Urteil zu Internet-Mobbing: "Lehrer H." hat verleumdet

Das Basler Appellationsgericht hat heute Freitag den "Lehrer H." verurteilt: Jahrelang verleumdete der ehemalige Schulmeister zahlreiche Personen mit anonymen Einträgen in seinen Internet-Blogs. Das Urteil fiel allerdings milder aus als jenes der Vorinstanz.
Basel, 24. Februar 2017

Das Apellationsgericht unter dem Vorsitz von Claudius Gelzer verurteilte den Angeklagten wegen planmässiger Verleumdung, falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren. Zudem muss er Gebühren und Entschädigungen in Höhe von rund 50'000 Franken zahlen.

Einer der grössten Fälle von Cyber-Mobbing in der Schweiz begann vor Jahren, als sich Eltern über den Basler Lehrer (in dessen wirklichen Namen der Initial "H" nicht enthalten ist) nach seiner Meinung zu Unrecht beklagten. Im Verlaufe der Jahre griff der nicht mehr im Schuldienst stehende Angeklagte eine ständig wachsende Zahl an Personen – vor allem Erziehungs- und Justizverantwortliche – auf anonymen Blogs und auf seinem Facebook-Kanal unter dem Pseudonym "Lehrer H." mit kaum vorstellbarer Intensität an. Er sah sich als Opfer einer Verschwörung. Zahlreiche gegenseitige Klagen waren die Folge.

Kabarett-Einlage im Gerichtssaal

Bei der heutigen Verhandlung vor der zweiten Instanz zeigte sich, wie verhärtet die Fronten sind. Der 56-jährige Angeklagte "Lehrer H." hatte nach dem erstinstanzlichen Urteil und seiner kurzzeitigen Sicherheits-Inhaftierung Strafanzeige gegen den Strafgerichts-Präsidenten Lucius Hagemann und Staatsanwältin Eva Eichenberger eingereicht, die nun von der ausserordentlichen Obwaldner Staatsanwältin Esther Omlin behandelt werden. Eine Gegenklage von Hagemann und Eichenbeger gegen "H." verfolgte die Innerschweizer Strafverfolgerin dagegen nicht weiter.

"Lehrer H." versuchte teilweise, die Gerichtsverhandlung zum Kabarett umzufunktionieren, wurde dabei aber von Gerichtspräsident Claudius Gelzer gebremst. Dieser lehnte weitere Beweisanträge des Angeklagten ab, liess ihn aber später ein Mail von 2006 an Erziehungsdirektor Christoph Eymann vorlesen, in dem er diesen nach seiner Freistellung um Hilfe ersuchte. Er habe aber nie eine Antwort erhalten.

Ein psychiatrisches Gutachten attestiert dem Angeschuldigten eine "paranoide Persönlichkeits-Akzentuierung". Von einer eigentlichen psychischen Krankheit war nicht die Rede. "Lehrer H." verweigerte aber die Zusammenarbeit mit dem Gutachter und wehrte sich vehement gegen eine Psychiatrisierung.

Verleumderische Internet-Tätigkeit weitergeführt

Staatsanwältin Eva Eichenberger begründete ihren gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil verschärften Antrag auf zweieinhalb Jahre Haft unbedingt. Das Strafgericht hatte den Angeklagten vor zwei Jahren wegen Verleumdung, falscher Anschuldigung und harter Pornografie zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Dagegen legte der Pseudonym-Lehrer Berufung ein, die Staatsanwältin erhob Anschlussberufung.

Mit seinen Strafklagen – so die Staatsanwältin in der heutigen Berufungsverhandlung – habe "Lehrer H." versucht, das Verfahren zu unterlaufen, es sei ein Ablenkungsversuch. Er sei vollständig unbelehrbar und faktenresistent, seine Legalprognose sei miserabel: Trotz schriftlicher Erklärung habe er nach seinem kurzen Gefängnisaufenthalt seine verleumderische Internet-Tätigkeit sofort wieder aufgenommen. Eichenberger bezeichnete ihn wörtlich als "Cyber-Dschihadisten". Es sei ganz klar, dass er der Urheber der inkriminierten Blogs mit Namen wie "Staatsmobbing" oder "Behördenkriminalität" sei.

