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Indianer Leonard Peltier: Kein Pardon durch Obama

Leonard Peltier (72), der zu einer lebenslangen Haft verurteilte indianische Bürgerrechtler, muss trotz weltweiter Unterstützung und 41 Jahren Haft im Gefängnis bleiben – sofern nicht noch ein Wunder geschieht.
Basel, 19. Januar 2017

Auch der morgen Freitag aus dem Amt scheidende 44. US-Präsident Barack Obama scheint den zweimal zu lebenslänglicher Haft verurteilten Anishinabe Lakota-Indianer Leonard Peltier nicht begnadigen zu wollen.

Dies zeigt eine E-mail (Bild) des Justizdepartements an Peltiers New Yorker Rechtsanwalt Martin Garbus. Im Schreiben steht, man habe das Begnadigungsgesuch "No. C179410" im Weissen Haus und im Departement selbst "sorgfältig" geprüft. Dabei sei man zum Schluss gekommen, dass "günstige Massnahmen nicht gerechtfertigt" seien. Darum habe der Präsident am 18. Januar 2017 das Gesuch abgelehnt. "Bitte teilen Sie dies dem Klienten mit."

Dem indianischen Bürgerrechtler Peltier wurde in einem auch von bedeutenden Juristen wegen gravierender Verfahrensfehler kritisierten Rechtsverfahrens die Erschiessung zweier FBI-Agenten angelastet, welche bei einer Schiesserei am 26. Juni 1975 in Oglala im Pine Ridge Reservat der Lakota in Süd Dakota ums Leben kamen.

Breite Bitte um Freilassung

Seit 41 Jahren lebt nun der heute schwer kranke und 72 Jahre alte Peltier weggesperrt in Hochsicherheitsgefängnissen. Sein Schicksal hat unterdessen Millionen von Menschen bewegt und verschiedene US-Präsidenten mit der Bitte konfrontiert, den offensichtlich zu Unrecht verurteilten Indianer freizulassen.

Dafür eingesetzt haben sich auch zahlreiche Persönlichkeiten wie beispielsweise Nelson Mandela, Desmond Tutu, Mutter Theresa, Michael Gorbatschow, König Albert von Belgien, Jesse Jackson, Harry Belafonte, Jane Fonda, Rigoberta Menchu, Simon Wiesenthal, Kris Kristofferson, Richard von Weizäcker und Oliver Stone. Robert Redford, der einen Dokumentarfilm über den "Zwischenfall von Oglala" drehte, und sein Kollege Roberto de Niro versuchten jüngst Barack Obama von der Notwendigkeit eines Gnadenaktes zu überzeugen.

"Indianerführer" versus "kaltblütiger Mörder"

Am Mittwochabend forderte die Indianerunterstützungs-Organisation Icomindios Schweiz in Bern vor der US-Botschaft die Freilassung des Indigenen. Und heute bat die Chefredaktion der "New York Times" Obama, dem inhaftierten Führer des American Indian Movement die Freiheit zu schenken. Dies im Gegensatz etwa zur "Chicago Tribune", die sich gegen eine Begnadigung des "kaltblütigen Mörders" aussprach: "Never!".

Für Peltiers Entlassung setzten sich in den letzten Dekaden allerdings auch Amnesty International, zahlreiche Mitglieder des Europa-Parlaments, des US-Kongresses, des kanadischen Parlaments und des deutschen Bundestages ein. Doch nützte bisher alles nichts.

Fünf Präsidenten gegen die Freilassung

Vor vier Jahren hatte US-Präsident Barack Obama bereits einmal davon abgesehen, den "Nelson Mandela Amerikas" in die Freiheit zu entlassen. Dagegen soll sich mit aller Macht immer wieder die FBI-Behörde stemmen.

Dass der abtretende Friedensnobelpreisträger und Jurist auch diesmal keine Gnade lassen will, wollen viele seiner Unterstützer und Unterstützerinnen nicht glauben: Sie zählen die ablaufenden Stunden bis zur Ende seiner Amtszeit morgen Freitag. Und sie hoffen auf ein Wunder. Trifft dieses nicht ein, werden sie nicht nur vom ersten "schwarzen" Präsidenten der USA schwer enttäuscht sein.

Sie werden auch noch stärker mit einer alten, beissenden Frage konfrontiert: Warum hatte bislang keiner der Präsidenten – Ronald Reagan, George Bush, Bill Clinton, George W. Bush und nun Barack Obama – den Mut, dem heute bekanntesten Indianer und "politischen Gefangenen" des Landes die Freiheit zu schenken? Keine der Regierungen hatte dafür je die wahren Gründe offengelegt.

Nachtrag vom 21. Januar 2017: Präsident Barack Obama hat gestern Freitag sein Amt an den Republikaner Donald. J. Trump übergeben, ohne Leonard Peltier zu begnadigen. Damit schwindet die Chance des kranken Anishinabe Lakota-Indianers, in seinem Leben jemals wieder ein freier Mann zu sein. Gemäss dem Nachrichtenportal "Indian Country Media Network" sollen sich zuletzt auch Papst Franziskus und der damals gegen Peltier ermittelnde Staatsanwalt James Reynolds per Schreiben für eine Begnadigung eingesetzt haben.

Gegenüber dem Journalisten Kevin McKiernan, der vor wenigen Tagen mit dem Gefangenen auf der Website "Indian Country Media Network" noch ein langes Audio-Interview führte, versicherte Peltier: "Sollte ich freigelassen werden, würde ich wieder für mein Volk da sein."

Daraus wird nun nichts in Freiheit. Seiner Familie wie auch seinen Unterstützerinnen und Unterstützern gegenüber gab sich Leonard Peltier standhaft: "Ich werde fest weinen ("I will have a good cry"), mich dann wieder fassen und auf die nächsten Kämpfe vorbereiten – bis ich keine Kraft mehr habe. So macht euch keine Sorgen: Nach über 40 Jahren (Haft) kann ich mit allem umgehen."




Weiterführende Links:
- Barack Obama soll Indianer Leonard Peltier begnadigen
- Indianerhäftling Peltier wird zum Prüfstein Barack Obamas
- Leonard Peltier: Dem "Mandela der USA" droht Tod im Gefängnis
- Bill Clinton blieb hart: Keine Gnade für Leonard Peltier
- Indianer-Revolte in Wounded Knee: Vor 40 Jahren


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"Dass einzige Problem, dass ich habe, wenn ich mit meiner Frau arbeite, ..."

NZZ am Sonntag
vom 8. Oktober 2017
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... ist dass mit der Orthografie, wenn dass Korrektorat aus Kostengründen nach Bosnien ausgelagert wird.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


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In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

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Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.