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Duss Jacobi: Alter Gemeinderat will Reihen schliessen

Die bisherigen Seltisberger Gemeinderäte empfehlen die in die Eigenheim-Affäre verwickelte Gemeinderätin Vanessa Duss Jacobi zur Wiederwahl im zweiten Wahlgang.
Seltisberg, 23. März 2016

Es ist ein eher ungewöhnliches Flugblatt, das heute Mittwochmorgen zusammen mit den Wahlunterlagen in die Seltisberger Briefkästen flatterte. Vanessa Duss Jacobi, demnächst 40-jährig, empfiehlt sich darin für den zweiten Wahlgang in den Gemeinderat zur Wiederwahl. Darin schildert die promovierte Juristin und Anwältin ihren beruflichen Werdegang und auch private Vorlieben wie die vom Vater vererbte Passion als Weinliebhaberin.

Im ersten Wahlgang vom 28. Februar blieb sie mit 155 Stimmen weit abgeschlagen – über hundert Stimmen unter den Absoluten Mehr von 256 Stimmen. Damit landete sie noch deutlich hinter der 19-jährigen neu kandidierenden Jugendrätin Naomi Reichlin, die 207 Stimmen erzielte.

Gemeinderat mit demonstrativer Geschlossenheit

Das betrübliche Resultat muss als eine Folge der sogenannten Eigenheim-Affäre interpretiert werden, in die Vanessa Duss Jacobi mit ihrem Ehemann Oliver Jacobi, dem Baselbieter Kantonsingenieur, verstrickt ist. Es geht dabei um die gravierende Verletzung von Bau- und Zonenvorschriften beim Bau ihres neuen Eigenheims, gegen die weder der amtierende Gemeinderat noch die kommunale Baukommission, der Oliver Jacobi angehört, Einwände erhoben. Erst auf eine Einsprache hin monierte das kantonale Bauinspektorat die Verstösse (Bild links).

Und nun das Ungewöhnliche am Flyer: Die Empfehlung ist nicht von Duss Jacobi unterschrieben, sondern von allen drei wiedergewählten Gemeinderäten – samt Funktion. Es figurieren: Bernhard Zollinger, Gemeindepräsident; Michaela Schmidlin, Gemeinderätin und Stephan Heuberger, Gmeinderat, sowie der nicht mehr kandidierende Reto Gantner, Vize-Gemeindepräsident, sowie Stephanie Berger, Gemeindeverwalterin und Katharina Stein, stellvertretende Gemeindeverwalterin.

Diese geballte Ladung an offiziellem Support für Vanessa Duss Jacobi stammt von einem Gemeinderat, der den nicht rechtskonformen Jacobi-Bau als Behörde deckte, indem er gegen das Baubegehren "keine Einsprache" erhob, wie er noch letzten November dem Bauinspektorat schrieb.

"Kein rechtliches Problem, aber stillos"

Der frühere Baselbieter Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor René Rhinow sieht "rechtlich kein Problem" darin, dass amtierende Gemeinderäte als Bürger in einen Wahlkampf eingreifen. Der Meinungsbildungsprozess könne dadurch "nicht verfälscht" werden. Dass sie ihren Namen gleichzeitig aber noch mit der Behördefunktion verbinden, empfindet er als "unschön und stillos", wie er gegenüber OnlineReports erklärte.

Für den noch nicht vergebenen Sitz kommt es somit zu einer Kampfwahl. Wie OnlineReports schon berichtete, kandidieren der Wirtschaftsinformatiker Tobias Grieder und der pensionierte Innendekorateur Charles Racz. Die Wahlempfehlung für Duss Jacobi nicht unterschrieben hat die neugewählte Miriam Hersche. Sie erzielte mit 534 Stimmen auf Anhieb das Spitzenresultat.

Ob das Volk den auf dem Flugblatt abgedruckten Rat des zurücktretenden Reto Gantner, sich "von Zeitungsartikeln und dergleichen" nicht beeinflussen zu lassen, befolgen wird, oder ob es mit dem Seltisberger Filz aufräumen will, wird sich am 10. April zeigen.

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"
Kommentar vom 28. März 2016: "Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen"




Weiterführende Links:
- Privater Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef
- Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs
- Eigenheim-Affäre des Kantonsingenieurs: Das Geständnis
- Wie Oliver Jacobi sein Privat-Problem lösen könnte
- Eigenheim-Affäre: BL-Kantonsingenieur Oliver Jacobi geht
- Duss Jacobi im ersten Wahlgang nicht gewählt
- Zwei neue Namen für zweiten Seltisberger Wahlgang
- Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell
- Vanessa Duss Jacobi aus dem Gemeinderat abgewählt
- Eigenheim-Affäre: Die Akteure haben ihre Lehren nicht gezogen


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"Nicht sehr saubere Verbindungen"

Herr Loosli, besten Dank für ihr grosszügiges Angebot, das ich aber gerne ihnen überlasse. Nach ihrer bisherigen Korrespondenz zu urteilen (in einem privaten Mail teilten sie mir ja mit, das solche Verhältnisse in Seltisberg nicht neu sind), fühlen sie sich wohl bei solchen doch nicht sehr sauberen Gemeinde-Verbindungen, die ja auch vom Kanton beanstandet wurden. Da sie sich bei der Wahl nicht zur Verfügung stellten, um etwas zu ändern, muss ich das annehmen. Es sei denn, sie überzeugen mich vom Gegenteil.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Eine tolle Wahl"

Herr Heuberger – möchten Sie sich anbieten, zu übernehmen in Seltisberg? Da Sie doch alles besser wissen, sogar aus Distanz, wäre das bestimmt eine tolle Wahl (ob nun wahrhaft anscheinend oder doch bloss scheinbar…)


Andreas Loosli, Seltisberg




"Scheinbar nichts gelernt"

Der alte Gemeinderat hat scheinbar nichts gelernt – man muss sich schon die Frage stellen, ob sie mit den diversen Gesetzesverstösse beim Bau des Hauses von Jacobi und Duss keine Probleme haben oder eventuell noch gutheissen. Das muss man leider annehmen, wenn sie Frau Duss weiter als Gemeinderätin empfehlen. Für die zukünftige Arbeit in Seltisberg  sind diese Gemeinderäte nicht sehr vertrauenserweckend.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Sehr geehrte Damen und Herrenteil"

Pro Velo beider Basel
Anschrift in einer Medienmitteilung
vom 9. Februar 2020
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Welches Teil da wohl genau gemeint war?

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.