"Berufliche Tätigkeit zerstört"

Christian Kummerer, der Anwalt des Angeklagten, plädierte auf Freispruch: "Lästig zu sein ist keine Straftat." Der Angeklagte sei "kein Geisteskranker", aber die beantragte Strafe sei völlig unverhältnismässig. Bei den beleidigenden Äusserungen handle es sich um längst verwirkte Antragsdelikte. Die Affäre sei erst aus dem Ruder gelaufen, nachdem Regierungsrat Eymann von anderer Seite (Neuauflage der "Cosco"-Affäre) verleumdet worden sei. Darauf habe er auch gegen den entlassenen Lehrer Klage eingereicht. Die Anklage habe letztlich nicht beweisen können, dass sämtliche Blogs auf den Lehrer zurückgehen.

Der Angeklagte erhielt Gelegenheit zu einem ausführlichen Schlusswort, das er bezeichnenderweise schon vorher ins Internet gestellt hatte: "Meine berufliche Tätigkeit wurde durch Staatsfunktionäre zerstört." Er habe aber nie maskierte oder offene Drohungen ausgestossen. Entsprechende Befürchtungen der Behörden hatten zu Folge, dass er zweimal von einer Polizei-Sondereinheit abgeholt wurde.

Gericht stellt "schwierige Prognose"

In der Urteilsbegründung, die von "Lehrer H." mehrfach unterbrochen wurde ("Das glaube ich ja nicht!"), sagte der Vorsitzende, es habe "keine Anzeichen einer Verschwörung" gegeben. Vielmehr habe der Angeschuldigte wegen seines "Konflikt mit der Schule" die "Eskalationsspirale mit einer massiven Diffamierungskampagne gegen zahlreiche Personen selbst ausgelöst". Er habe mit seinem "Gerechtigkeitskampf" im Internet "ein Spielchen getrieben", indem er "endlos neue Leute angefeindet" habe: "Sie sagten bewusst Sachen, die nicht stimmen."

Gelzer mahnte – wie in erster Instanz schon der Strafgerichtspräsident – den Angeklagten, Meinungsäusserungsfreiheit sei "kein Freipass dafür, Leute zu verleumden". Er attestierte, dass der Verurteilte "keine Gewalt ausgeübt und niemanden verletzt" habe. Der Richter sagte diesen Satz allerdings pauschal und meinte wohl die physische Gewalt, wobei er psychisch empfundene Gewalt und Verletzungen der Betroffenen unerwähnt liess.

Das Gericht attestierte "Lehrer H." zwar eine "schwierige Prognose", begründete anderseits den bedingten Vollzug mit den sehr optimistischen Worten: "Wir sehen die Möglichkeit, dass Sie sich bewähren und ein rechtmässiges Verhalten annehmen", was beim Angeklagten ein wiederholtes trotziges, gut wahrnehmbares Lachen auslöste.




Weiterführende Links:
- Verleumdung staatlicher Amtsträger: ex-Lehrer angeklagt
- Staatsanwältin verlangt 2,5 Jahre unbedingt für ex-Lehrer
- Online-Verleumdung: Zwei Jahre für den "Lehrer H."
- Internet-Mobbing: "Lehrer H." legt Berufung ein
- Appellationsgericht entliess "Lehrer H." aus Sicherheitshaft
- Wie sich "Lehrer H." als Internet-Desperado verrannte
- Immer mehr Gift-Spritzen aus dem virtuellen Hinterhalt
- Staatsanwalt soll Vorwürfe gegen Christoph Eymann klären


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"Die Basler Stadtgärtnerei behauptet, dass es mit den Wegwerfgrills besser geworden sei."

BZ Basel
Newsletter vom
15. Mai 2018
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Eine höchst interessante Aussage. Sie braucht nur noch in den Verständlichkeits-Modus transferiert zu werden.

Veranstaltungs-Hinweis

 

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RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

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In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.