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Riehen: Klare Ausgangslage für den zweiten Wahlgang

Die Liberalen ziehen mit der bürgerlichen Allianz SVP, FDP und CVP in den Wahlkampf gegen das Mitte-Links-Bündnis aus SP, EVP und Grünen.
Riehen, 29. Januar 2014

Im zweiten Wahlgang am 23. Februar bestellen die Riehemer Stimmberechtigten den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin sowie fünf von sechs Gemeinderäten. Als Einziger schaffte der Bisherige Daniel Albietz (CVP) letzten Sonntag die Wahl in den Gemeinderat.

Karten neu gemischt

Inzwischen wurden die Karten neu gemischt. Die grosse Frage war, ob die Liberalen (bisher zwei Sitze) ihren Alleingang fortsetzen wollen – was vermutlich ihr Verschwinden aus der Gemeinde-Exekutive bedeutet hätte –, oder ob sie sich der bürgerlichen Allianz von SVP, FDP und CVP anschliessen möchten (beziehungsweise ob sie von dieser Allianz aufgenommen würde). Seit gestern Dienstagabend steht die Antwort fest: Die LDP Riehen-Bettingen schliesst sich dem Wahlbündnis an.

Doch Grossrat und Gemeinderat Thomas Strahm, der das schlechteste Ergebnis aller Bewerbenden erzielte hatte, obwohl er auch als Gemeindepräsident kandidiert hatte, tritt nicht mehr an. Somit besteht für den Bisherigen Christoph Bürgenmeier die Chance, zumindest einen liberalen Sitz im Gemeinderat zu retten. Als Gemeindepräsident tritt der parteilose, aber SVP-nahe Gewerbetreibende Hansjörg Wilde an. Er geht als Favorit ins Rennen. Die SVP tritt mit Edi Rutschmann und die FDP mit Silvia Schweizer an, um die bürgerliche Mehrheit in der siebenköpfigen Dorfregierung zu sichern.

Mitte-Links mit Fünfer-Ticket

Dem bürgerlichen Block stellt sich ein Mitte-Links-Bündnis bestehend aus SP, EVP und Grünen gegenüber. Diese Allianz kämpft mit einem Fünfer-Ticket dafür, die EVP-Kandidatin Christine Kaufmann zur Gemeindepräsidentin zu machen. Um ein  Gemeinderatsmandat bewerben sich ausserdem die Bisherige Annemarie Pfeifer (EVP), Guido Vogel (SP), Franziska Roth (SP) und Andreas Tereh (Grüne).




Weiterführende Links:
- Wilde auf dem Weg zum neuen Gemeindepräsidenten


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"Riehen braucht keine Tea-Party-Politik"

SVP-Einwohnerrat Christian Heim hat sich vermutlich einfach verzählt, was ja angesichts des gegenwärtigen Trubels im eigenen Lager leicht passieren kann. Mitte-Rechts beansprucht genau gleich viele Sitze wie unser Ticket, da ja Christine Kaufmann nicht doppelt gezählt werden kann.

 

Doch letztlich geht es nicht um Mathematik, sondern darum, ob Riehen in den kommenden vier Jahren und vom ersten Tag an einen handlungsfähigen Gemeinderat hat. Riehen steht vor grossen Herausforderungen. Die Gemeindedienstleistungen müssen aktiv und nachhaltig bewirtschaftet werden, damit ein Chaos wie bei den Riehener Busverbindungen oder der Abbau von Dienstleistung wie bei der Post in Zukunft verhindert werden. Die Schulen müssen zum Wohle der Kinder weiterentwickelt und die familienergänzende Tagesbetreuung sichergestellt werden. Und nicht zuletzt steht die Gemeinde vor entscheidenden Verhandlungen mit dem Kanton über den Finanzausgleich, was ein hohes Mass an politischer Erfahrung voraussetzt.

 

Der nationalkonservativ-bürgerliche Zusammenschluss für den Gemeinderat und fürs Präsidium zeichnet sich durch Machtstreitereien und inhaltliche Blockadepolitik aus – die Dorfkerngestaltung ist da nur das jüngste Beispiel. Genau dies kann sich Riehen nicht leisten. Wir brauchen keine Tea-Party-Politik, sondern einen handlungsfähigen Gemeinderat, der lösungsorientiert arbeitet. Genau dafür stehen Christine Kaufmann, Annemarie Pfeifer, Andreas Tereh, Guido Vogel und Franziska Roth.


Martin Leschhorn Strebel, Präsident der SP Riehen, Riehen




"Herr Heim, Rechnen ist wohl nicht Ihre Stärke"

Lieber Herr Heim, Rechnen ist wohl nicht Ihre Stärke. Bei genauem Hinsehen wird klar, dass Christine Kaufmann ja wohl nicht gleichzeitig als Gemeindepräsidentin UND Gemeinderätin fungieren würde – de facto handelt es sich einfach um ein Fünferticket, und somit um denselben Anspruch, den die Bürgerlichen stellen. Und dass sich die bürgerliche Allianz nun doch noch erweichen lässt, die LDP aufspringen zu lassen, zeugt meines Erachtens auch nicht von wirklich viel Selbstvertrauen. Aber am 23. Februar 2014 wissen wir dann ja spätestens alle mehr …


Christoph Schmid, Riehen




"Linke Arroganz"

Die Parteien SP, EVP und Grüne, welche bei den Einwohnerratswahlen auf insgesamt knapp 40 % der Wählerstimmen gekommen sind (gegenüber 55 % Wähleranteil der bürgerlichen Parteien) wollen nun in der Exekutive insgesamt 6 der 7 Sitze für sich beanspruchen. Die Riehener Wählerschaft wird das üble Spiel erkennen und dieser linken Arroganz einen klaren Denkzettel verpassen.


Christian Heim, Riehen



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"In den meisten Gemeinden des Kantons Basel erhalten Sie die Basler Zeitung bis 6.30 Uhr per Frühzustellung durch einen Verträger."

Basler Zeitung
Abo-Dienst aus Zürich
in seinen "Antworten
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Die BaZ scheint entweder 186 Jahre hinten drein oder einige Jahre voraus zu sein.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

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Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

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• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

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• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

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• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

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