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Pensionskasse: BL-Lehrer wedeln mit Streik-Drohung

Das Baselbieter Lehrpersonal gibt sich kämpferisch: Die Delegiertenversammlung des "Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland" (LVB) erteilte der Geschäftsleitung gestern Mittwochabend die Bewilligung zur Durchführung einer Urabstimmung über Kampfmassnahmen.
Liestal, 22. März 2018

Wie der Verband in einer Medienmitteilung schreibt, erfolgte die Zustimmung mit 60 gegen Null Stimmen. Mit 3'200 Mitgliedern ist der LVB der grösste Personalverband des Kantons.

Mögliche Massnahmen richten sich gegen die Baselbieter Rentenpolitik gegenüber dem Staatspersonal. Ihm drohen mit der geplanten Änderung des Pensionskassen-Dekrets "zum zweiten Mal innert weniger Jahre erhebliche Renteneinbussen". Am stärksten betroffen seien "die in den 1960er Jahren geborenen Angestellten, die kumulierte Verluste von fast 30 Prozent ihrer Altersrente befürchten müssen".

Warnung vor "Trümmerfeld"

Nach zwei Jahrzehnten "kontinuierlicher Verschlechterungen hinsichtlich ihrer Anstellungs- und Arbeitsbedingungen" sei die organisierte Lehrerschaft "zu allem entschlossen, um ihre Altersvorsorge nicht vollends in ein Trümmerfeld verwandelt zu sehen", heisst es weiter.

Weder Regierung noch Landrat zeigten sich bisher bereit, den Forderungen der "Arbeitsgemeinschaft der basellandschaftlichen Personalverbände" (ABP) entgegen zu kommen. Dies trotz der seit der inzwischen "deutlich entspannteren finanziellen Situation des Kantons und auch trotz des hervorragenden Jahresabschlusses der Basellandschaftlichen Pensionskasse, durch welche die unmittelbar auszufinanzierende Deckungslücke um 150 bis 200 Millionen Franken geringer ausfällt als erwartet".

Zwei Vorbedingungen

Eine Urabstimmung über Kampfmassnahmen soll der Lehrerverein ansetzen können, wenn der Landrat den Forderungen der ABP "nicht substanziell entgegen" kommt, und wenn die laufenden rechtlichen Abklärungen nicht darauf hinweisen, "dass ein Streik gegen den Landratsentscheid zum Pensionskassen-Dekret klar unzulässig wäre". Wie LVB-Geschäftsführer Michael Weiss auf Nachfrage von OnlineReports ausführte, ist der Freiburger Staatsrechts-Professor Andreas Stöckli vom Lehrerverband mit dem Gutachten beauftragt worden. Seine Einschätzung soll laut Weiss "noch vor Ostern vorliegen".

Weitere Personalverbände scheinen ebenfalls mit allfälligen Kampfmassnahmen zu sympathisieren. Laut der Medienmitteilung überbrachte Ernst Schürch, der Präsident der Amtlichen Kantonalkonferenz (AKK), den LVB-Delegierten die Botschaft, der gesamte AKK-Vorstand stehe "vollumfänglich hinter diesem Vorgehen und werde auch allfällige Kampfmassnahmen mittragen".

Ende Mai im Landrat

Die anderen drei ABP-Personalverbände – VPOD, Polizeipersonalverband und der Verband der Staats- und Gemeindeangestellten – erwarteten "ebenfalls mit Spannung das schriftliche Gutachten zur Rechtsmässigkeit von Kampfmassnahmen gegen eine Dekretsänderung". Die heftig umstrittene Pensionskassen-Vorlage soll nach bisherigen Plänen am 31. Mai im Landrat behandelt werden.




Weiterführende Links:
- Baselbieter Lehrer wollen Kampfmassnahmen diskutieren


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"Lehrerschaft beweist Mut"

Lieber pkn., warum das spöttische "Wedeln" im Titel zum Bericht über die Beschlüsse der Baselbieter Lehrerinnen und Lehrer zu möglichen Kampfmassnahmen? Als ehemaliger (?) Gewerkschafter müsstest Du wissen, dass es viel braucht, bis im öffentlichen Dienst Kampfmassnahmen geprüft und erwogen werden. Damit "wedelt" man nicht einfach mal herum! Die Baselbieter Staatsangestellten haben sich in den letzten Jahren viel bieten lassen. Und die bürgerlichen Mehrheiten in Regierung und Landrat werden ihre knallharte und einfallslose Sparpolitik solange fortsetzen, bis sich die Staatsangestellten und einmal auch die Wählerinnen und Wähler spürbar zur Wehr setzen. Der Krug geht bekanntlich zum Brunnen, bis er bricht. Die Entscheidungen der Baselbieter Lehrerschaft sind Anzeichen seiner Brüchigkeit. Inzwischen geht es nämlich nicht nur um gewisse oder vermeintliche Privilegien, sondern um die Qualität des service public in der Bildung. Die Lehrerschaft "wedelt" nicht, sondern beweist Mut.


Ruedi Epple, Sissach



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Weitere RückSpiegel

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"Das zweite politische Vorhaben jenseits der ausgelutschten Parkplatz-Debatte, die als eine Art Kitt fungiert, ..."

Tageswoche online
vom 3. April 2018
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War nicht eher der fungierte Kitt ausgelutscht?

In einem Satz


• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.