Antrag an Malaysia: Regierungs-Chef soll hinter Gitter

Post für die malaysische Antikorruptionsbehörde aus Basel: Der Bruno Manser Fonds beantragt, den Regierungschef von Sarawak, Abdul Taib Mahmud, wegen systematischer Korruption hinter Gitter zu bringen.
Basel, 13. Dezember 2011

Der Ruf des Regierungs-Chefs von Malaysias Gliedstaat Sarawak, Abdul Taib Mahmud, ist schon seit geraumer Zeit ramponiert. Dies hat er in erster Linie der Basler Menschenrechts- und Regenwaldschutzorganisation Bruno Manser Fonds (BMF) in Basel zu verdanken. Der BMF, dessen Namensstifter 2000 in Sarawak auf mysteriöse Weise verschollen ist, recherchiert seit Jahren mit viel Aufwand die Hintergründe, die den Politiker und Unternehmer zum Milliardär gemacht haben sollen.

Dabei will die Organisation auf teils haarsträubende Zusammenhänge gestossen sein. Laut  ihrem Geschäftsführer Lukas Straumann, Historiker und Ex-Mitarbeiter der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg ("Bergier-Kommission"), sind Taib Mahmud und seine malaysische Politikerfamilie in 25 Staaten an über 400 Firmen und Offshore-Finanzplätzen "im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar" beteiligt. Nun holt die Organisation in ihrer bislang beispiellosen internationalen Kampagne zum wohl demütigendsten Schlag gegen den Milliardär-Politiker aus: Sie will den schillernden Regierungschef durch ihren neusten Vorstoss schnellstmöglich hinter Gitter bringen.

Eingeschriebener Brief

Mit einem eingeschriebenen Brief an den Bundesanwalt von Malaysia, den Chef der malaysischen Antikorruptionsbehörde MACC sowie Malaysias obersten Polizeichef, verlangen der BMF und eine internationale NGO-Koalition die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung des "Abdul Taib Mahmud und dreizehn seiner Familienmitglieder". So heisst es in einer heute morgen verschickten Medienmitteilung.

Vorgeworfen werden dem seit drei Jahrzehnten regierenden Politiker und seiner Familie "systematische Korruption, der Missbrauch seines öffentlichen Amtes, Betrug, Geldwäscherei im Ausland sowie Verschwörung zur Bildung einer kriminellen Organisation". Der Brief an die malaysischen Strafverfolgungsbehörden wurde von weiteren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Malaysia, Australien, Deutschland, Japan, der Schweiz und Grossbritannien unterzeichnet, worunter auch Greenpeace sowie die deutschen Organisationen Rettet den Regenwald (Hamburg/Berlin) und Pro Regenwald (München).

US-Milliarden gegen Lebensgrundlagen

Allein der Anteil der Taib-Familie am Nettovermögen von 14 grösseren Unternehmen in Malaysia betrage 1,46 Milliarden US-Dollar. Straumann: "Taib ist der Hauptverantwortliche für die Abholzung der tropischen Regenwälder von Sarawak auf Borneo." Derweil die lokale Bevölkerung unter den Folgen des Holzschlags und der Zerstörung ihres Lebensraums leide, hätten sich der Regierungschef und sein Familie "schamlos" bereichert. "Malaysia muss jetzt endlich aktiv werden und diesen kriminellen Machenschaften einen Riegel schieben", fordert Straumann.

Innert drei Jahrzehnten habe die Taib-Familie dank ihrer politischen Vorherrschaft über Malaysias grössten Bundesstaat Sarawak ein Monopol über den Export von Tropenholz sowie die Produktion von Zement und anderen Rohstoffen der Bauindustrie errichtet. Mehrere Hunderttausend Hektaren lukrativer Holz- und Plantagenkonzessionen seien an die Familienmitglieder und engsten politischen Verbündeten von Regierungschef Taib gegangen, ruft der BMF in Erinnerung.

Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mit dem Schreiben an die malaysischen Behörden verstärken die Umweltorganisationen auch den Druck auf die Deutsche Bank. "Das in Malaysia sehr aktive Finanzinstitut unterhält seit Jahren eine enge Zusammenarbeit mit der Taib-Familie und betreibt mit ihr Joint Ventures", wird dem Unternehmen vorgeworfen. Unterdessen hat das Bundesfinanzministerium die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beauftragt, die Beziehungen der Deutschen Bank zur Taib-Familie aus geldwäschereirechtlicher Sicht zu überprüfen und gegebenenfalls aufsichtsrechtliche Massnahmen zu verhängen.

Auch in der Schweiz werden die Vorwürfe des BMF und seiner Aktionspartner ernst genommen: Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA überprüft im Auftrag von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Frage allfälliger Taib-Vermögenswerte auf Schweizer Banken. Ob Taib Mahmud schliesslich tatsächlich zum Gefängnisinsassen wird, bleibt fraglich. Doch unberührt dürfte es ihn nicht lassen, dass die Welt ihn in seinen alten Tagen überhaupt noch mit einer persönlichen Gefängnisstrafe in Verbindung bringt.




Weiterführende Links:
- Deutsche Bank wegen Taib Mahmud unter Verdacht
- Kritik aus Basel bringt FBI mächtig in die Klemme
- Angela Merkel soll Regierungschef Taib Mahmud überprüfen
- Finma prüft suspektes Treiben von Multimilliardär Taib
- Schweiz soll Vermögen von Sarawaks Taib einfrieren
- Sarawak-Milliardär Taib als Geldwäscher verklagt
- Prinz Albert II steht auf Basler "Fahndungsplakat"


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"Hacker in USA stiehlt Daten von gut 100 Millionen Bankkunden"

AZ online
vom 30. Juli 2019
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Korrekter wäre: "Hackerin in USA ...". Es war eine Frau.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.