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Pensionskasse: BL-Lehrer wedeln mit Streik-Drohung

Das Baselbieter Lehrpersonal gibt sich kämpferisch: Die Delegiertenversammlung des "Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland" (LVB) erteilte der Geschäftsleitung gestern Mittwochabend die Bewilligung zur Durchführung einer Urabstimmung über Kampfmassnahmen.
Liestal, 22. März 2018

Wie der Verband in einer Medienmitteilung schreibt, erfolgte die Zustimmung mit 60 gegen Null Stimmen. Mit 3'200 Mitgliedern ist der LVB der grösste Personalverband des Kantons.

Mögliche Massnahmen richten sich gegen die Baselbieter Rentenpolitik gegenüber dem Staatspersonal. Ihm drohen mit der geplanten Änderung des Pensionskassen-Dekrets "zum zweiten Mal innert weniger Jahre erhebliche Renteneinbussen". Am stärksten betroffen seien "die in den 1960er Jahren geborenen Angestellten, die kumulierte Verluste von fast 30 Prozent ihrer Altersrente befürchten müssen".

Warnung vor "Trümmerfeld"

Nach zwei Jahrzehnten "kontinuierlicher Verschlechterungen hinsichtlich ihrer Anstellungs- und Arbeitsbedingungen" sei die organisierte Lehrerschaft "zu allem entschlossen, um ihre Altersvorsorge nicht vollends in ein Trümmerfeld verwandelt zu sehen", heisst es weiter.

Weder Regierung noch Landrat zeigten sich bisher bereit, den Forderungen der "Arbeitsgemeinschaft der basellandschaftlichen Personalverbände" (ABP) entgegen zu kommen. Dies trotz der seit der inzwischen "deutlich entspannteren finanziellen Situation des Kantons und auch trotz des hervorragenden Jahresabschlusses der Basellandschaftlichen Pensionskasse, durch welche die unmittelbar auszufinanzierende Deckungslücke um 150 bis 200 Millionen Franken geringer ausfällt als erwartet".

Zwei Vorbedingungen

Eine Urabstimmung über Kampfmassnahmen soll der Lehrerverein ansetzen können, wenn der Landrat den Forderungen der ABP "nicht substanziell entgegen" kommt, und wenn die laufenden rechtlichen Abklärungen nicht darauf hinweisen, "dass ein Streik gegen den Landratsentscheid zum Pensionskassen-Dekret klar unzulässig wäre". Wie LVB-Geschäftsführer Michael Weiss auf Nachfrage von OnlineReports ausführte, ist der Freiburger Staatsrechts-Professor Andreas Stöckli vom Lehrerverband mit dem Gutachten beauftragt worden. Seine Einschätzung soll laut Weiss "noch vor Ostern vorliegen".

Weitere Personalverbände scheinen ebenfalls mit allfälligen Kampfmassnahmen zu sympathisieren. Laut der Medienmitteilung überbrachte Ernst Schürch, der Präsident der Amtlichen Kantonalkonferenz (AKK), den LVB-Delegierten die Botschaft, der gesamte AKK-Vorstand stehe "vollumfänglich hinter diesem Vorgehen und werde auch allfällige Kampfmassnahmen mittragen".

Ende Mai im Landrat

Die anderen drei ABP-Personalverbände – VPOD, Polizeipersonalverband und der Verband der Staats- und Gemeindeangestellten – erwarteten "ebenfalls mit Spannung das schriftliche Gutachten zur Rechtsmässigkeit von Kampfmassnahmen gegen eine Dekretsänderung". Die heftig umstrittene Pensionskassen-Vorlage soll nach bisherigen Plänen am 31. Mai im Landrat behandelt werden.




Weiterführende Links:
- Baselbieter Lehrer wollen Kampfmassnahmen diskutieren


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"Lehrerschaft beweist Mut"

Lieber pkn., warum das spöttische "Wedeln" im Titel zum Bericht über die Beschlüsse der Baselbieter Lehrerinnen und Lehrer zu möglichen Kampfmassnahmen? Als ehemaliger (?) Gewerkschafter müsstest Du wissen, dass es viel braucht, bis im öffentlichen Dienst Kampfmassnahmen geprüft und erwogen werden. Damit "wedelt" man nicht einfach mal herum! Die Baselbieter Staatsangestellten haben sich in den letzten Jahren viel bieten lassen. Und die bürgerlichen Mehrheiten in Regierung und Landrat werden ihre knallharte und einfallslose Sparpolitik solange fortsetzen, bis sich die Staatsangestellten und einmal auch die Wählerinnen und Wähler spürbar zur Wehr setzen. Der Krug geht bekanntlich zum Brunnen, bis er bricht. Die Entscheidungen der Baselbieter Lehrerschaft sind Anzeichen seiner Brüchigkeit. Inzwischen geht es nämlich nicht nur um gewisse oder vermeintliche Privilegien, sondern um die Qualität des service public in der Bildung. Die Lehrerschaft "wedelt" nicht, sondern beweist Mut.


Ruedi Epple, Sissach



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Solchen Tempo-Versprechen gegenüber ist Vorsicht geboten. Seien wir mal froh, wenn die Geschwindigkeit nicht sinkt.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.