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Asylgelder zur Aufbesserung der Gemeindefinanzen

Frenkendorf, 26. Oktober 2015

Die Gemeinde Frenkendorf geht einen neuen Weg in der Asylpolitik: Sie lagert die Betreuung an ein gewinnorientiertes Privat-Unternehmen aus, fordert aber gleichzeitig Überschuss-Beteiligung zurück.

Bisher unbekannte Wege gehen Bundesgelder für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in der Gemeinde Frenkendorf: Dort erhielt bei einer Neuausschreibung eine Firma den Auftrag, die der Gemeinde die Rückerstattung eines "Überschussbeitrags" zusicherte, wie die "Basler Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. Das heisst konkret: Die Gemeindefinanzen profitieren indirekt von Bundes-Asylgeldern, die den Kommunen via Kanton zur Verfügung gestellt werden.

Dieses Beispiel der Rückerstattung ist im Kanton bisher einmalig. Der zuständige SVP-Gemeinderat Andreas Trüssel (Bild), der gegenüber der BaZ nicht Stellung nehmen wollte, erklärte gegenüber OnlineReports, die Gemeinde gehe hier neuen Weg, da eine "ganze Sozialindustrie" von den Asylbewerbern profitiere. Als Gemeinderat habe er auch Bundes-Steuergelder "treuhänderisch zu verwalten und nur soviel auszugeben wie absolut notwendig". Denn: "Wenn die Sozialausgaben weiter steigen, werden Steuererhöhungen unumgänglich sein." Unweigerlich werde sich dann die Frage stellen, ob die Gemeinderäte alles unternommen hätten, um die Ausgaben in Grenzen zu halten.

Überschussbeiträge "legitim, wenn ..."

Der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi hält die Rückführung von Überschussbeiträgen an die Gemeinde durch private Betreuungsanbieter für "legitim". Voraussetzung allerdings sei, dass die rückgeführten Gelder in der Gemeinde auch wiederum zur Deckung von eigenem Aufwand durch die Asylanten-Administrierung verwendet werden und nicht etwa zu zweckfremden Investitionen. Auch dürften Asylbewerbern nicht auf Kosten des Überschusses Leistungen vorenthalten werden, die ihnen zustehen.

Rossi schliesst nicht aus, dass auch andere Gemeinden, die mit privaten Betreuungsgesellschaften zusammenarbeiten, die Rückführung von Überschussbeiträgen vereinbart haben oder noch vereinbaren werden. Aus Gründen der Gemeindeautonomie will der Asylkoordinator den Vertrag der Gemeinde Frenkendorf mit der siegreichen Firma "Convalere" aber gar nicht sehen. Hingegen kontrolliere der Kanton regelmässig "die subventionsrechtliche Verwendung der Bundesgelder", die voll und ganz zweckgebunden ausgegeben werden müssen.

"Gemeinde jahrelang über den Tisch gezogen"

Der Streit um die Asylgelder in Frenkendorf dürfte damit zusammenhängen, dass die langjährig engagierte Firma ABS in der Neuausschreibung nicht mehr zum Zug kam. Trüssel hatte die Kündigung vorangetrieben, weil die Gemeinde "jahrelang über den Tisch gezogen" worden sei – nicht nur preislich: Unter anderem habe die Firma im ehemaligen Frenkendörfer Gemeindepolizei-Posten Asylbewerber aus andern Gemeinden einquartiert.

Die BaZ warf Trüssel vor, die Gemeinde fordere eine Überschussbeteiligung, ohne dafür auch Risiko zu tragen. Gegenüber OnlineReports widerspricht Trüssel energisch: Risiken wie Investitionen in Asylwohnungen, Heimplatzierungen oder Gesundheitskosten trage die Gemeinde. Ebenso treffe nicht zu, dass die Firma Convalere, die den Zuschlag erhielt, keine Erfahrung aufweise. Die Convalere-Inhaberin sei "in ihrer letzten Funktion Geschäftsführerin bei ABS" gewesen.

Ein anderes Kapital ist die neu geregelte Vergabe des Asylbetreuungs-Auftrags durch die Gemeinde Frenkendorf. Die BaZ wirft ihr vor, dabei gegen das Beschaffungsgesetz verstossen zu haben, weil Trüssel die Bewerber nach Ablauf der Eingabefrist zur Nachbesserung aufgefordert habe, was unzulässig sei. Trüssel sagt dazu, der entsprechende Paragraf des Beschaffungsgesetz sei "korrekt umgesetzt" worden.

Basel-Stadt: Bundespauschalen nicht kostendeckend

Für die Basler Asylkoordinatorin Renata Gäumann stellt sich die Frage der Rückerstattung zuhanden der Staatskasse gar nicht. Die Bundespauschalen für Asylbereich "werden im Kanton Basel-Stadt zentral von der Sozialhilfe und vollumfänglich zweckgebunden eingesetzt". Sie deckten die jährlich anfallenden Asylkosten nur grösstenteils, "verbleibende Aufwände werden mit kantonalen Mitteln beglichen", so Gäumann zu OnlineReports.



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Weitere RückSpiegel

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"Sabine Pegoraro vor Bekanntgabe des Rücktitts"

OnlineReports.ch
Anriss vom
12. Februar 2018
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Schickt den Autor ins Sittenlager!

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.