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Linksrutsch auch bei Bürgergemeinderatswahlen

Basel, 5. Juni 2005

Auch die Wahlen in den Basler Bürgergemeinderat - das 40-köpfige Parlament der Bürgergemeinde - enden mit einem Linksrutsch: Die SP mit einem Stimmenanteil von 27 Prozent baut mit 12 Sitzen (bisher 9, mit einem PDA-Vertreter 10) ihre Vormachtstellung als stärkte Fraktion klar aus. Auch die Grünen legen mit 4 Sitzen (bisher 3) leicht zu. Je ein Mandat dagegen verlieren die DSP (3 Sitze, bisher 4) und die Vereinigung evangelischer Wählerinnen und Wähler (VEW, 1 Sitz, bisher 2). Sehr stabil bleibt das bürgerliche Lager, wobei die Freisnnigen einen Sitzverlust zu beklagen haben. Die grösste bürgerliche Fraktion bilden die Liberalen (6 Sitze, unverändert), gefolgt von FDP (5 Sitze, bisher 6) und CVP (5 Sitze, unverändert). Ihr Wahlziel klar verfehlt hat die SVP, die vor sechs Jahren 3 Sitze holte, von denen im Verlauf der sechsjährigen Legislatur deren 2 zur Schweizerischen Bürgerpartei (SBP) wechselten, die ihre Sitze nicht zu verteidigen vermochte. Die SVP, die mit 5 bis 6 Sitzen rechnete, muss sich mit 4 Mandaten zufrieden geben. Die Schweizer Demokraten (bisher 1 Sitz) sind im neuen Rat nicht mehr vertreten. Nicht den Hauch einer Chance hatte der ertappte Wahlfälscher Walter Hammel, der auf seiner Liste "Schweizer Patriot Basel" antrat und lediglich 188 Stimmen buchte.

Das Ergebnis zeigt eine knappe Wahrung der Stärke innerhalb der klassischen bürgerlichen Allianz, eine Schwächung der Mitte und einen doch beachtlichen links-grünen Rutsch. Mitte-Links verfügt mit SP, Grünen, DSP und VEW genau 20 Mandate und somit über die genaue Hälfte der Parlamentssitze. Dies dürfte Auswirkungen auf die Zusammensetzung es siebenköpfigen Bürgerrats haben: Die Exekutive der Bürgergemeinde wird durch das Parlament gewählt. Bisher galt folgende Parteien-Vertretung: Liberale und FDP je 2 Sitze, CVP, SP und DSP je 1 Sitz. (5. Juni 2005)

Partei Sitze
SP 12 (+3)
Grünes Bündnis 4 (+1)
DSP 3 (-1)
VEW 1 (-1)
Liberale 6 (-)
FDP 5 (-1)
CVP 5 (-)
SVP 4 (+1)
SD - (-1)



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bz
vom 26. März 2024
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