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BKB-Manipulation: Hat Eva Herzog die Wahrheit gesagt?

Basel, 22. November 2013

Im Zusammenhang mit den unzulässigen Kurs-Manipulationen der Basler Kantonalbank (BKB) nehmen die Grünliberalen jetzt die Finanzdirektorin Eva Herzog (Bild) ins Visier. Sie werfen der sozialdemokratischen Regierungsrätin vor, auf kritische Fragen des damaligen Grossrats und GLP-Präsidenten David Wüest-Rudin "nicht seriös, nicht korrekt und mit krass falscher Einschätzung der Lage" geantwortet zu haben.

Herzog beschwichtigte

In einer Interpellation hatte sich Wüest-Rudin vergangenes Jahr nach Eigenhandels- und Kursstützungspraktiken der BKB erkundigt und von Herzog die Antwort erhalten, die Basler Kantonalbank habe "kein Wertschriften-Rückkaufprogramm aufgelegt". Sie unterhalte "ein normales Marketmaking in den eigenen Titel" in Einklang mit dem Rundschreiben Nr. 38 der Finanzmarktaufsicht (Finma) aus dem Jahr 2008 über die sogenannten Marktverhaltensregeln. Die Finanzdirektorin führte damals weiter aus: "Einen eigentlichen Eigenhandel im Sinne einer aktiven Handelstätigkeit auf eigene Rechnung verfolgt die BKB praktisch nicht; die entsprechenden Eigenhandelslimiten der BKB sind tief angesetzt." Eine erstaunliche Aussage angesichts der tatsächlichen Eigenhandels-Intensität: Laut der "Basler Zeitung" kaufte die BKB allein im Jahr 2011 eigene Partizipationsscheine im Wert von 83 Millionen Franken.

Wie seit gestern Donnerstag bekannt ist, muss die BKB auf eine Verfügung der Finma 2,6 Millionen Franken Gewinne aus den Kurs-Manipulationen an die Bundeskasse abliefern. Jetzt macht GLP-Grossrat Dieter Werthemann in einer Interpellation die Rechnung mit der höchsten Basler Finanzverantwortlichen wieder auf: "Regierungsrätin Herzog bestritt also genau das, was nun die Finma scharf beanstandet, wofür die ZKB schon zuvor gerüffelt wurde und wofür die Finma auch Gewinne in Millionenhöhe von der BKB einzieht."

Strafrechtliche Schritte?

Werthemann erkundigt sich in seinem Vorstoss, wie die Regierung ihre Aufsichts- und Mitwirkungsrolle wahrgenommen habe und an wievielen Sitzungen des Bankrats Herzog mit beratender Stimme teilgenommen habe. Ausserdem will er in Erfahrung bringen, "ob sich der Kanton an der von der Finma gerügten Kurspflege direkt oder indirekt beteiligt" habe, und welche Käufe beziehungsweise Verkäufe von Partizipationsscheinen vom Kanton oder von der Basler Pensionskasse im Zeitraum Januar 2009 und Ende September 2012 getätigt wurden.

Schliesslich will Werthemann von der Regierung wissen, ob sie beabsichtige, "zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob in dieser Sache auch strafrechtliche Schritte gegen einzelne Personen einzuleiten" seien.

SP sieht Schuld nur bei Geschäftsleitung

Eher allgemeine Kritik an der BKB äussert die SP, allerdings ohne Namen zu nennen. Sowohl der Bankrat wie die Finanzdirektorin werden in der SP-Medienmitteilung nicht erwähnt. Die Schuld wird ausschliesslich der Geschäftsleitung angelastet. Die von der Finma beanstandeten Handlungsweisen deuteten darauf hin, dass "in diesem Fall die entsprechenden Kontrollmechanismen versagt haben". Zu dieser doch sehr einschränkenden Formulierung ist zu ergänzen, dass die Kontrollmechanismen auch im Fall "ASE Investment AG", der die BKB 50 Millionen Franken kostet, krass versagt haben.

Die SP schreibt, es könne nicht sein, "dass es unter der Führung und mit dem Wissen der Geschäftsleitung zu dieser Form von Börsenkurs-Manipulationskäufen kommt". Hier habe "die BKB-Geschäftsleitung eindeutig unverantwortlich gehandelt". Der von der Finma beanstandete Sachverhalt müsse "lückenlos aufgeklärt" werden.




Weiterführende Links:
- BKB muss 2,6 Millionen an die Bundeskasse abliefern
- Die Härte des Gesetzes für zwei ungetreue ASE-Manager
- ASE-Anlage-Skandal: Zwei Haupttäter fechten Urteil an


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"BKB auf Kurs der Bankenwelt"

Was erwarten wir von einer BKB und ihrem Management? Der Fall ASE hat doch schon aufgezeigt, wo es lang geht! Sie bewegt sich auf Kurs der Bankenwelt, (UBS etc.). Die Kontrolle durch den Basler Staat, der auch verantwortlich für eine Krise gemacht werden kann (Staatsgarantie), ist hier wie durch Herr Werthemann zu hinterfragen.

 

Hier jedoch zeigt sich wo die eigentliche Krise entsteht. Bei der Mehrheit der Basler Politik. Speziell in Basel wird von den gewählten Politikern gefordert, genommen und verteilt, aber in den seltensten Fällen das Geld erwirtschaftet. Im Klartext: Die linken Politiker sind meistens im Dienstleistungssektor tätig und selten in der wertschöpfenden Industrie.

 

Durch diesen Werdegang ist es nicht erstaunlich, dass die Basler Politiker weniger sorgfältig kontrollieren und die Verantwortung immer den operativen Menschen zuordnen. Eine alte Binsenweisheit besagt ja, dass fremdes Geld leichter ausgegeben wird wie selbst Verdientes.

 

Es ist gut, das die vierte Gewalt auch in diesem Fall in Basel wieder funktioniert, auch durch OnlineReports!


Rolf Hermann, Basel



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.