© Foto by OnlineReports.ch


BKB-Manipulation: Hat Eva Herzog die Wahrheit gesagt?

Basel, 22. November 2013

Im Zusammenhang mit den unzulässigen Kurs-Manipulationen der Basler Kantonalbank (BKB) nehmen die Grünliberalen jetzt die Finanzdirektorin Eva Herzog (Bild) ins Visier. Sie werfen der sozialdemokratischen Regierungsrätin vor, auf kritische Fragen des damaligen Grossrats und GLP-Präsidenten David Wüest-Rudin "nicht seriös, nicht korrekt und mit krass falscher Einschätzung der Lage" geantwortet zu haben.

Herzog beschwichtigte

In einer Interpellation hatte sich Wüest-Rudin vergangenes Jahr nach Eigenhandels- und Kursstützungspraktiken der BKB erkundigt und von Herzog die Antwort erhalten, die Basler Kantonalbank habe "kein Wertschriften-Rückkaufprogramm aufgelegt". Sie unterhalte "ein normales Marketmaking in den eigenen Titel" in Einklang mit dem Rundschreiben Nr. 38 der Finanzmarktaufsicht (Finma) aus dem Jahr 2008 über die sogenannten Marktverhaltensregeln. Die Finanzdirektorin führte damals weiter aus: "Einen eigentlichen Eigenhandel im Sinne einer aktiven Handelstätigkeit auf eigene Rechnung verfolgt die BKB praktisch nicht; die entsprechenden Eigenhandelslimiten der BKB sind tief angesetzt." Eine erstaunliche Aussage angesichts der tatsächlichen Eigenhandels-Intensität: Laut der "Basler Zeitung" kaufte die BKB allein im Jahr 2011 eigene Partizipationsscheine im Wert von 83 Millionen Franken.

Wie seit gestern Donnerstag bekannt ist, muss die BKB auf eine Verfügung der Finma 2,6 Millionen Franken Gewinne aus den Kurs-Manipulationen an die Bundeskasse abliefern. Jetzt macht GLP-Grossrat Dieter Werthemann in einer Interpellation die Rechnung mit der höchsten Basler Finanzverantwortlichen wieder auf: "Regierungsrätin Herzog bestritt also genau das, was nun die Finma scharf beanstandet, wofür die ZKB schon zuvor gerüffelt wurde und wofür die Finma auch Gewinne in Millionenhöhe von der BKB einzieht."

Strafrechtliche Schritte?

Werthemann erkundigt sich in seinem Vorstoss, wie die Regierung ihre Aufsichts- und Mitwirkungsrolle wahrgenommen habe und an wievielen Sitzungen des Bankrats Herzog mit beratender Stimme teilgenommen habe. Ausserdem will er in Erfahrung bringen, "ob sich der Kanton an der von der Finma gerügten Kurspflege direkt oder indirekt beteiligt" habe, und welche Käufe beziehungsweise Verkäufe von Partizipationsscheinen vom Kanton oder von der Basler Pensionskasse im Zeitraum Januar 2009 und Ende September 2012 getätigt wurden.

Schliesslich will Werthemann von der Regierung wissen, ob sie beabsichtige, "zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob in dieser Sache auch strafrechtliche Schritte gegen einzelne Personen einzuleiten" seien.

SP sieht Schuld nur bei Geschäftsleitung

Eher allgemeine Kritik an der BKB äussert die SP, allerdings ohne Namen zu nennen. Sowohl der Bankrat wie die Finanzdirektorin werden in der SP-Medienmitteilung nicht erwähnt. Die Schuld wird ausschliesslich der Geschäftsleitung angelastet. Die von der Finma beanstandeten Handlungsweisen deuteten darauf hin, dass "in diesem Fall die entsprechenden Kontrollmechanismen versagt haben". Zu dieser doch sehr einschränkenden Formulierung ist zu ergänzen, dass die Kontrollmechanismen auch im Fall "ASE Investment AG", der die BKB 50 Millionen Franken kostet, krass versagt haben.

Die SP schreibt, es könne nicht sein, "dass es unter der Führung und mit dem Wissen der Geschäftsleitung zu dieser Form von Börsenkurs-Manipulationskäufen kommt". Hier habe "die BKB-Geschäftsleitung eindeutig unverantwortlich gehandelt". Der von der Finma beanstandete Sachverhalt müsse "lückenlos aufgeklärt" werden.




Weiterführende Links:
- BKB muss 2,6 Millionen an die Bundeskasse abliefern
- Die Härte des Gesetzes für zwei ungetreue ASE-Manager
- ASE-Anlage-Skandal: Zwei Haupttäter fechten Urteil an


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"BKB auf Kurs der Bankenwelt"

Was erwarten wir von einer BKB und ihrem Management? Der Fall ASE hat doch schon aufgezeigt, wo es lang geht! Sie bewegt sich auf Kurs der Bankenwelt, (UBS etc.). Die Kontrolle durch den Basler Staat, der auch verantwortlich für eine Krise gemacht werden kann (Staatsgarantie), ist hier wie durch Herr Werthemann zu hinterfragen.

 

Hier jedoch zeigt sich wo die eigentliche Krise entsteht. Bei der Mehrheit der Basler Politik. Speziell in Basel wird von den gewählten Politikern gefordert, genommen und verteilt, aber in den seltensten Fällen das Geld erwirtschaftet. Im Klartext: Die linken Politiker sind meistens im Dienstleistungssektor tätig und selten in der wertschöpfenden Industrie.

 

Durch diesen Werdegang ist es nicht erstaunlich, dass die Basler Politiker weniger sorgfältig kontrollieren und die Verantwortung immer den operativen Menschen zuordnen. Eine alte Binsenweisheit besagt ja, dass fremdes Geld leichter ausgegeben wird wie selbst Verdientes.

 

Es ist gut, das die vierte Gewalt auch in diesem Fall in Basel wieder funktioniert, auch durch OnlineReports!


Rolf Hermann, Basel



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Totalausfall der Infomatik"

OnlineReports.ch
vom 27. September 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Der Redaktor fand die Taste nicht mehr.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).