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"Wohnen für alle": Linke eröffnet den Abstimmungskampf

Ein breites Bündnis aus SP, Grünen, Genossenschaften, und Gewerkschaften möchte einer staatlich abgestützten Stiftung für günstigen Wohnraum nach Zürcher Vorbild zum Durchbruch verhelfen. Viel Zeit für die Propaganda-Schlacht um die heute vorgestellte Kampagne bleibt aber nicht.
Basel, 5. Februar 2015

Auf drei Zahlen setzen die Verfechter der Volksinitiative "Wohnen für alle", über die in Basel am 8. März abgestimmt wird: Noch 0,2 Prozent der Wohnungen stehen leer, was je nach Terminologie als Wohnungsknappheit oder Wohnungsnot bezeichnet wird. 85 Prozent der baselstädtischen Wohnhnbevölkerung wohnen zur Miete. Und drittens: Der Anteil der "gemeinnützigen" (meist genossenschaftlichen) Wohnungen beträgt rund 10 Prozent, was nach Auffassung der Initianten zu wenig sind.

Intensiver Abstimmungskampf

Heute Donnerstagmorgen bekundeten sie ihre Absicht, einen intensiven Abstimmungskampf zu führen, um ihrem Anliegen zum Durchbruch zu helfen. Eine Stiftung "für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum" soll vom Kanton mit 50 Millionen Franken (zum Teil auch in Immobilien) alimentiert werden und Wohnraum erwerben, der dann sozial orientierten Haus- und Wohngenossenschaften und weiteren Körperschaften zur Verfügung gestellt wird. Der Stiftungsrat würde durch den Grossen Rat gewählt.

Zur Medienkonferenz hatten die Initianten auch Ueli Keller, den Präsidenten der Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigen Wohn- und Gewerberäumen der Stadt Zürich, eingeladen. Diese wurde 1990 auf der Basis einer Volksinitiative der SP ins Leben gerufen und verwaltet heute 170 Liegenschaften mit rund 1'500 Wohnungen und 200 Gewerberäumen im Umfang von 450 Millionen. Keller: "Mit einer solchen Stiftung muss man beginnen, wenn es, wie in Basel, noch günstigen Wohnraum gibt."

Mehrwertabgabe-Fonds anzapfen

Gemäss Lukas Gruntz von den Jungsozialisten könnte die Stiftung aus dem Bestand der Immobilien Basel-Stadt und aus dem "prall gefüllten" Mehrwertabgabe-Fonds gespiesen werden, wozu allerdings noch eine Gesetzesänderung nowendig wäre. Bei den Immobilien denken die Initianten aus der SP zum Beispiel an Teile des Areals des Felix-Platter-Spitals, das der Kanton für Wohnzwecke umnutzen will.

SP-Grossrat und Genossenschaftsvertreter René Brigger machte darauf aufmerksam, dass der gemeinnützige Wohnungsbau eigentlich nicht günstiger sei als der privatwirtschaftliche, dass aber dennoch bis zu 30 Prozent tiefere Mietzinse resultieren, weil das Eigenkapital nicht verzinst werden müsse. Ein wichtiges Element sei die "soziale Nachlassplanung": Potentielle Erben können ihre Liegenschaften der Stiftung veräussern und hätten so die Gewissheit, dass die Mieter zu erträglichen Bedingungen in ihrer Wohnung bleiben könnten.

Klare Fronten, aber noch kein Gegenkomitee

Neben einem Bündnis von SP, Grünen, Gewerkschaften und Genossenschaften wird die Initaitive auch von der Stiftung Habitat (Beatrice Oeri) und der anthroposophischen Stiftung Edith Maryon unterstützt. In der vorberatenden Kommission und im Plenum des Grossen Rates waren die Fronten klar. Die Stiftung wird von den Bürgerlichen und den Grünliberalen als unnötig abgelehnt. Auch ein Gegenvorschlag der Regierung für eine mit 20 Millionen dotierten Stiftung wurde verworfen.

Auf der bürgerlichen Seite hat sich bis jetzt noch kein gegnerisches Abstimmungskomitee formiert. Die Vorbereitungen seien aber im Gange, sagte Andreas Zappalà, FDP-Grossrat und Direktor des Hauseigentümerverbandes, auf Anfrage von OnlineReports. Die Federführung werde aber nicht bei seinem Verband liegen. Für beide Seiten bleibt nicht viel Zeit, denn in die 30 Tage bis zum Abstimmungsgtermin fällt noch die Fasnacht.




Weiterführende Links:
- Liberale geben "Abteilung Kessler" ihre Richtung vor


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

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persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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