Life sciences-Neubau: Einigungsverhandlung gescheitert

Die Referendumsdrohung der Baselbieter Wirtschaftskammer zeigte Wirkung: Die Einigungsverhandlung der Bildungskommissionen beider Basel über die Vergabepraxis um den Life sciences-Neubau sind heute Montagmorgen in Liestal gescheitert.
Liestal/Basel, 25. Mai 2009

Bei diesem veritablen Partnerschafts-Krach geht es um die Vergabe der Arbeiten rund um den beabsichtigten Neubau für Life sciences auf dem Basler "Schällemätteli"-Areal. Der Baselbieter Landrat beschloss seinen 11-MillionenBeitrag an die Projektierungskosten nur unter der Auflage, dass bei Vergaben im Einladungsverfahren sowie bei freihändigen Vergaben "die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichwertig zu behandeln und zu berücksichtigen" seien.

Dieser Formulierung konnte sich die baselstädtische Bildungskommission nicht anschliessen. Sie wollte sich auf "gleichwertige Behandlung" beschränken. Im Sinne eines Kompromisses beschloss die Baselbieter Kommssion am 30. April, die "gleichwertige Berücksichtigung" auf die freihändige Vergabe zu beschränken.

Einigung gescheitert

Auf heute Montagmorgen war nun eine Einigungsverhandlung beider Kommissionen in Liestal angesetzt. Wie Karl Willimann (SVP) als Präsident der landrätlichen Bildungskommissin gegenüber OnlineReports erklärte, ist die Verhandlung gescheitert: "Es kam keine Einigung zustande."

Dabei hatte die Drohung der Wirtschaftskammer und ihres Direktors Hans Rudolf Gysin (FDP, Bild) vom letzten Freitag, im Falle einer Verwässerung des Landratsbeschlusses das Referendum gegen den Projektierungskredit zu ergreifen, offensichtlich seine Wirkung erzielt. Die landrätliche Bildungskommission beschloss mehrheitlich, hinter ihren Entscheid vom 30. April zurück zu gehen und am Landratsbeschluss festzuhalten. Die Basler Kommission dagegen wäre bereit gewesen, dem Baselbiet in Richtung des Kommissionsbeschlusses vom 30. April entgegen zu kommen. Doch daraus wird nun nichts: Das Entgegenkommen hätte sich nur auf die freihändige Vergabe bezogen, die ein bis zwei Prozent der Investitionssumme von 250 Millionen Franken – also 2,5 bis 5 Millionen Franken für beide Basel zusammen – ausmacht. 

"Dann ist das Geschäft vorläufig vom Tisch"

Wie geht es nun weiter? "Das fragen wir uns auch", sagte Willimann auf eine Frage von OnlineReports. Für das Baselbiet herrsche derzeit kein Handlungsbedarf. Der Basler Grosse Rat, der über den Projektierungskredit noch nicht abschliessend entschieden hat, müsse jetzt nochmals beraten, da in partnerschaftlichen Geschäften wörtlich übereinstimmende Beschlüsse nötig sind. Willimann: "Wenn der Grosse Rat den Landratsbeschluss ablehnt, ist das Geschäft vorläufig vom Tisch."

Die baselstädtische Kommission reagierte heute Morgen enttäuscht auf die Haltung ihrer Baselbieter Schwesterkommission. Laut Informationen von OnlineReports habe die Basler Bildungskommissions-Präsidentin Christine Heuss (FDP) "die Partnerschaft beider Kantone als in Frage gestellt" betrachtet. Teilnehmer bezeichneten den Ton heute Morgen als "hart, aber sachlich".

Mehr Aufträge in die Stadt

In einer Medienmitteilung der grossrätlichen Bildungs- und Kulturkommission ist von einer Verzögerung des Geschäfts für die KMU und die beiden Kantone die Rede. Zudem werde "durch das Scheitern im ersten Differenzbereinigungsverfahren überhaupt die Partnerschaft belastet, was angesichts kommender wichtiger Geschäfte wenig zuversichtlich stimmt". Die Basler Bildungs- und Kulturkommission "ist der Ansicht, dass eine Differenzbereinigung Schritte beider Kommissionen aufeinander zu bedingt hätte und nicht ein Zurückfallen auf eine basellandschaftliche Position, die angesichts der geltenden rechtlichen Bestimmungen unhaltbar ist". Die Kommission weise "die Verantwortung für das Scheitern des Verfahrens einhellig zurück".

Kommissionspräsidentin Christine Heuss ("wir sind schwer enttäuscht") erklärte gegenüber OnlineReports, die "gleichwertige Berücksichtgung" der beiden Basel bei der Einladungsvergabe widerspreche des Basler Submissionsgesetz, das mit dem Baselbieter Vergabegesetz nicht identisch sei. Christine Heuss berief sich bei dieser Einschätzung auf Angaben von Myriam Bernauer, Leiterin Submissionen im Basler Bau- und Verkehrsdepartement. Als sich die Baselbieter Kommission dann auf den Landratsentscheid zurück gezogen habe, sei die städtische Kommission "richtiggehend zusammengezuckt". Die Kommission werde sich übermorgen Mittwoch wieder treffen und sich mit der Frage einer zweiten Lesung im Grossen Rat beschäftigen.

