Life sciences-Neubau: Einigungsverhandlung gescheitert

Die Referendumsdrohung der Baselbieter Wirtschaftskammer zeigte Wirkung: Die Einigungsverhandlung der Bildungskommissionen beider Basel über die Vergabepraxis um den Life sciences-Neubau sind heute Montagmorgen in Liestal gescheitert.
Liestal/Basel, 25. Mai 2009

Bei diesem veritablen Partnerschafts-Krach geht es um die Vergabe der Arbeiten rund um den beabsichtigten Neubau für Life sciences auf dem Basler "Schällemätteli"-Areal. Der Baselbieter Landrat beschloss seinen 11-MillionenBeitrag an die Projektierungskosten nur unter der Auflage, dass bei Vergaben im Einladungsverfahren sowie bei freihändigen Vergaben "die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichwertig zu behandeln und zu berücksichtigen" seien.

Dieser Formulierung konnte sich die baselstädtische Bildungskommission nicht anschliessen. Sie wollte sich auf "gleichwertige Behandlung" beschränken. Im Sinne eines Kompromisses beschloss die Baselbieter Kommssion am 30. April, die "gleichwertige Berücksichtigung" auf die freihändige Vergabe zu beschränken.

Einigung gescheitert

Auf heute Montagmorgen war nun eine Einigungsverhandlung beider Kommissionen in Liestal angesetzt. Wie Karl Willimann (SVP) als Präsident der landrätlichen Bildungskommissin gegenüber OnlineReports erklärte, ist die Verhandlung gescheitert: "Es kam keine Einigung zustande."

Dabei hatte die Drohung der Wirtschaftskammer und ihres Direktors Hans Rudolf Gysin (FDP, Bild) vom letzten Freitag, im Falle einer Verwässerung des Landratsbeschlusses das Referendum gegen den Projektierungskredit zu ergreifen, offensichtlich seine Wirkung erzielt. Die landrätliche Bildungskommission beschloss mehrheitlich, hinter ihren Entscheid vom 30. April zurück zu gehen und am Landratsbeschluss festzuhalten. Die Basler Kommission dagegen wäre bereit gewesen, dem Baselbiet in Richtung des Kommissionsbeschlusses vom 30. April entgegen zu kommen. Doch daraus wird nun nichts: Das Entgegenkommen hätte sich nur auf die freihändige Vergabe bezogen, die ein bis zwei Prozent der Investitionssumme von 250 Millionen Franken – also 2,5 bis 5 Millionen Franken für beide Basel zusammen – ausmacht. 

"Dann ist das Geschäft vorläufig vom Tisch"

Wie geht es nun weiter? "Das fragen wir uns auch", sagte Willimann auf eine Frage von OnlineReports. Für das Baselbiet herrsche derzeit kein Handlungsbedarf. Der Basler Grosse Rat, der über den Projektierungskredit noch nicht abschliessend entschieden hat, müsse jetzt nochmals beraten, da in partnerschaftlichen Geschäften wörtlich übereinstimmende Beschlüsse nötig sind. Willimann: "Wenn der Grosse Rat den Landratsbeschluss ablehnt, ist das Geschäft vorläufig vom Tisch."

Die baselstädtische Kommission reagierte heute Morgen enttäuscht auf die Haltung ihrer Baselbieter Schwesterkommission. Laut Informationen von OnlineReports habe die Basler Bildungskommissions-Präsidentin Christine Heuss (FDP) "die Partnerschaft beider Kantone als in Frage gestellt" betrachtet. Teilnehmer bezeichneten den Ton heute Morgen als "hart, aber sachlich".

Mehr Aufträge in die Stadt

In einer Medienmitteilung der grossrätlichen Bildungs- und Kulturkommission ist von einer Verzögerung des Geschäfts für die KMU und die beiden Kantone die Rede. Zudem werde "durch das Scheitern im ersten Differenzbereinigungsverfahren überhaupt die Partnerschaft belastet, was angesichts kommender wichtiger Geschäfte wenig zuversichtlich stimmt". Die Basler Bildungs- und Kulturkommission "ist der Ansicht, dass eine Differenzbereinigung Schritte beider Kommissionen aufeinander zu bedingt hätte und nicht ein Zurückfallen auf eine basellandschaftliche Position, die angesichts der geltenden rechtlichen Bestimmungen unhaltbar ist". Die Kommission weise "die Verantwortung für das Scheitern des Verfahrens einhellig zurück".

