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BKB-Manipulation: Hat Eva Herzog die Wahrheit gesagt?

Basel, 22. November 2013

Im Zusammenhang mit den unzulässigen Kurs-Manipulationen der Basler Kantonalbank (BKB) nehmen die Grünliberalen jetzt die Finanzdirektorin Eva Herzog (Bild) ins Visier. Sie werfen der sozialdemokratischen Regierungsrätin vor, auf kritische Fragen des damaligen Grossrats und GLP-Präsidenten David Wüest-Rudin "nicht seriös, nicht korrekt und mit krass falscher Einschätzung der Lage" geantwortet zu haben.

Herzog beschwichtigte

In einer Interpellation hatte sich Wüest-Rudin vergangenes Jahr nach Eigenhandels- und Kursstützungspraktiken der BKB erkundigt und von Herzog die Antwort erhalten, die Basler Kantonalbank habe "kein Wertschriften-Rückkaufprogramm aufgelegt". Sie unterhalte "ein normales Marketmaking in den eigenen Titel" in Einklang mit dem Rundschreiben Nr. 38 der Finanzmarktaufsicht (Finma) aus dem Jahr 2008 über die sogenannten Marktverhaltensregeln. Die Finanzdirektorin führte damals weiter aus: "Einen eigentlichen Eigenhandel im Sinne einer aktiven Handelstätigkeit auf eigene Rechnung verfolgt die BKB praktisch nicht; die entsprechenden Eigenhandelslimiten der BKB sind tief angesetzt." Eine erstaunliche Aussage angesichts der tatsächlichen Eigenhandels-Intensität: Laut der "Basler Zeitung" kaufte die BKB allein im Jahr 2011 eigene Partizipationsscheine im Wert von 83 Millionen Franken.

Wie seit gestern Donnerstag bekannt ist, muss die BKB auf eine Verfügung der Finma 2,6 Millionen Franken Gewinne aus den Kurs-Manipulationen an die Bundeskasse abliefern. Jetzt macht GLP-Grossrat Dieter Werthemann in einer Interpellation die Rechnung mit der höchsten Basler Finanzverantwortlichen wieder auf: "Regierungsrätin Herzog bestritt also genau das, was nun die Finma scharf beanstandet, wofür die ZKB schon zuvor gerüffelt wurde und wofür die Finma auch Gewinne in Millionenhöhe von der BKB einzieht."

Strafrechtliche Schritte?

Werthemann erkundigt sich in seinem Vorstoss, wie die Regierung ihre Aufsichts- und Mitwirkungsrolle wahrgenommen habe und an wievielen Sitzungen des Bankrats Herzog mit beratender Stimme teilgenommen habe. Ausserdem will er in Erfahrung bringen, "ob sich der Kanton an der von der Finma gerügten Kurspflege direkt oder indirekt beteiligt" habe, und welche Käufe beziehungsweise Verkäufe von Partizipationsscheinen vom Kanton oder von der Basler Pensionskasse im Zeitraum Januar 2009 und Ende September 2012 getätigt wurden.

Schliesslich will Werthemann von der Regierung wissen, ob sie beabsichtige, "zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob in dieser Sache auch strafrechtliche Schritte gegen einzelne Personen einzuleiten" seien.

SP sieht Schuld nur bei Geschäftsleitung

Eher allgemeine Kritik an der BKB äussert die SP, allerdings ohne Namen zu nennen. Sowohl der Bankrat wie die Finanzdirektorin werden in der SP-Medienmitteilung nicht erwähnt. Die Schuld wird ausschliesslich der Geschäftsleitung angelastet. Die von der Finma beanstandeten Handlungsweisen deuteten darauf hin, dass "in diesem Fall die entsprechenden Kontrollmechanismen versagt haben". Zu dieser doch sehr einschränkenden Formulierung ist zu ergänzen, dass die Kontrollmechanismen auch im Fall "ASE Investment AG", der die BKB 50 Millionen Franken kostet, krass versagt haben.

Die SP schreibt, es könne nicht sein, "dass es unter der Führung und mit dem Wissen der Geschäftsleitung zu dieser Form von Börsenkurs-Manipulationskäufen kommt". Hier habe "die BKB-Geschäftsleitung eindeutig unverantwortlich gehandelt". Der von der Finma beanstandete Sachverhalt müsse "lückenlos aufgeklärt" werden.




Weiterführende Links:
- BKB muss 2,6 Millionen an die Bundeskasse abliefern
- Die Härte des Gesetzes für zwei ungetreue ASE-Manager
- ASE-Anlage-Skandal: Zwei Haupttäter fechten Urteil an


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"BKB auf Kurs der Bankenwelt"

Was erwarten wir von einer BKB und ihrem Management? Der Fall ASE hat doch schon aufgezeigt, wo es lang geht! Sie bewegt sich auf Kurs der Bankenwelt, (UBS etc.). Die Kontrolle durch den Basler Staat, der auch verantwortlich für eine Krise gemacht werden kann (Staatsgarantie), ist hier wie durch Herr Werthemann zu hinterfragen.

 

Hier jedoch zeigt sich wo die eigentliche Krise entsteht. Bei der Mehrheit der Basler Politik. Speziell in Basel wird von den gewählten Politikern gefordert, genommen und verteilt, aber in den seltensten Fällen das Geld erwirtschaftet. Im Klartext: Die linken Politiker sind meistens im Dienstleistungssektor tätig und selten in der wertschöpfenden Industrie.

 

Durch diesen Werdegang ist es nicht erstaunlich, dass die Basler Politiker weniger sorgfältig kontrollieren und die Verantwortung immer den operativen Menschen zuordnen. Eine alte Binsenweisheit besagt ja, dass fremdes Geld leichter ausgegeben wird wie selbst Verdientes.

 

Es ist gut, das die vierte Gewalt auch in diesem Fall in Basel wieder funktioniert, auch durch OnlineReports!


Rolf Hermann, Basel



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"2018 - ein schwieriges Jahr für die Basler Vekehrsbetriebe BVB"

Regionaljournal Basel
vom 6. Mai 2019
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Sie verloren sogar Buchstaben.

Frisch pubertiert

Nicht nur "fräch und härzig"
RückSpiegel


Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.