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Asylgelder zur Aufbesserung der Gemeindefinanzen

Frenkendorf, 26. Oktober 2015

Die Gemeinde Frenkendorf geht einen neuen Weg in der Asylpolitik: Sie lagert die Betreuung an ein gewinnorientiertes Privat-Unternehmen aus, fordert aber gleichzeitig Überschuss-Beteiligung zurück.

Bisher unbekannte Wege gehen Bundesgelder für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in der Gemeinde Frenkendorf: Dort erhielt bei einer Neuausschreibung eine Firma den Auftrag, die der Gemeinde die Rückerstattung eines "Überschussbeitrags" zusicherte, wie die "Basler Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. Das heisst konkret: Die Gemeindefinanzen profitieren indirekt von Bundes-Asylgeldern, die den Kommunen via Kanton zur Verfügung gestellt werden.

Dieses Beispiel der Rückerstattung ist im Kanton bisher einmalig. Der zuständige SVP-Gemeinderat Andreas Trüssel (Bild), der gegenüber der BaZ nicht Stellung nehmen wollte, erklärte gegenüber OnlineReports, die Gemeinde gehe hier neuen Weg, da eine "ganze Sozialindustrie" von den Asylbewerbern profitiere. Als Gemeinderat habe er auch Bundes-Steuergelder "treuhänderisch zu verwalten und nur soviel auszugeben wie absolut notwendig". Denn: "Wenn die Sozialausgaben weiter steigen, werden Steuererhöhungen unumgänglich sein." Unweigerlich werde sich dann die Frage stellen, ob die Gemeinderäte alles unternommen hätten, um die Ausgaben in Grenzen zu halten.

Überschussbeiträge "legitim, wenn ..."

Der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi hält die Rückführung von Überschussbeiträgen an die Gemeinde durch private Betreuungsanbieter für "legitim". Voraussetzung allerdings sei, dass die rückgeführten Gelder in der Gemeinde auch wiederum zur Deckung von eigenem Aufwand durch die Asylanten-Administrierung verwendet werden und nicht etwa zu zweckfremden Investitionen. Auch dürften Asylbewerbern nicht auf Kosten des Überschusses Leistungen vorenthalten werden, die ihnen zustehen.

Rossi schliesst nicht aus, dass auch andere Gemeinden, die mit privaten Betreuungsgesellschaften zusammenarbeiten, die Rückführung von Überschussbeiträgen vereinbart haben oder noch vereinbaren werden. Aus Gründen der Gemeindeautonomie will der Asylkoordinator den Vertrag der Gemeinde Frenkendorf mit der siegreichen Firma "Convalere" aber gar nicht sehen. Hingegen kontrolliere der Kanton regelmässig "die subventionsrechtliche Verwendung der Bundesgelder", die voll und ganz zweckgebunden ausgegeben werden müssen.

"Gemeinde jahrelang über den Tisch gezogen"

Der Streit um die Asylgelder in Frenkendorf dürfte damit zusammenhängen, dass die langjährig engagierte Firma ABS in der Neuausschreibung nicht mehr zum Zug kam. Trüssel hatte die Kündigung vorangetrieben, weil die Gemeinde "jahrelang über den Tisch gezogen" worden sei – nicht nur preislich: Unter anderem habe die Firma im ehemaligen Frenkendörfer Gemeindepolizei-Posten Asylbewerber aus andern Gemeinden einquartiert.

Die BaZ warf Trüssel vor, die Gemeinde fordere eine Überschussbeteiligung, ohne dafür auch Risiko zu tragen. Gegenüber OnlineReports widerspricht Trüssel energisch: Risiken wie Investitionen in Asylwohnungen, Heimplatzierungen oder Gesundheitskosten trage die Gemeinde. Ebenso treffe nicht zu, dass die Firma Convalere, die den Zuschlag erhielt, keine Erfahrung aufweise. Die Convalere-Inhaberin sei "in ihrer letzten Funktion Geschäftsführerin bei ABS" gewesen.

Ein anderes Kapital ist die neu geregelte Vergabe des Asylbetreuungs-Auftrags durch die Gemeinde Frenkendorf. Die BaZ wirft ihr vor, dabei gegen das Beschaffungsgesetz verstossen zu haben, weil Trüssel die Bewerber nach Ablauf der Eingabefrist zur Nachbesserung aufgefordert habe, was unzulässig sei. Trüssel sagt dazu, der entsprechende Paragraf des Beschaffungsgesetz sei "korrekt umgesetzt" worden.

Basel-Stadt: Bundespauschalen nicht kostendeckend

Für die Basler Asylkoordinatorin Renata Gäumann stellt sich die Frage der Rückerstattung zuhanden der Staatskasse gar nicht. Die Bundespauschalen für Asylbereich "werden im Kanton Basel-Stadt zentral von der Sozialhilfe und vollumfänglich zweckgebunden eingesetzt". Sie deckten die jährlich anfallenden Asylkosten nur grösstenteils, "verbleibende Aufwände werden mit kantonalen Mitteln beglichen", so Gäumann zu OnlineReports.



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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

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• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.