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Indianer Leonard Peltier: Kein Pardon durch Obama

Leonard Peltier (72), der zu einer lebenslangen Haft verurteilte indianische Bürgerrechtler, muss trotz weltweiter Unterstützung und 41 Jahren Haft im Gefängnis bleiben – sofern nicht noch ein Wunder geschieht.
Basel, 19. Januar 2017

Auch der morgen Freitag aus dem Amt scheidende 44. US-Präsident Barack Obama scheint den zweimal zu lebenslänglicher Haft verurteilten Anishinabe Lakota-Indianer Leonard Peltier nicht begnadigen zu wollen.

Dies zeigt eine E-mail (Bild) des Justizdepartements an Peltiers New Yorker Rechtsanwalt Martin Garbus. Im Schreiben steht, man habe das Begnadigungsgesuch "No. C179410" im Weissen Haus und im Departement selbst "sorgfältig" geprüft. Dabei sei man zum Schluss gekommen, dass "günstige Massnahmen nicht gerechtfertigt" seien. Darum habe der Präsident am 18. Januar 2017 das Gesuch abgelehnt. "Bitte teilen Sie dies dem Klienten mit."

Dem indianischen Bürgerrechtler Peltier wurde in einem auch von bedeutenden Juristen wegen gravierender Verfahrensfehler kritisierten Rechtsverfahrens die Erschiessung zweier FBI-Agenten angelastet, welche bei einer Schiesserei am 26. Juni 1975 in Oglala im Pine Ridge Reservat der Lakota in Süd Dakota ums Leben kamen.

Breite Bitte um Freilassung

Seit 41 Jahren lebt nun der heute schwer kranke und 72 Jahre alte Peltier weggesperrt in Hochsicherheitsgefängnissen. Sein Schicksal hat unterdessen Millionen von Menschen bewegt und verschiedene US-Präsidenten mit der Bitte konfrontiert, den offensichtlich zu Unrecht verurteilten Indianer freizulassen.

Dafür eingesetzt haben sich auch zahlreiche Persönlichkeiten wie beispielsweise Nelson Mandela, Desmond Tutu, Mutter Theresa, Michael Gorbatschow, König Albert von Belgien, Jesse Jackson, Harry Belafonte, Jane Fonda, Rigoberta Menchu, Simon Wiesenthal, Kris Kristofferson, Richard von Weizäcker und Oliver Stone. Robert Redford, der einen Dokumentarfilm über den "Zwischenfall von Oglala" drehte, und sein Kollege Roberto de Niro versuchten jüngst Barack Obama von der Notwendigkeit eines Gnadenaktes zu überzeugen.

"Indianerführer" versus "kaltblütiger Mörder"

Am Mittwochabend forderte die Indianerunterstützungs-Organisation Icomindios Schweiz in Bern vor der US-Botschaft die Freilassung des Indigenen. Und heute bat die Chefredaktion der "New York Times" Obama, dem inhaftierten Führer des American Indian Movement die Freiheit zu schenken. Dies im Gegensatz etwa zur "Chicago Tribune", die sich gegen eine Begnadigung des "kaltblütigen Mörders" aussprach: "Never!".

Für Peltiers Entlassung setzten sich in den letzten Dekaden allerdings auch Amnesty International, zahlreiche Mitglieder des Europa-Parlaments, des US-Kongresses, des kanadischen Parlaments und des deutschen Bundestages ein. Doch nützte bisher alles nichts.

Fünf Präsidenten gegen die Freilassung

Vor vier Jahren hatte US-Präsident Barack Obama bereits einmal davon abgesehen, den "Nelson Mandela Amerikas" in die Freiheit zu entlassen. Dagegen soll sich mit aller Macht immer wieder die FBI-Behörde stemmen.

Dass der abtretende Friedensnobelpreisträger und Jurist auch diesmal keine Gnade lassen will, wollen viele seiner Unterstützer und Unterstützerinnen nicht glauben: Sie zählen die ablaufenden Stunden bis zur Ende seiner Amtszeit morgen Freitag. Und sie hoffen auf ein Wunder. Trifft dieses nicht ein, werden sie nicht nur vom ersten "schwarzen" Präsidenten der USA schwer enttäuscht sein.

Sie werden auch noch stärker mit einer alten, beissenden Frage konfrontiert: Warum hatte bislang keiner der Präsidenten – Ronald Reagan, George Bush, Bill Clinton, George W. Bush und nun Barack Obama – den Mut, dem heute bekanntesten Indianer und "politischen Gefangenen" des Landes die Freiheit zu schenken? Keine der Regierungen hatte dafür je die wahren Gründe offengelegt.

Nachtrag vom 21. Januar 2017: Präsident Barack Obama hat gestern Freitag sein Amt an den Republikaner Donald. J. Trump übergeben, ohne Leonard Peltier zu begnadigen. Damit schwindet die Chance des kranken Anishinabe Lakota-Indianers, in seinem Leben jemals wieder ein freier Mann zu sein. Gemäss dem Nachrichtenportal "Indian Country Media Network" sollen sich zuletzt auch Papst Franziskus und der damals gegen Peltier ermittelnde Staatsanwalt James Reynolds per Schreiben für eine Begnadigung eingesetzt haben.

Gegenüber dem Journalisten Kevin McKiernan, der vor wenigen Tagen mit dem Gefangenen auf der Website "Indian Country Media Network" noch ein langes Audio-Interview führte, versicherte Peltier: "Sollte ich freigelassen werden, würde ich wieder für mein Volk da sein."

Daraus wird nun nichts in Freiheit. Seiner Familie wie auch seinen Unterstützerinnen und Unterstützern gegenüber gab sich Leonard Peltier standhaft: "Ich werde fest weinen ("I will have a good cry"), mich dann wieder fassen und auf die nächsten Kämpfe vorbereiten – bis ich keine Kraft mehr habe. So macht euch keine Sorgen: Nach über 40 Jahren (Haft) kann ich mit allem umgehen."




Weiterführende Links:
- Barack Obama soll Indianer Leonard Peltier begnadigen
- Indianerhäftling Peltier wird zum Prüfstein Barack Obamas
- Leonard Peltier: Dem "Mandela der USA" droht Tod im Gefängnis
- Bill Clinton blieb hart: Keine Gnade für Leonard Peltier
- Indianer-Revolte in Wounded Knee: Vor 40 Jahren


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Weitere RückSpiegel

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"Grausiger Fund in Basel: Leiche verwest mehrere Tage in Psychiatrie-Park"

BZ Basel
Newsletter-Schlagzeile
vom 30. März 2018
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Schlichte Folge eines Suizids, halt.

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.