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Scharfes Geschütz im Wirtschafts-Fall "Regio aktuell"

Mit harter Kritik an Strafgericht und Staatsanwaltschaft begann heute Montagmorgen vor dem Basler Appellationsgericht die Berufungsverhandlung um frühere und heutige Akteure des "Regio aktuell"-Verlags. Ziel der Beschuldigten: die Rückweisung an die erste Instanz.
Basel, 23. Oktober 2017

"Schreiben Sie etwas Schönes", scherzte Bernhard Madörin am frühen Morgen noch gegenüber den vor dem Gerichtssaal wartenden Journalisten. Minuten später stellte er den Antrag, die Öffentlichkeit (und damit auch die Medien) von der Verhandlung auszuschliessen. Das Gericht unter dem Vorsitz von Claudius Gelzer wies den Antrag aber ebenso ab wie zwei weitere Anträge des Beschuldigten: die Benützung des Mobiltelefons, um mit dem Laptop nach aussen zu kommunizieren, und die Forderung, die Verhandlung hochdeutsch zu führen.

Lizenzzahlungen an Offshore-Firma

Neben Madörin sass als Beschuldigter auch "Regio aktuell"-Verleger Robert Gloor im Gerichtssaal. Madörin und Gloor sassen damals auch im Verwaltungsrat der "GTS-Verlag AG", zusammen mit dem Nebenangeklagten Rechtsprofessor Daniel Staehelin, der als Notar und Rechtskonsulent firmierte. Den hauptangeklagten Organ-Verantwortlichen war vom früheren (ausgebooteten) GTS-Aktionär Kurt Schudel vorgeworfen worden, sie hätten widerrechtlich Gelder aus der Firma herausgenommen.

Der Anzeigesteller, dessen Aktionärsstatus die Beschuldigten bestritten, hatte behauptet, der Verlag habe jährlich hohe Lizenzzahlungen an eine Offshore-Firma bezahlt, die dann wieder an ihn zurückgeflossen seien. Damit habe der Verleger "das Unternehmen geschädigt, obschon er dessen Vermögen hätte schützen sollen", wie Staatsanwalt Karl Aschmann in der heutigen Verhandlung sagte.

Die Staatsanwaltschaft verhaftete Gloor und führte vor sechs Jahren an zwei Geschäftssitzen der GTS in Basel und Reinach sowie an Gloors Privatdomizil im elsässischen Folgensbourg Hausdurchsuchungen durch. Zu einer vierten Hausdurchsuchung kam es auch am Sitz der früheren von Madörin geführten GTS-Revisionsgesellschaft.

Staehelin profitiert von Verjährung

Vor genau drei Jahren verurteilte das Strafgericht Gloor zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, während Madörin 240 Tagessätze zu 660 Franken und Staehelin 45 Tagessätze zu 1'435 Franken erhielten. Alle Strafen wurden bedingt auf zwei Jahre ausgesprochen, für Gloor und Madörin wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und Steuerbetrug, für Staehelin ausschliesslich wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. Doch rechtskräftig wurden die Urteile nicht, weil alle Angeklagten Berufung einlegten.

Für Daniel Staehelin, der am 24. August 2002 aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten war, ist die Gefahr einer Verurteilung gebannt, da die altrechtliche Verjährungsregel gilt für mögliche Delikte, die von dem 1. Oktober 2002 begangen worden sind. Er wurde vom Gericht deswegen auch von einer Teilnahme an der Berufungsverhandlung dispensiert.

Formalrechtliche Einwände

Die Beschuldigten Gloor und Madörin können sich nicht in gleichem Mass auf die Verjährung berufen. Ihre Strategie bestand denn auch darin, mit zahlreichen Verfahrensanträgen und Mängelrügen darauf hinzuwirken, dass das Appellationsgericht schon morgen Dienstagmorgen früh entscheidet, den Fall an die erste Instanz zurückzuweisen.

Während Gloor zusammenfassend "Widerrechtlichkeiten" der ersten Instanz monierte und den Richtern drei 15 Zentimeter hohe Aktenberge auf den Korpus hievte, wurden dessen Anwalt Alain Joset und der promovierte Jurist Madörin mit ihren prozessualen Einwänden konkreter. So monierten sie, dass die ausführliche Urteilsbegründung des Strafgerichts weder vom Präsidenten noch vom Gerichtsschreiber handschriftlich unterschrieben und eröffnet worden sei.

Vorwurf der Einseitigkeit und Unfähigkeit

Ebenso kritisierten sie die Zusammensetzung des Strafdreiergerichts und die unreglementierte Zuteilung der Fälle. Dass dem erstinstanzlichen Gericht unter Präsident Dominik Kiener (EVP) noch zwei sozialdemokratische Richter angehörten, sei mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zu vereinbaren. Madörin sagte im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation, Kiener habe zwei voreingenommene Richter "bestellt", die gegen den Kapitalismus und "unfähig" gewesen seien, komplexe Wirtschafts-Fälle zu beurteilen.

Ausserdem habe die mündliche Urteilsbegründung in einem "allgemeinen Blabla" bestanden. Überdies sei es zwischen der Staatsanwaltschaft und der Basler Steuerverwaltung zu einer "zweifelhaften Kooperation" (Joset) gekommen, bei der sie sich "gegenseitig Informationen zugeschanzt" (Madörin) hätten. Es sei ausserdem "eine Sauerei", 540 Tage auf die schriftliche Urteilsbegründung warten zu müssen. Wenn das Gericht seine Argumente nicht entsprechend würdige, werde der Fall im Jahr 2025 in Strassburg verhandelt, kündigte der Treuhand-Unternehmer, Steuerrechtsexperte und ehemalige Basler SVP-Grossrat an.

Staatsanwalt: "Unterstellung"

Staatsanwalt Aschmann gab seinem "Erstaunen" über die "Diskussion um die damalige Zusammensetzung des Spruchkörpers" Ausdruck und bezeichnete den Vorwurf der politischen Einseitigkeit des Strafgerichts als "Unterstellung". Ausserdem sei die Staatsanwaltschaft befugt, mit der Steuerverwaltung zusammen zu arbeiten.

Falls das Gericht am Dienstag der Rückweisung ans Strafgericht zustimmt, wird der Berufungsprozess ein schnelles Ende haben. Lehnt es sie aber ab, kommt es zur materiellen Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils.




Weiterführende Links:
- "Regio aktuell"-Verleger Robert Gloor verhaftet
- "Regio aktuell"-Verleger Gloor wieder auf freiem Fuss
- Auftakt zum Prozess um "Regio aktuell"-Verleger
- "Regio aktuell": Anklage will bedingte Gefängnisstrafen
- Bernhard Madörin nicht länger im IWB-Ausschuss
- Bedingte Strafen für "Regio aktuell"-Verantwortliche


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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.