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Pensionskasse: BL-Lehrer wedeln mit Streik-Drohung

Das Baselbieter Lehrpersonal gibt sich kämpferisch: Die Delegiertenversammlung des "Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland" (LVB) erteilte der Geschäftsleitung gestern Mittwochabend die Bewilligung zur Durchführung einer Urabstimmung über Kampfmassnahmen.
Liestal, 22. März 2018

Wie der Verband in einer Medienmitteilung schreibt, erfolgte die Zustimmung mit 60 gegen Null Stimmen. Mit 3'200 Mitgliedern ist der LVB der grösste Personalverband des Kantons.

Mögliche Massnahmen richten sich gegen die Baselbieter Rentenpolitik gegenüber dem Staatspersonal. Ihm drohen mit der geplanten Änderung des Pensionskassen-Dekrets "zum zweiten Mal innert weniger Jahre erhebliche Renteneinbussen". Am stärksten betroffen seien "die in den 1960er Jahren geborenen Angestellten, die kumulierte Verluste von fast 30 Prozent ihrer Altersrente befürchten müssen".

Warnung vor "Trümmerfeld"

Nach zwei Jahrzehnten "kontinuierlicher Verschlechterungen hinsichtlich ihrer Anstellungs- und Arbeitsbedingungen" sei die organisierte Lehrerschaft "zu allem entschlossen, um ihre Altersvorsorge nicht vollends in ein Trümmerfeld verwandelt zu sehen", heisst es weiter.

Weder Regierung noch Landrat zeigten sich bisher bereit, den Forderungen der "Arbeitsgemeinschaft der basellandschaftlichen Personalverbände" (ABP) entgegen zu kommen. Dies trotz der seit der inzwischen "deutlich entspannteren finanziellen Situation des Kantons und auch trotz des hervorragenden Jahresabschlusses der Basellandschaftlichen Pensionskasse, durch welche die unmittelbar auszufinanzierende Deckungslücke um 150 bis 200 Millionen Franken geringer ausfällt als erwartet".

Zwei Vorbedingungen

Eine Urabstimmung über Kampfmassnahmen soll der Lehrerverein ansetzen können, wenn der Landrat den Forderungen der ABP "nicht substanziell entgegen" kommt, und wenn die laufenden rechtlichen Abklärungen nicht darauf hinweisen, "dass ein Streik gegen den Landratsentscheid zum Pensionskassen-Dekret klar unzulässig wäre". Wie LVB-Geschäftsführer Michael Weiss auf Nachfrage von OnlineReports ausführte, ist der Freiburger Staatsrechts-Professor Andreas Stöckli vom Lehrerverband mit dem Gutachten beauftragt worden. Seine Einschätzung soll laut Weiss "noch vor Ostern vorliegen".

Weitere Personalverbände scheinen ebenfalls mit allfälligen Kampfmassnahmen zu sympathisieren. Laut der Medienmitteilung überbrachte Ernst Schürch, der Präsident der Amtlichen Kantonalkonferenz (AKK), den LVB-Delegierten die Botschaft, der gesamte AKK-Vorstand stehe "vollumfänglich hinter diesem Vorgehen und werde auch allfällige Kampfmassnahmen mittragen".

Ende Mai im Landrat

Die anderen drei ABP-Personalverbände – VPOD, Polizeipersonalverband und der Verband der Staats- und Gemeindeangestellten – erwarteten "ebenfalls mit Spannung das schriftliche Gutachten zur Rechtsmässigkeit von Kampfmassnahmen gegen eine Dekretsänderung". Die heftig umstrittene Pensionskassen-Vorlage soll nach bisherigen Plänen am 31. Mai im Landrat behandelt werden.




Weiterführende Links:
- Baselbieter Lehrer wollen Kampfmassnahmen diskutieren


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"Lehrerschaft beweist Mut"

Lieber pkn., warum das spöttische "Wedeln" im Titel zum Bericht über die Beschlüsse der Baselbieter Lehrerinnen und Lehrer zu möglichen Kampfmassnahmen? Als ehemaliger (?) Gewerkschafter müsstest Du wissen, dass es viel braucht, bis im öffentlichen Dienst Kampfmassnahmen geprüft und erwogen werden. Damit "wedelt" man nicht einfach mal herum! Die Baselbieter Staatsangestellten haben sich in den letzten Jahren viel bieten lassen. Und die bürgerlichen Mehrheiten in Regierung und Landrat werden ihre knallharte und einfallslose Sparpolitik solange fortsetzen, bis sich die Staatsangestellten und einmal auch die Wählerinnen und Wähler spürbar zur Wehr setzen. Der Krug geht bekanntlich zum Brunnen, bis er bricht. Die Entscheidungen der Baselbieter Lehrerschaft sind Anzeichen seiner Brüchigkeit. Inzwischen geht es nämlich nicht nur um gewisse oder vermeintliche Privilegien, sondern um die Qualität des service public in der Bildung. Die Lehrerschaft "wedelt" nicht, sondern beweist Mut.


Ruedi Epple, Sissach



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"Dank Stichentscheid des CVP Ratspräsident, Remo Gallacchi, empfehlt nun auch das Parlament, ..."

CVP Basel-Stadt
Medienmitteilung
vom 14. November 2018
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... die Rechtschreibung vor Veröffentlichung zu überprüfen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.