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Asylgelder zur Aufbesserung der Gemeindefinanzen

Frenkendorf, 26. Oktober 2015

Die Gemeinde Frenkendorf geht einen neuen Weg in der Asylpolitik: Sie lagert die Betreuung an ein gewinnorientiertes Privat-Unternehmen aus, fordert aber gleichzeitig Überschuss-Beteiligung zurück.

Bisher unbekannte Wege gehen Bundesgelder für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in der Gemeinde Frenkendorf: Dort erhielt bei einer Neuausschreibung eine Firma den Auftrag, die der Gemeinde die Rückerstattung eines "Überschussbeitrags" zusicherte, wie die "Basler Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. Das heisst konkret: Die Gemeindefinanzen profitieren indirekt von Bundes-Asylgeldern, die den Kommunen via Kanton zur Verfügung gestellt werden.

Dieses Beispiel der Rückerstattung ist im Kanton bisher einmalig. Der zuständige SVP-Gemeinderat Andreas Trüssel (Bild), der gegenüber der BaZ nicht Stellung nehmen wollte, erklärte gegenüber OnlineReports, die Gemeinde gehe hier neuen Weg, da eine "ganze Sozialindustrie" von den Asylbewerbern profitiere. Als Gemeinderat habe er auch Bundes-Steuergelder "treuhänderisch zu verwalten und nur soviel auszugeben wie absolut notwendig". Denn: "Wenn die Sozialausgaben weiter steigen, werden Steuererhöhungen unumgänglich sein." Unweigerlich werde sich dann die Frage stellen, ob die Gemeinderäte alles unternommen hätten, um die Ausgaben in Grenzen zu halten.

Überschussbeiträge "legitim, wenn ..."

Der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi hält die Rückführung von Überschussbeiträgen an die Gemeinde durch private Betreuungsanbieter für "legitim". Voraussetzung allerdings sei, dass die rückgeführten Gelder in der Gemeinde auch wiederum zur Deckung von eigenem Aufwand durch die Asylanten-Administrierung verwendet werden und nicht etwa zu zweckfremden Investitionen. Auch dürften Asylbewerbern nicht auf Kosten des Überschusses Leistungen vorenthalten werden, die ihnen zustehen.

Rossi schliesst nicht aus, dass auch andere Gemeinden, die mit privaten Betreuungsgesellschaften zusammenarbeiten, die Rückführung von Überschussbeiträgen vereinbart haben oder noch vereinbaren werden. Aus Gründen der Gemeindeautonomie will der Asylkoordinator den Vertrag der Gemeinde Frenkendorf mit der siegreichen Firma "Convalere" aber gar nicht sehen. Hingegen kontrolliere der Kanton regelmässig "die subventionsrechtliche Verwendung der Bundesgelder", die voll und ganz zweckgebunden ausgegeben werden müssen.

"Gemeinde jahrelang über den Tisch gezogen"

Der Streit um die Asylgelder in Frenkendorf dürfte damit zusammenhängen, dass die langjährig engagierte Firma ABS in der Neuausschreibung nicht mehr zum Zug kam. Trüssel hatte die Kündigung vorangetrieben, weil die Gemeinde "jahrelang über den Tisch gezogen" worden sei – nicht nur preislich: Unter anderem habe die Firma im ehemaligen Frenkendörfer Gemeindepolizei-Posten Asylbewerber aus andern Gemeinden einquartiert.

Die BaZ warf Trüssel vor, die Gemeinde fordere eine Überschussbeteiligung, ohne dafür auch Risiko zu tragen. Gegenüber OnlineReports widerspricht Trüssel energisch: Risiken wie Investitionen in Asylwohnungen, Heimplatzierungen oder Gesundheitskosten trage die Gemeinde. Ebenso treffe nicht zu, dass die Firma Convalere, die den Zuschlag erhielt, keine Erfahrung aufweise. Die Convalere-Inhaberin sei "in ihrer letzten Funktion Geschäftsführerin bei ABS" gewesen.

Ein anderes Kapital ist die neu geregelte Vergabe des Asylbetreuungs-Auftrags durch die Gemeinde Frenkendorf. Die BaZ wirft ihr vor, dabei gegen das Beschaffungsgesetz verstossen zu haben, weil Trüssel die Bewerber nach Ablauf der Eingabefrist zur Nachbesserung aufgefordert habe, was unzulässig sei. Trüssel sagt dazu, der entsprechende Paragraf des Beschaffungsgesetz sei "korrekt umgesetzt" worden.

Basel-Stadt: Bundespauschalen nicht kostendeckend

Für die Basler Asylkoordinatorin Renata Gäumann stellt sich die Frage der Rückerstattung zuhanden der Staatskasse gar nicht. Die Bundespauschalen für Asylbereich "werden im Kanton Basel-Stadt zentral von der Sozialhilfe und vollumfänglich zweckgebunden eingesetzt". Sie deckten die jährlich anfallenden Asylkosten nur grösstenteils, "verbleibende Aufwände werden mit kantonalen Mitteln beglichen", so Gäumann zu OnlineReports.



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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

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Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

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• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

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10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

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• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

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• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".