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Penan konfrontieren Richter mit Urwaldzerstörungen

Der Kampf des Urvolkes gegen die Zerstörung seiner Urwälder in Sarawak wird vermehrt in die Gerichtssäle verlegt. Diesmal sogar mit politischem Rückenwind.
Basel, 11. Januar 2011

Die Abholzung der letzten Urwaldreste im malaysischen Bundesstaat Sarawak (Insel Borneo) auf Kosten der Waldvölker geht weiter. Den hauptsächlich betroffenen Penan, dieses bis vor kurzem noch nomadisierende Urvolk, bleibt fast nur noch der juristische Weg, um sich gegen die endgültige Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch die von der Regierung gedeckten Holzkonzerne zu wehren. Dabei können die Penan durch Landrechtsklagen bereits erste Achtungserfolge verbuchen. Dies nicht zuletzt dank der fachlichen und finanziellen Unterstützung durch den Bruno Manser Fonds (BMF).

Nun hat die Penan-Gemeinde von Ba Jawi Ende 2010 eine neue Landrechtsklage über 155 Quadratkilometer tropischen Regenwald eingereicht. "Mit der Klage soll ein Urwaldgebiet von rund vier Mal der Fläche des Kantons Basel-Stadt an der Grenze zwischen Malaysia und Indonesien geschützt werden. Die Landrechtsklage soll die Abholzung des Waldes und die Zerstörung seiner einmaligen Biodiversität durch den Holzkonzern Samling verhindern", schreibt der BMF in seiner heutigen Medienmitteilung.

Geheime Kartierung des Urwaldes

Die Klage von Ba Jawi sei bereits die fünfte Penan-Landrechtsklage, welche mit Unterstützung der von Basel aus operierenden Menschenrechts- und Waldschutzorganisation vor dem High Court in Sarawak eingereicht wurde. "Sie ist das Resultat zweijähriger Kartierungs- und Dokumentationsarbeiten im Urwald," gibt der BMF Einsicht in seine Zusammenarbeit mit den Penan (Bild). Und er zitiert den Hauptankläger der Penan, Häuptling Lija Agan: "Dieses Gebiet wird von uns Penan seit Menschengedenken bewohnt. Wir nutzen es für die Gewinnung kostbarer Waldprodukte wie Adlerholz, Harzen und Rattan, das wir für die Herstellung von Kunsthandwerk brauchen." Mit dem neusten juristischen Vorstoss will Lija Agan die Anerkennung der traditionellen Landrechte der Penan und einen Stopp der Abholzung durchsetzen.

BMF-Geschäftsleiter Lukas Straumann bezeichnet die neue Landrechtsklage als "ein Teil unserer Strategie zum Schutz der Tropenwälder von Zentralborneo". Er hat  das abgelegene Gebiet soeben bereist. Der dort noch intakte Urwald mit seinen Jahrhunderte alten Baumriesen habe ihn "schlicht überwältigt", bekennt Straumann gegenüber OnlineReports. Auch darum gebe es für ihn keine Frage: "Der Urwald von Ba Jawi ist eines der letzten intakten Tropenwaldgebiete von Sarawak und muss dringend unter Schutz gestellt werden. Das Gebiet sollte in den 'Penan Peace Park', einen von den Penan selbst verwalteten Naturpark, integriert werden."

Des Volkes Wut gegen den Milliardär


Ob die Ziele der Penan und des BMF rechtzeitig in dem seit Jahrzehnten vom Ministerpräsidenten Taib Mahmud und seinem Clan ausgelaugten Sarawak erreicht werden können, ist fraglich. Straumann setzt jedoch vorsichtige Hoffnungen in die demnächst vom Gesetz vorgeschriebenen Neuwahlen. Denn sie könnten diesmal Milliardär Mahmud gefährlich werden.

Einige Gründe: Die Opposition wird laufend stärker, die Landbevölkerung pocht aufgrund der vorgeworfenen Grundstückdiebstähle durch den Mahmud-Clan entschiedener auf ihre Landrechte und die riesigen Immobilienbesitze des Ministerpräsidenten im Ausland steigern die Wut des sich zunehmend geprellt fühlenden Volkes. Damit erhalten auch die Anliegen der Penan und anderer Minoritäten immer mehr Verständnis.

Credit Suisse-Partner Samling geächtet

Einmal mehr versucht der BMF die indirekte Mithilfe von Schweizer Banken bei den willkürlichen Waldzerstörungen in Sarawak in Erinnerung zu rufen: "Eine besondere Verantwortung für die Zerstörung des Lebensraums der Penan trägt der malaysische Holzkonzern Samling, der 2007 von der Credit Suisse (CS) in Hong Kong an die Börse gebracht wurde", heisst es in der Medienmitteilung. Der BMF hatte damals vergeblich in Zürich die Schweizer Bankgruppe aufgefordert, im Namen der Menschenrechte auf den Deal zu verzichten.

Die CS verteidigte sich mit dem Argument, sie habe den mächtigen Holzkonzern überprüft, sein Geschäftsgebaren sei einwandfrei. Kurz darauf musste sich Samling wegen illegaler Abholzungen aus dem Gebiet Akawini im südamerikanischen Guyana zurückziehen. Und letzten August wurde der Samling-Konzern von der norwegischen Regierung auf eine Schwarze Liste gesetzt. Begründung: Illegale Aktivitäten und Verursachung schwerer Umweltschäden.




Weiterführende Links:
- Credit Suisse soll 10 Millionen Dollar Wiedergutmachung zahlen
- CS-Partner Samling stoppt illegale Abholzung
- Jetzt klagen die Penan gegen den CS-Partner Samling
- Neue Offensive gegen Schweizer Grossbanken
- Mysteriöser Tod des Penan-Häuptlings Kelesau Naan
- Ein Waldvolk zeigt, was Klimaschutz wirklich heisst
- "Die Schweiz hat grösseren Einfluss als vermutet"
- Das ewige Gedächtnis eines bedrohten Urvolkes


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"Steuervoralge 17"

CVP
Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.