Zum erbitterten Streit um die Uni-Investitionen kam es wegen der baselstädtischen Vergabe-Praxis: Zwischen 2004 und 2007 seien 50 Prozent der Aufträge an baselstädtische Betriebe, aber nur 23 Prozent an Baselbieter Unternehmen vergeben worden – und dies, obschon 2004 von beiden Kantonen eine "gleichwertige Berücksichtigung" beschlossen worden war.

BL: Kommissionsminderheit distanziert sich

Wie es scheint, hat der Streit mit dem heutigen Scheitern eine Dimension angenommen, die selbst die übliche Kommissions-Vertraulichkeit ausser Kraft setzt. Offensichtlich setzten sich in der Baselbieter Bildungskommission die bürgerlichen Kräfte mit ihrer Bestätigung des Landratsentscheids durch: Heute Montagnachmittag meldeten sich per Communiqué die vier links-grünen Kommissionsmitglieder Bea Fuchs, Marc Joset, Elsbeth Schmied (alle SP) und Madeleine Göschke (Grüne) mit einer Distanzierung zu Wort.

Die vier Abgeordneten "können diese protektionistische Haltung nicht gutheissen, denn sie sehen unseren regionalen Wirtschaftsraum als Ganzes". Ihr Ziel sei es, "dieses und zukünftige partnerschaftliche Geschäfte in gegenseitigem Vertrauen zu realisieren und nicht durch zusätzliche Vergabehürden zu verteuern". Selbstverständlich müssten dabei "die KMU beider Basel im Rahmen des gemeinsamen Submissionsgesetzes und des freien Wettbewerbs gleichwertig behandelt und unterstützt werden".

"Zu unserem Erstaunen" seien es "gerade die Wirtschaftsvertreter der bürgerlichen Parteien, die den freien Wettbewerb nicht spielen lassen wollen und den Baselbieter KMU offenbar nicht zutrauen, im Wettbewerb bestehen zu können", heisst es weiter.




Weiterführende Links:
- Life sciences-Neubau: Gysin droht mit Referendum


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Ein Partner darf auch auf seine Rechte pochen"

"Wenn unsere Region im internationalen Wettkampf bestehen will, muss sie zusammenspannen", sagt der Basler Nationalrat Peter Malama. Das kann ich voll und ganz unterschreiben. Ein Zusammenspannen aber setzt gleichwertige Partner voraus. Wenn bei der Auftragsvergabe das Submissionsgesetz des Kantons Basel-Stadt sowie die übergeordneten Rechtserlasse und Abkommen angewandt werden, dann dürfte dies doch der andere Partner mindestens kritisch hinterfragen. Der Erfolg "unserer" Region hängt meines Erachtens ebenso stark von der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des zweiten Trägerkantons der Universität Basel ab. Nicht unwesentlich ist auch, dass es sich beim Neubau für Life sciences um den ersten von weiteren Neubauten für die Universität Basel im Gesamtbetrag von um die 850 Millionen Franken handelt. Und daran wird sich Basel-Landschaft selbstverständlich hälftig beteiligen.

 

Den Entscheid, die Uni Basel partnerschaftlich zu betreiben, finde ich absolut richtig. Ich bin auch überzeugt, dass sich "unsere" Uni auf einem sehr guten Weg befindet und das Life-sciences-Gebäude ohne grosse Verzögerung gebaut werden muss. Ein Partner darf aber auch auf seine Rechte pochen und dazu gehören die Begriffe wie Mitbestimmen und nicht nur Mitbezahlen.


Rita Bachmann, Landrätin CVP, Muttenz




"Schaden für den Life sciences-Standort Basel"

Als Neo-Baselbieter bin ich über das Vorgehen der landrätlichen Kommission sehr enttäuscht. Tragisch beim Ganzen ist die Rolle des Direktors der Wirtschaftskammer Baselland. Ich ziehe daraus den Schluss, dass Herr Gysin der Politik sagt, wos lang geht. Damit entmündigt sich das Parlament selber und macht sich überflüssig. Anscheinend sind sich die Baselbieter PalamentarierInnen der landrätlichen Kommission nicht bewusst, welchen Schaden sie mit ihrem heutigen Entscheid für den Life sciences-Standort Basel anrichten.


Stephan Gassmann, Aesch



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

Veranstaltungs-Hinweis


GEHIRN-TRAINING
Kommen Sie mit, zum "Bewegten Brain-Training" mit René Häfliger und Nadin Anthamatten. Ein moderierter, spielerischer Spaziergang um die Leistungsfähigkeit Ihres Gehirns zu trainieren.

16. Oktober
Start um 12.15 bis 13.45 Uhr


beim der Haltestelle "Messeplatz". Unkostenbeitrag 25 Franken inkl. Snack und Getränk. Eine Begleitperson ist gratis!
Detaillierte Informationen

Frisch pubertiert

Schein-Stories auf Instagram
RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.