Appellationsgericht stoppt missbräuchliche Kündigungen

Sieg für den Mieterinnen- und Mieterverband Basel (MV): Das Appellationsgericht hat eine Massenkündigung der Firma "Immro AG" im Fall Pfeffingerstrasse 85 als missbräuchlich beurteilt, wie der MV heute Dienstag mitteilt.
Basel, 18. Juni 2019

Das Geschäftsmodell dieser Immobilienfirma bestehe "unter anderem darin, gut erhaltene Häuser aufzukaufen und den Mieterschaften schriftlich eine lange Zusammenarbeit in Aussicht zu stellen – um dann unvermittelt den vorzeitigen Auszug nahezulegen, weil die Liegenschaft angeblich «in viel schlechterem Zustand als angenommen» ist".

Massenkündigungen vermeide die "Immro AG" jeweils solange wie möglich, indem sie ihre Sendboten von Wohnung zu Wohnung schicke und die Mietparteien "individuell auszukaufen" versuche.

Doch eine Massenkündigung

Im vorliegenden Fall sei dies "aber schief gelaufen". Denn trotz dreier Schreiben an die Mieterschaften im Gundeldinger-Quartier habe die "Immro AG" einzelne Mietparteien nicht "freiwillig" aus deren Wohnungen bekommen, weshalb sie schliesslich im Oktober 2017 doch noch zum Mittel der Massenkündigung gegriffen habe.

Vor Appellationsgericht ist die "Immro AG" nun aber gescheitert. Denn den Kündigungen gingen drei auf kommende Sanierungsarbeiten hinweisende "Informationsschreiben" an die Mieter voraus, mit denen "die Vermieterin mit ihrem Verhalten den Anschein erweckt hat, dass den Mietern bis zum Abschluss der Renovationsarbeiten eine Mietzinsreduktion zustehe und sie während dieser Arbeiten in ihrer Wohnung bleiben könnten", wie das Appellationsgericht in seinem neusten Entscheid vom 6. Juni festhält.

Gericht stellt "Widerspruch" fest

"Es mag zwar zutreffen, dass die Vermieterin das Ziel hatte, die Liegenschaft in unbewohntem Zustand zu sanieren. Allerdings hat sie dieses Ziel den Mietern weder mündlich noch schriftlich kommuniziert", hält das Gericht fest. Mit ihren Kündigungen, die "die Vermieterin mit der Sanierung der Liegenschaft begründet hat, hat sie sich somit in Widerspruch gesetzt zu ihrem früheren Verhalten, namentlich den drei genannten Schreiben."

Betroffen waren ursprünglich etwa acht Mietparteien. Vor Verwaltungsgericht waren zwei Mietparteien vertreten. Sie wehrten sich mit Unterstützung einer Vertrauensanwältin des Mieterverbands. Die "Immro AG" ist Berufungsklägerin gegen den für sie negativen Entscheid des Zivilgerichts.



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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

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• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

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Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.