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Asylgelder zur Aufbesserung der Gemeindefinanzen

Frenkendorf, 26. Oktober 2015

Die Gemeinde Frenkendorf geht einen neuen Weg in der Asylpolitik: Sie lagert die Betreuung an ein gewinnorientiertes Privat-Unternehmen aus, fordert aber gleichzeitig Überschuss-Beteiligung zurück.

Bisher unbekannte Wege gehen Bundesgelder für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in der Gemeinde Frenkendorf: Dort erhielt bei einer Neuausschreibung eine Firma den Auftrag, die der Gemeinde die Rückerstattung eines "Überschussbeitrags" zusicherte, wie die "Basler Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. Das heisst konkret: Die Gemeindefinanzen profitieren indirekt von Bundes-Asylgeldern, die den Kommunen via Kanton zur Verfügung gestellt werden.

Dieses Beispiel der Rückerstattung ist im Kanton bisher einmalig. Der zuständige SVP-Gemeinderat Andreas Trüssel (Bild), der gegenüber der BaZ nicht Stellung nehmen wollte, erklärte gegenüber OnlineReports, die Gemeinde gehe hier neuen Weg, da eine "ganze Sozialindustrie" von den Asylbewerbern profitiere. Als Gemeinderat habe er auch Bundes-Steuergelder "treuhänderisch zu verwalten und nur soviel auszugeben wie absolut notwendig". Denn: "Wenn die Sozialausgaben weiter steigen, werden Steuererhöhungen unumgänglich sein." Unweigerlich werde sich dann die Frage stellen, ob die Gemeinderäte alles unternommen hätten, um die Ausgaben in Grenzen zu halten.

Überschussbeiträge "legitim, wenn ..."

Der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi hält die Rückführung von Überschussbeiträgen an die Gemeinde durch private Betreuungsanbieter für "legitim". Voraussetzung allerdings sei, dass die rückgeführten Gelder in der Gemeinde auch wiederum zur Deckung von eigenem Aufwand durch die Asylanten-Administrierung verwendet werden und nicht etwa zu zweckfremden Investitionen. Auch dürften Asylbewerbern nicht auf Kosten des Überschusses Leistungen vorenthalten werden, die ihnen zustehen.

Rossi schliesst nicht aus, dass auch andere Gemeinden, die mit privaten Betreuungsgesellschaften zusammenarbeiten, die Rückführung von Überschussbeiträgen vereinbart haben oder noch vereinbaren werden. Aus Gründen der Gemeindeautonomie will der Asylkoordinator den Vertrag der Gemeinde Frenkendorf mit der siegreichen Firma "Convalere" aber gar nicht sehen. Hingegen kontrolliere der Kanton regelmässig "die subventionsrechtliche Verwendung der Bundesgelder", die voll und ganz zweckgebunden ausgegeben werden müssen.

"Gemeinde jahrelang über den Tisch gezogen"

Der Streit um die Asylgelder in Frenkendorf dürfte damit zusammenhängen, dass die langjährig engagierte Firma ABS in der Neuausschreibung nicht mehr zum Zug kam. Trüssel hatte die Kündigung vorangetrieben, weil die Gemeinde "jahrelang über den Tisch gezogen" worden sei – nicht nur preislich: Unter anderem habe die Firma im ehemaligen Frenkendörfer Gemeindepolizei-Posten Asylbewerber aus andern Gemeinden einquartiert.

Die BaZ warf Trüssel vor, die Gemeinde fordere eine Überschussbeteiligung, ohne dafür auch Risiko zu tragen. Gegenüber OnlineReports widerspricht Trüssel energisch: Risiken wie Investitionen in Asylwohnungen, Heimplatzierungen oder Gesundheitskosten trage die Gemeinde. Ebenso treffe nicht zu, dass die Firma Convalere, die den Zuschlag erhielt, keine Erfahrung aufweise. Die Convalere-Inhaberin sei "in ihrer letzten Funktion Geschäftsführerin bei ABS" gewesen.

Ein anderes Kapital ist die neu geregelte Vergabe des Asylbetreuungs-Auftrags durch die Gemeinde Frenkendorf. Die BaZ wirft ihr vor, dabei gegen das Beschaffungsgesetz verstossen zu haben, weil Trüssel die Bewerber nach Ablauf der Eingabefrist zur Nachbesserung aufgefordert habe, was unzulässig sei. Trüssel sagt dazu, der entsprechende Paragraf des Beschaffungsgesetz sei "korrekt umgesetzt" worden.

Basel-Stadt: Bundespauschalen nicht kostendeckend

Für die Basler Asylkoordinatorin Renata Gäumann stellt sich die Frage der Rückerstattung zuhanden der Staatskasse gar nicht. Die Bundespauschalen für Asylbereich "werden im Kanton Basel-Stadt zentral von der Sozialhilfe und vollumfänglich zweckgebunden eingesetzt". Sie deckten die jährlich anfallenden Asylkosten nur grösstenteils, "verbleibende Aufwände werden mit kantonalen Mitteln beglichen", so Gäumann zu OnlineReports.



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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
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Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.