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Staats-Computer: Der Polizei-Spitzel, der keiner war

Den für die Türkei spionierenden Basler Polizei-Spitzel gab es nicht: Das Strafgericht reduzierte heute Montagabend die Strafe wegen Amtsmissbrauch gegen einen ehemaligen türkischen Polizisten Y. S. (38) massiv. Die Anklage der Staatsanwaltschaft erhielt kritische Noten.
Basel, 23. April 2018

Die Staatsanwaltschaft warf dem Polizeiassistenten vor, aus kantonalen und Bundes-Computern (wie Ripol, Isa, Faber, Mofis) 870 Datensätze zu 162 natürlichen und juristischen Personen abgerufen zu haben, was in keinem Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit gestanden habe.

Handlungs-Horizont: zwischen 11. März 2015 und dem 8. März 2017 – und dabei "in verstärktem Umfang" im Juli und August 2016, dem Zeitraum um den türkischen Putsch-Versuch. 50 Abfragen tätigte er zu seiner Ex-Frau, vier Abfragen zu seiner jetzigen Partnerin.

Erdogans Arm war nicht so lang

Die "Basler Zeitung" hatte in mehreren gross aufgezogenen, von den regionalen Medien aufgenommen Berichten den Verdacht geäussert, der türkische Polizist habe als Spitzel des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan agiert und die Daten, die eine "Vielzahl türkisch-stämmiger Personen betrafen" (so der Strafbefehl) an das Erdogan-Umfeld weitergeleitet.

Den Spionage-Vorwurf äusserte die Staatsanwaltschaft – zuvor sensibilisiert durch Hinweise des Bundesnachrichtendienstes nach möglicher islamistischer Propaganda auf der "Facebook"-Seite des Angeklagten – nie öffentlich, weil sie die medial behauptete Weitergabe der Daten als eine Form der Amtsgeheimnis-Verletzung nicht beweisen konnte.

Hingegen ermittelte sie wegen mehrfachem Amtsmissbrauch und verurteilte den Polizeiassistenten letzten Juli per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 130 Franken mit einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von 1'800 Franken. Darüber hinaus müsse er die Auslagen von über 11'000 Franken bezahlen.

"Staatliche Macht zweckentfremdet"

Gegen diesen Strafbefehl erhob der vom Polizeidienst inzwischen suspendierte Staatsangestellte Einsprache, so dass es heute Montagnachmittag zu einer Verhandlung vor dem Basler Strafgericht unter Einzelrichter Roland Strauss.

Der in der Schweiz geborene und aufgewachsene Türke hatte in der administrativen Abwicklung von Zahlungsbefehlen und Bussen, aber auch auf der Velosammelstelle Zugriff auf die Datenbanken. Vom Vorwurf widerrechtlicher Abfragen wollte er vor Gericht nichts wissen: "Das akzeptiere ich nicht." Einige private Zugriffe räumte er als Hilfeleistungen ein, etwa im Falle einer möglichen Zwangsadoption und seiner Ex-Frau sowie seiner jetzigen Freundin.

Alberto Fabbri, der Erste Staatsanwalt, der den Strafbefehl unterschrieb und die Anklage vertrat, warf dem Angeklagten vor, er habe "keinen Grund" für die zahlreichen Abfragen nennen können und damit "aus Befriedigung privater Neugier" seine "staatliche Macht zweckentfremdet eingesetzt" und Dienstrecht in Gesetz und Reglement verletzt. Damit habe er ohne Wissen der Betroffenen in deren Privatsphäre eingegriffen.

Verteidiger zerzaust Anklage und BaZ

Verteidiger Markus Mattle forderte einen kostenlosen Freispruch und eine Genugtuungssumme von 30'000 Franken, indem er einerseits die "unvollständige und teils falsche Anklage" kritisierte. Sodann legte er dem Gericht ein Dokument vor, das im Spruchkörper den entscheidenden Zweifel weckte: Die Empfangsbestätigung für ein abgeholtes Velo. Die korrekte amtliche Datenbank-Abfrage bei der Auslösung des Fahrrads war in der Anklage als amtsmissbräuchlicher privater Abruf vermerkt.

Ausserdem habe die Staatsanwaltschaft mehrere Abfragen in derselben Sekunde dokumentiert, was nicht möglich sei, zweifelte Mattle die Seriosität der Ermittler-Analyse an.

