Griff ins Klo: Departement Eymann muss korrekt ausschreiben

Handtuchrollen, Ladybins oder Seifenspender: Das Basler Appellationsgericht befasste sich heute Mittwoch thematisch mit Hygieneartikeln und rechtlich mit Ausschreibungen. Grösstenteils erfolgreich rekurriert hatte eine Bennwiler Firma, der das Erziehungsdepartement die Service-Verträge gekündigt hatte.
Basel/Bennwil, 15. Juli 2015

Es ist ein lukratives Geschäft: Die Lieferung von Handtuchrollen, Seifenspendern und Ladybins (Hygieneartikel für Damen). Dazu gehört auch das Nachfüllen der Seifen oder das Waschen der Handtuchrollen. Dies besonders, wenn eine einzige Firma alle Basler Schulhäuser bedienen kann. Bis anhin soll das Erziehungsdepartment (ED) die Aufträge mal dieser, mal jener Firma übertragen haben. Auch jener Bennwiler Betriebshygiene-Spezialistin RVR Service AG, die nun gegen eine Verfügung des ED rekurrierte. Im April 2014 kündigte aber das Departement von Christoph Eymann (LDP) der Firma die Service-Verträge mit der Begründung, man müsse die Arbeiten ausschreiben.
 
Allerdings hatte das Departement die Verträge mit einem Mitbewerber weiterlaufen lassen, was der Rekurrentin gleich nochmals sauer aufgestossen ist. Der Anwalt des Departementes, Philipp Schenker, betonte, dass das ED trotz Kündigung den Service weiterhin von den Bennwilern bezieht – zumindest bis die Ausschreibung abgeschlossen ist. Zudem habe die Firma bisher von namhaften Aufträgen profitiert. "Es wird nur rekurriert, weil wir die Verträge gekündigt haben und ausschreiben wollen", fasst Schenker in seinem Plädoyer zusammen.
 
ED hat verzögert
 
Weiter stand die Frage im Raum, ob eine Rechtsverzögerung seitens des Departements vorliegt oder nicht. "Ein Jahr bei den Handtuchrollen und mehr als ein Jahr bei den Ladybins", zählte Gerichtspräsident Stephan Wullschleger auf: "Und das ohne Begründung". Daher anerkannte das höchste Basler Gericht die Rechtsverzögerung und verpflichtete das Erziehungsdepartement die Damenhygiene-Artikel möglichst bald auszuschreiben.
 
Dass die Handtuchrollenhalter nicht ausgeschrieben wurden, akzeptieren die Appellrichter. Diese werden bereits beim Bau eines Schulhauses beschafft und montiert. Anschliessend werden nur die defekten Geräte ersetzt. Das ED mietet diese Geräte teilweise zu sieben Franken pro Monat. "Somit müssten 298 Stück auf einmal ersetzt werden, damit der Posten dem Submissionsgesetz unterliegt", rechnete Wullschleger vor. "Pro Jahr werden Geräte im zweistelligen Bereich ersetzt", erklärte Thomas Riedtmann, Leiter Zentrale Dienste des ED.

"Seldwyla ist überall"
 
"Vor dem Gericht werden die rechtlichen Aspekte diskutiert, nicht die ökologischen und finanziellen", erklärte Erik Wassmer gegenüber OnlineReports. Der Anwalt der Rekurrentin zeigte auf, dass es ökologisch nicht sinnvoll sei, wenn für das Gerät, die innliegende Rolle, die Seifen und die Ladybins je ein Mitarbeiter vorfährt und den Service macht. Das könnte der Fall sein, wenn das ED alles einzeln ausschreibt. In diesem Fall räumte das Gericht aber der Verwaltung einen gewissen Ermessensspielraum ein. Es sah das Zerstückelungsverbot des Submissionsgesetzes nicht verletzt.
 
"Für die vom ED neu beschafften Seifenspender passen nur Einweg-Kartuschen eines Herstellers", erläuterte Wassmer. Damit verunmögliche das ED einen Marktzugang seiner Klientin. Zudem koste ihre Kartusche die Hälfe und sei wiederverwertbar. "Seldwyla ist überall", meint Wassmer knapp.

ED muss 9'000 Franken Parteientschädigung zahlen

Das Erziehungsdepartement muss jetzt laut Gerichtsentscheid die gesamte Betriebshygiene öffentlich ausschreiben. Unter dem Strich obsiegte damit die Rekurrentin mit drei Vierteln zu einem Viertel. Darum muss das Erziehungsdepartement die Mehrheit der Kosten tragen und den Bennwilern rund 9'000 Franken Parteientschädigung bezahlen.



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"Je länger man sich in dieses Besuch vertieft, desto mehr erhält man den Eindruck, ..."

Markus Somm
BaZ-Chefredaktor,
im Leitartikel vom
29. April 2017
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... der Autokorrektur-Modus habe zugeschlagen.

Alles mit scharf

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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.

• Ab 1. Januar 2018 soll die "Sanitätsnotrufzentrale beider Basel" (SNZbB) für die Entgegennahme von Notrufen und die Disposition der Einsätze in der Region verantwortlich sein, wodurch die bisherigen Zentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland zusammengelegt werden.

• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.