Life sciences-Neubau: Einigungsverhandlung gescheitert

Die Referendumsdrohung der Baselbieter Wirtschaftskammer zeigte Wirkung: Die Einigungsverhandlung der Bildungskommissionen beider Basel über die Vergabepraxis um den Life sciences-Neubau sind heute Montagmorgen in Liestal gescheitert.
Liestal/Basel, 25. Mai 2009

Bei diesem veritablen Partnerschafts-Krach geht es um die Vergabe der Arbeiten rund um den beabsichtigten Neubau für Life sciences auf dem Basler "Schällemätteli"-Areal. Der Baselbieter Landrat beschloss seinen 11-MillionenBeitrag an die Projektierungskosten nur unter der Auflage, dass bei Vergaben im Einladungsverfahren sowie bei freihändigen Vergaben "die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichwertig zu behandeln und zu berücksichtigen" seien.

Dieser Formulierung konnte sich die baselstädtische Bildungskommission nicht anschliessen. Sie wollte sich auf "gleichwertige Behandlung" beschränken. Im Sinne eines Kompromisses beschloss die Baselbieter Kommssion am 30. April, die "gleichwertige Berücksichtigung" auf die freihändige Vergabe zu beschränken.

Einigung gescheitert

Auf heute Montagmorgen war nun eine Einigungsverhandlung beider Kommissionen in Liestal angesetzt. Wie Karl Willimann (SVP) als Präsident der landrätlichen Bildungskommissin gegenüber OnlineReports erklärte, ist die Verhandlung gescheitert: "Es kam keine Einigung zustande."

Dabei hatte die Drohung der Wirtschaftskammer und ihres Direktors Hans Rudolf Gysin (FDP, Bild) vom letzten Freitag, im Falle einer Verwässerung des Landratsbeschlusses das Referendum gegen den Projektierungskredit zu ergreifen, offensichtlich seine Wirkung erzielt. Die landrätliche Bildungskommission beschloss mehrheitlich, hinter ihren Entscheid vom 30. April zurück zu gehen und am Landratsbeschluss festzuhalten. Die Basler Kommission dagegen wäre bereit gewesen, dem Baselbiet in Richtung des Kommissionsbeschlusses vom 30. April entgegen zu kommen. Doch daraus wird nun nichts: Das Entgegenkommen hätte sich nur auf die freihändige Vergabe bezogen, die ein bis zwei Prozent der Investitionssumme von 250 Millionen Franken – also 2,5 bis 5 Millionen Franken für beide Basel zusammen – ausmacht. 

"Dann ist das Geschäft vorläufig vom Tisch"

Wie geht es nun weiter? "Das fragen wir uns auch", sagte Willimann auf eine Frage von OnlineReports. Für das Baselbiet herrsche derzeit kein Handlungsbedarf. Der Basler Grosse Rat, der über den Projektierungskredit noch nicht abschliessend entschieden hat, müsse jetzt nochmals beraten, da in partnerschaftlichen Geschäften wörtlich übereinstimmende Beschlüsse nötig sind. Willimann: "Wenn der Grosse Rat den Landratsbeschluss ablehnt, ist das Geschäft vorläufig vom Tisch."

Die baselstädtische Kommission reagierte heute Morgen enttäuscht auf die Haltung ihrer Baselbieter Schwesterkommission. Laut Informationen von OnlineReports habe die Basler Bildungskommissions-Präsidentin Christine Heuss (FDP) "die Partnerschaft beider Kantone als in Frage gestellt" betrachtet. Teilnehmer bezeichneten den Ton heute Morgen als "hart, aber sachlich".

Mehr Aufträge in die Stadt

In einer Medienmitteilung der grossrätlichen Bildungs- und Kulturkommission ist von einer Verzögerung des Geschäfts für die KMU und die beiden Kantone die Rede. Zudem werde "durch das Scheitern im ersten Differenzbereinigungsverfahren überhaupt die Partnerschaft belastet, was angesichts kommender wichtiger Geschäfte wenig zuversichtlich stimmt". Die Basler Bildungs- und Kulturkommission "ist der Ansicht, dass eine Differenzbereinigung Schritte beider Kommissionen aufeinander zu bedingt hätte und nicht ein Zurückfallen auf eine basellandschaftliche Position, die angesichts der geltenden rechtlichen Bestimmungen unhaltbar ist". Die Kommission weise "die Verantwortung für das Scheitern des Verfahrens einhellig zurück".

