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Liestal und Muttenz: Regierung plant Fernwärme-Verkauf

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die Fernwärmenetze des Amtes für Industrielle Betriebe "eingeladenen Parteien" zu verkaufen. Das Geschäft wird von Beginn weg von Mauschelei-Vorwürfen an die Adresse der Baudirektion überschattet.
Liestal, 18. Juni 2014

Wie OnlineReports letzten September öffentlich machte, verständigte sich die Baselbieter Regierung auf einen Verkauf der Fernwärme-Anlagen, die das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) in Muttenz und Liestal betreibt. Nun, neun Monate später, sagt die federführende Bau- und Umweltschutzdirektion, dass sie die Anlagen im "Dialogverfahren" an interessierte Verkäufer abzustossen gedenkt. Dafür beantragt sie das Einverständnis des Landrats. Die Baudirektion schreibt in einer Landratsvorlage vom 18. Juni, dass für eine kostendeckende Zukunft ihrer Anlagen andernalls rund 28 Millionen Franken investiert werden müssten, und rät deshalb zu einem Verkauf.

Regierungsrat will Blankovollmacht

"Aufgrund der vorliegenden Daten und Unterlagen erscheint es nicht als wahrscheinlich, dass künftig die vollständigen Kosten der beiden Anlagen kumuliert gedeckt werden können (…). Daher bleibt immer auch etwelcher ungedeckter Aufwand am Steuerzahler hängen", begründet die Direktion ihre Pläne. "Es ist allerdings keine zwingende Staatsaufgabe, Fernwärme zur Verfügung zu stellen. In der Pionierzeit des Aufbaus hatte der Kanton Basel-Landschaft bei Einführung und Verbreitung eine wichtige Rolle."

Nicht genannt wird in der Vorlage ein Verkaufspreis, der erst noch ermittelt werden soll. Angestrebt werde eine schwarze Null, wie in der Vorlage verklausuliert formuliert wird, die, wenn sie der Landrat unverändert bewilligt, einer Blankovollmacht für die Regierung entspricht.

Seit dem Vorstoss der Regierung tickt die Uhr gegen die kantonale Fernwärme: Wie OnlineReports letztes Jahr schrieb, wird die Veräusserung der Wärmenetze bei den privaten Kunden in Muttenz und Liestal, und teilweise auch vom Landrat kritisch gesehen. Tatsache ist, so Aussagen aus Muttenz, dass das langsame Vorgehen der Baselbieter Regierung bereits Fernwärme-Interessierte von ihren Anschlussabsichten abrücken liess, da ein Anschluss derzeit mit zu vielen Fragezeichen versehen ist, und andererseits Heizungen ersetzt werden müssen.

Weitere Anbieter wären interessiert

Allerdings überschatten seit Anbeginn Mauschelei-Vorwürfe seitens alternativer Anbieter an die Adresse der Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro und den Chef des Amtes für Umwelt und Energie (AUE), Alberto Isenburg, die Verkaufspläne. An den Netzen primär interessiert wären die Elektra Birseck (EBM) und Elektra Baselland (EBL), wie sie gegenüber OnlineReports ausführten.

Aber auch weitere Anbieter kommen infrage, wie zum Beispiel die Industriellen Werke Basel (IWB), die der EBM bereits Wärmekunden mit attraktiveren Angeboten wegschnappte, oder die unabhängige Liestaler Energie-Genossenschaft ADEV. Nach Protesten aus diesen Kreisen musste die BUD-Vorsteherin letztes Jahr Verhandlungen für einen Direktverkauf unter Ausschluss der Öffentlichkeit abblasen, wie aus einem an Wettbewerber von EBM und EBL gerichteten Schreiben hervorgeht.

Aus der Mauschelei-Optik passt nun, dass sich die Regierung gegen ein offenes Verfahren ausspricht, weil es angeblich "keinen Einfluss auf den Kreis der potentiellen Anbieter noch auf den Angebotspreis zulässt, da der Markt den Preis sowie den Kreis der Anbieter bestimmt", heisst es. Pikant in diesem Zusammenhang: EBM und EBL gewinnen regelmässig Ausschreibungen für Wärmezentralen, welche die öffentliche Hand in der ganzen Schweiz ausschreibt – völlig unprotektionistisch in offenen Angebotsverfahren.




Weiterführende Links:
- Baselland plant Verkauf von zwei grossen Wärmenetzen


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