Der Verteidiger ging auch mit der "Basler Zeitung", der er eine "infame Desinformations-Kampagne gegen einen unbescholtenen Polizisten" vorwarf, hart ins Gericht. Diese "rufmörderische Berichterstattung" habe die Staatsanwaltschaft zu einer "Überreaktion" provoziert: Der Polizist sei einerseits im Frühling 2017 von seiner Arbeit weg verhaftet worden, was bei ihm ein "traumatisches Erlebnis" ausgelöst habe; anderseits habe die Staatsanwaltschaft die Stimmung angeheizt mit einem öffentlichen Aufruf, potenzielle Abfrage-Opfer sollen sich bei ihr melden.

Gericht anerkennt Amtsmissbrauch

Das Strafgericht sprach den Angeklagten des mehrfachen Amtsmissbrauchs zwar für schuldig, reduzierte die Strafe aber um die Hälfte: 30 Tagessätze zu 130 Franken bedingt auf zwei Jahre. Dazu kommen Verfahrenskosten und Urteilsgebühr von 4'850 Franken. Gleichzeitig erhält der Angeklagte 2'000 Franken Genugtuung und 500 Franken Schadenersatz.

Die Begründung von Richter Strauss dürften dem Basler Chef-Staatsanwalt kaum Vergnügen bereitet haben. Die Computer-Abfragen auf der Velosammelstelle, so der Richter, könnten "generell nicht als amtsmissbräuchlich" bezeichnet werden. Es sei merkwürdig, dass dem Angeklagten eine belegte amtliche Abfrage als privaten Missbrauch zur Last gelegt werde.

Von 870 bleiben 60 Abfragen hängen

Als missbräuchlich wertete das Gericht schliesslich nur 50 bis 60 wirklich private Abfragen von drei Personen – seiner Ex-Frau, seiner Freundin und eines möglichen Opfers einer Zwangsadoption. Als erfahrener Berufsmann habe der Polizeiassistent "wissen müssen, dass er etwas Verbotenes gemacht hat". Ohne Rechtsgrundlage habe er die Grundrechte von Bürgern verletzt.

Anderseits habe er sich mit seinem ungesetzlichen Vorgehen keinen unrechtmässigen Vorteil verschafft. Es sei auch "kein Muster erkennbar", wonach er es vor allem auf Bürger türkischstämmiger Abstimmung abgesehen habe. Unter den Abgefragten hätten sich auch zahlreiche schweizerische Namen befunden. Der in den Medien erhobene Vorwurf der Spionage (die nicht angeklagt war, aber medial verbreitet wurde) lasse sich "in keiner Weise erhärten" und dürfte "so nicht im Raum stehen bleiben.

Mit ihrem Aufruf an potenziell Abgefragte, sich bei den Ermittlern zu melden, trage die Staatsanwaltschaft "eine Mitverantwortung am Spionage-Vorwurf". Sie habe damit zum "sehr reisserischen Umgang mit der Angelegenheit" beigetragen.

Bis bald – vor Appellationsgericht

Mit dem heutigen Urteil ist der Fall noch nicht abgeschlossen: Noch auf dem Gerichtsgelände bekundeten der nicht vorbestrafte Angeklagte und sein Verteidiger die Entschlossenheit, beim Appellationsgericht Berufung einzulegen. Vielleicht hat der Erste Staatsanwalt nicht damit gerechnet, dass der einfache Polizeiassistent den Strafbefehl nicht akzeptiert und ihn auf diese Weise öffentlich machte.




Weiterführende Links:
- Türkischer Polizist unter Spitzel- und Spionage-Verdacht
- Spionage-Vorwurf: Polizist deklarierte "Privatanlass"
- Spionage-Verdacht: Türkischer Basler Polizist verhaftet
- Spitzel-Vorwürfe: Polizist Y. S. per sofort freigestellt
- Neue unbestätigte Vorwürfe an türkischen Polizisten Y. S.
- Strafbefehl: JSD-Mitarbeiter missbrauchte Polizei-Computer
- Die Taten des neugierigen Basler "Polizeispitzels" Y. S.
- JSD-Mitarbeiter: Daten-Affäre kommt vor Strafgericht
- Datenschnüffler: Auch der Staatsanwalt legt Berufung ein


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"Birs war lange sehr schlecht"

BZ Basel
vom 31. Juli 2018
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Sie spielte in der vierten Liga.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.