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Der Ukas von Lukas: Die medienrechtliche Namensburka

Basel, 7. Februar 2018

Die "B. Z." (nicht die BZ, aber Name der Redaktion bekannt) steht gerade in einem Disput mit dem Veterinäramt des Kantons Basel-Stadt, beziehungsweise mit der Amtstierärztin N. J. (Name der Redaktion ebenfalls bekannt). Es geht um eine "Forelle blau"-Affäre mit dem bekannten Basler "Stadthof"-Wirt S. S. (Name der Redaktion bekannt), in die wir uns hier nicht einmischen wollen. Es handelt sich um einen Public-Private-Partnerstreit.

Nach zwei Artikeln in der "B. Z" hat nun das Gesundheitsdepartement unter der sachkundigen Federführung von Regierungsrat L. E. (Name der Redaktion bekannt) heute Mittwochabend dazu Stellung genommen. Wir wollen – da nicht unser Bier, beziehungsweise unsere "Forelle blau" – auch darauf nicht näher eingehen. Aber die kleinen "Hinweise" am Schluss der Verlautbarung haben unser Interesse geweckt. Da heisst es wörtlich Folgendes:

"Wir weisen darauf hin, dass die Namensnennung der Amtstierärztin sowohl rechtlich als auch medienethisch nicht erlaubt ist. Wir verweisen beispielhaft auf eine jüngere Stellungnahme des Schweizer Presserates 38/2016. Wir bitten die Medienschaffenden, in allfälligen künftigen Medienberichterstattungen die namentliche Nennung der Amtstierärztin zu unterlassen."

So subversiv schleicht mit der "Forelle blau" die politisch korrekte Zensur in den Alltag der sogenannten Informationsgesellschaft. Wenn wir Journalisten schon die Namen von führenden Staatsangestellten nicht mehr nennen dürfen, wird es eine Frage der Zeit sein, bis uns auch die "Forelle blau" (F. b.) verboten wird. Für diesen Ukas von Lukas hatte ein Jurist, dem ich eben zufällig begegnet war, nur einen Kommentar übrig: "Medienrechtliche Namensburka."



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"Wo ist unser Gorbatschow?"

Unsere Regierung ausser Rand und Band: Regierungsrat Engelberger verbietet die Nennung des Names der involvierten Person (Amtstierärztin). Als ob deren Namen im Internet nicht innerhalb einer Minute zu ergoogeln wäre... Sind wir Bürger nicht mündig genug, diese Vorgänge einordnen zu können? Dürfen wir – im Ernst! – nicht wissen, welche Staats-"Diener/in" diesen Zirkus zu verantworten hat?
 
Wenn sich Lukas Engelberger (werde ich jetzt wegen dieser Namensnennung geköpft oder gevierteilt?) wirklich hinter die folgende Verlautbarung stellt, dann empfinde ich nur noch Wut: "Wir weisen darauf hin, dass die Namensnennung der Amtstierärztin sowohl rechtlich als auch medienethisch nicht erlaubt ist. Wir verweisen beispielhaft auf eine jüngere Stellungnahme des Schweizer Presserates 38/2016. Wir bitten die Medienschaffenden, in allfälligen künftigen Medienberichterstattungen die namentliche Nennung der Amtstierärztin zu unterlassen."

Ich bin platt: Wo ist unser Michail Sergejewitsch Gorbatschow? Wo sind Glasnost and Perestroika?


Andres Egger, Basel




"Fettnäpfe in immer höherer Kadenz"

Ich könnte ja den "biirewaiche" (L)Ukas von R. R. L. E. (Name dem Leserbriefschreiber und ganz Basel bekannt) zur Anonymisierung der Chefbeamten in den Medien noch – mühselig genug – verstehen, wenn der Name der in der B. Z. kritisierten Amtstierärztin im Organigramm des Veterinäramts (ohne Vorname zwar) mit einem grauen Balken anonymisiert wäre. Ist er aber nicht, womit sich einmal mehr erhärtet, dass Magistraten – gerade in der Nordwestschweiz – ein geradezu traumwandlerisches Talent haben, in immer höherer Kadenz von einem Fettnapf in den anderen zu trampeln.

Oder meint Herr L. E., dass inskünftig auch die Amtsbezeichnung anonymisiert werden müssten: zum Beispiel für Amtstierärztin A. T. Ä.? Es wird – gerade in Basel-Stadt – zunehmend absurder: Immer mehr sinnlose, destruktive bis geradezu willkürliche Gesetze, Verordnungen und Verfügungen auf der einen Seite. Und auf der anderen immer mehr Chefbeamte und -beamtinnen, die sich wie die alten FürstInnen gebärden und ihren Chefs – u.a. R. R. L. E. (Name mir nach wie vor bekannt) – aus dem Ruder laufen. Viel Spass für die Zukunft. Es kann (und wird unvermeidlich) nur noch schlimmer werden.


Edi Borer, Neuhausen D



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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
BASEL: 31.8 & 1.9
BERN: 4.9 & 5.9
USTER: 7.9 & 8.9

Dauer: 90 Min., Eintritt kostenlos, Kollekte für das Zirkusprojekt
Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Der Baselbieter Grünen-Landrat Philipp Schoch hat vor kurzem seinen Mann in Deutschland geheiratet."

Basler Zeitung
Frontseite
vom 23. August 2019
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Mit Verlaub: Er war mal Landrat.

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.