Kommissionspräsidentin Christine Heuss ("wir sind schwer enttäuscht") erklärte gegenüber OnlineReports, die "gleichwertige Berücksichtgung" der beiden Basel bei der Einladungsvergabe widerspreche des Basler Submissionsgesetz, das mit dem Baselbieter Vergabegesetz nicht identisch sei. Christine Heuss berief sich bei dieser Einschätzung auf Angaben von Myriam Bernauer, Leiterin Submissionen im Basler Bau- und Verkehrsdepartement. Als sich die Baselbieter Kommission dann auf den Landratsentscheid zurück gezogen habe, sei die städtische Kommission "richtiggehend zusammengezuckt". Die Kommission werde sich übermorgen Mittwoch wieder treffen und sich mit der Frage einer zweiten Lesung im Grossen Rat beschäftigen.

Zum erbitterten Streit um die Uni-Investitionen kam es wegen der baselstädtischen Vergabe-Praxis: Zwischen 2004 und 2007 seien 50 Prozent der Aufträge an baselstädtische Betriebe, aber nur 23 Prozent an Baselbieter Unternehmen vergeben worden – und dies, obschon 2004 von beiden Kantonen eine "gleichwertige Berücksichtigung" beschlossen worden war.

BL: Kommissionsminderheit distanziert sich

Wie es scheint, hat der Streit mit dem heutigen Scheitern eine Dimension angenommen, die selbst die übliche Kommissions-Vertraulichkeit ausser Kraft setzt. Offensichtlich setzten sich in der Baselbieter Bildungskommission die bürgerlichen Kräfte mit ihrer Bestätigung des Landratsentscheids durch: Heute Montagnachmittag meldeten sich per Communiqué die vier links-grünen Kommissionsmitglieder Bea Fuchs, Marc Joset, Elsbeth Schmied (alle SP) und Madeleine Göschke (Grüne) mit einer Distanzierung zu Wort.

Die vier Abgeordneten "können diese protektionistische Haltung nicht gutheissen, denn sie sehen unseren regionalen Wirtschaftsraum als Ganzes". Ihr Ziel sei es, "dieses und zukünftige partnerschaftliche Geschäfte in gegenseitigem Vertrauen zu realisieren und nicht durch zusätzliche Vergabehürden zu verteuern". Selbstverständlich müssten dabei "die KMU beider Basel im Rahmen des gemeinsamen Submissionsgesetzes und des freien Wettbewerbs gleichwertig behandelt und unterstützt werden".

"Zu unserem Erstaunen" seien es "gerade die Wirtschaftsvertreter der bürgerlichen Parteien, die den freien Wettbewerb nicht spielen lassen wollen und den Baselbieter KMU offenbar nicht zutrauen, im Wettbewerb bestehen zu können", heisst es weiter.




Weiterführende Links:
- Life sciences-Neubau: Gysin droht mit Referendum


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"Ein Partner darf auch auf seine Rechte pochen"

"Wenn unsere Region im internationalen Wettkampf bestehen will, muss sie zusammenspannen", sagt der Basler Nationalrat Peter Malama. Das kann ich voll und ganz unterschreiben. Ein Zusammenspannen aber setzt gleichwertige Partner voraus. Wenn bei der Auftragsvergabe das Submissionsgesetz des Kantons Basel-Stadt sowie die übergeordneten Rechtserlasse und Abkommen angewandt werden, dann dürfte dies doch der andere Partner mindestens kritisch hinterfragen. Der Erfolg "unserer" Region hängt meines Erachtens ebenso stark von der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des zweiten Trägerkantons der Universität Basel ab. Nicht unwesentlich ist auch, dass es sich beim Neubau für Life sciences um den ersten von weiteren Neubauten für die Universität Basel im Gesamtbetrag von um die 850 Millionen Franken handelt. Und daran wird sich Basel-Landschaft selbstverständlich hälftig beteiligen.

 

Den Entscheid, die Uni Basel partnerschaftlich zu betreiben, finde ich absolut richtig. Ich bin auch überzeugt, dass sich "unsere" Uni auf einem sehr guten Weg befindet und das Life-sciences-Gebäude ohne grosse Verzögerung gebaut werden muss. Ein Partner darf aber auch auf seine Rechte pochen und dazu gehören die Begriffe wie Mitbestimmen und nicht nur Mitbezahlen.


Rita Bachmann, Landrätin CVP, Muttenz




"Schaden für den Life sciences-Standort Basel"

Als Neo-Baselbieter bin ich über das Vorgehen der landrätlichen Kommission sehr enttäuscht. Tragisch beim Ganzen ist die Rolle des Direktors der Wirtschaftskammer Baselland. Ich ziehe daraus den Schluss, dass Herr Gysin der Politik sagt, wos lang geht. Damit entmündigt sich das Parlament selber und macht sich überflüssig. Anscheinend sind sich die Baselbieter PalamentarierInnen der landrätlichen Kommission nicht bewusst, welchen Schaden sie mit ihrem heutigen Entscheid für den Life sciences-Standort Basel anrichten.


Stephan Gassmann, Aesch



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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
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vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.