Kommissionspräsidentin Christine Heuss ("wir sind schwer enttäuscht") erklärte gegenüber OnlineReports, die "gleichwertige Berücksichtgung" der beiden Basel bei der Einladungsvergabe widerspreche des Basler Submissionsgesetz, das mit dem Baselbieter Vergabegesetz nicht identisch sei. Christine Heuss berief sich bei dieser Einschätzung auf Angaben von Myriam Bernauer, Leiterin Submissionen im Basler Bau- und Verkehrsdepartement. Als sich die Baselbieter Kommission dann auf den Landratsentscheid zurück gezogen habe, sei die städtische Kommission "richtiggehend zusammengezuckt". Die Kommission werde sich übermorgen Mittwoch wieder treffen und sich mit der Frage einer zweiten Lesung im Grossen Rat beschäftigen.

Zum erbitterten Streit um die Uni-Investitionen kam es wegen der baselstädtischen Vergabe-Praxis: Zwischen 2004 und 2007 seien 50 Prozent der Aufträge an baselstädtische Betriebe, aber nur 23 Prozent an Baselbieter Unternehmen vergeben worden – und dies, obschon 2004 von beiden Kantonen eine "gleichwertige Berücksichtigung" beschlossen worden war.

BL: Kommissionsminderheit distanziert sich

Wie es scheint, hat der Streit mit dem heutigen Scheitern eine Dimension angenommen, die selbst die übliche Kommissions-Vertraulichkeit ausser Kraft setzt. Offensichtlich setzten sich in der Baselbieter Bildungskommission die bürgerlichen Kräfte mit ihrer Bestätigung des Landratsentscheids durch: Heute Montagnachmittag meldeten sich per Communiqué die vier links-grünen Kommissionsmitglieder Bea Fuchs, Marc Joset, Elsbeth Schmied (alle SP) und Madeleine Göschke (Grüne) mit einer Distanzierung zu Wort.

Die vier Abgeordneten "können diese protektionistische Haltung nicht gutheissen, denn sie sehen unseren regionalen Wirtschaftsraum als Ganzes". Ihr Ziel sei es, "dieses und zukünftige partnerschaftliche Geschäfte in gegenseitigem Vertrauen zu realisieren und nicht durch zusätzliche Vergabehürden zu verteuern". Selbstverständlich müssten dabei "die KMU beider Basel im Rahmen des gemeinsamen Submissionsgesetzes und des freien Wettbewerbs gleichwertig behandelt und unterstützt werden".

"Zu unserem Erstaunen" seien es "gerade die Wirtschaftsvertreter der bürgerlichen Parteien, die den freien Wettbewerb nicht spielen lassen wollen und den Baselbieter KMU offenbar nicht zutrauen, im Wettbewerb bestehen zu können", heisst es weiter.




Weiterführende Links:
- Life sciences-Neubau: Gysin droht mit Referendum


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"Ein Partner darf auch auf seine Rechte pochen"

"Wenn unsere Region im internationalen Wettkampf bestehen will, muss sie zusammenspannen", sagt der Basler Nationalrat Peter Malama. Das kann ich voll und ganz unterschreiben. Ein Zusammenspannen aber setzt gleichwertige Partner voraus. Wenn bei der Auftragsvergabe das Submissionsgesetz des Kantons Basel-Stadt sowie die übergeordneten Rechtserlasse und Abkommen angewandt werden, dann dürfte dies doch der andere Partner mindestens kritisch hinterfragen. Der Erfolg "unserer" Region hängt meines Erachtens ebenso stark von der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des zweiten Trägerkantons der Universität Basel ab. Nicht unwesentlich ist auch, dass es sich beim Neubau für Life sciences um den ersten von weiteren Neubauten für die Universität Basel im Gesamtbetrag von um die 850 Millionen Franken handelt. Und daran wird sich Basel-Landschaft selbstverständlich hälftig beteiligen.

 

Den Entscheid, die Uni Basel partnerschaftlich zu betreiben, finde ich absolut richtig. Ich bin auch überzeugt, dass sich "unsere" Uni auf einem sehr guten Weg befindet und das Life-sciences-Gebäude ohne grosse Verzögerung gebaut werden muss. Ein Partner darf aber auch auf seine Rechte pochen und dazu gehören die Begriffe wie Mitbestimmen und nicht nur Mitbezahlen.


Rita Bachmann, Landrätin CVP, Muttenz




"Schaden für den Life sciences-Standort Basel"

Als Neo-Baselbieter bin ich über das Vorgehen der landrätlichen Kommission sehr enttäuscht. Tragisch beim Ganzen ist die Rolle des Direktors der Wirtschaftskammer Baselland. Ich ziehe daraus den Schluss, dass Herr Gysin der Politik sagt, wos lang geht. Damit entmündigt sich das Parlament selber und macht sich überflüssig. Anscheinend sind sich die Baselbieter PalamentarierInnen der landrätlichen Kommission nicht bewusst, welchen Schaden sie mit ihrem heutigen Entscheid für den Life sciences-Standort Basel anrichten.


Stephan Gassmann, Aesch



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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.