sind die Mutmassungen von Rudolf Keller völlig aus der Luft gegriffen und scheinen einzig geeignet, das Vertrauen in die Demokratie zu unterminieren. Die Enttäuschung über ein schlechtes Abschneiden bei den Wahlen kann kein Freipass für Verunglimpfungen der öffentlichen Verwaltung und deren Mitarbeitenden sein.


Urs Denzler, Gemeindeverwaltung Riehen Abteilungsleiter Publikumsdienste und Administration, Allschwil



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

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Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).