Antrag an Malaysia: Regierungs-Chef soll hinter Gitter

Post für die malaysische Antikorruptionsbehörde aus Basel: Der Bruno Manser Fonds beantragt, den Regierungschef von Sarawak, Abdul Taib Mahmud, wegen systematischer Korruption hinter Gitter zu bringen.
Basel, 13. Dezember 2011

Der Ruf des Regierungs-Chefs von Malaysias Gliedstaat Sarawak, Abdul Taib Mahmud, ist schon seit geraumer Zeit ramponiert. Dies hat er in erster Linie der Basler Menschenrechts- und Regenwaldschutzorganisation Bruno Manser Fonds (BMF) in Basel zu verdanken. Der BMF, dessen Namensstifter 2000 in Sarawak auf mysteriöse Weise verschollen ist, recherchiert seit Jahren mit viel Aufwand die Hintergründe, die den Politiker und Unternehmer zum Milliardär gemacht haben sollen.

Dabei will die Organisation auf teils haarsträubende Zusammenhänge gestossen sein. Laut  ihrem Geschäftsführer Lukas Straumann, Historiker und Ex-Mitarbeiter der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg ("Bergier-Kommission"), sind Taib Mahmud und seine malaysische Politikerfamilie in 25 Staaten an über 400 Firmen und Offshore-Finanzplätzen "im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar" beteiligt. Nun holt die Organisation in ihrer bislang beispiellosen internationalen Kampagne zum wohl demütigendsten Schlag gegen den Milliardär-Politiker aus: Sie will den schillernden Regierungschef durch ihren neusten Vorstoss schnellstmöglich hinter Gitter bringen.

Eingeschriebener Brief

Mit einem eingeschriebenen Brief an den Bundesanwalt von Malaysia, den Chef der malaysischen Antikorruptionsbehörde MACC sowie Malaysias obersten Polizeichef, verlangen der BMF und eine internationale NGO-Koalition die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung des "Abdul Taib Mahmud und dreizehn seiner Familienmitglieder". So heisst es in einer heute morgen verschickten Medienmitteilung.

Vorgeworfen werden dem seit drei Jahrzehnten regierenden Politiker und seiner Familie "systematische Korruption, der Missbrauch seines öffentlichen Amtes, Betrug, Geldwäscherei im Ausland sowie Verschwörung zur Bildung einer kriminellen Organisation". Der Brief an die malaysischen Strafverfolgungsbehörden wurde von weiteren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Malaysia, Australien, Deutschland, Japan, der Schweiz und Grossbritannien unterzeichnet, worunter auch Greenpeace sowie die deutschen Organisationen Rettet den Regenwald (Hamburg/Berlin) und Pro Regenwald (München).

US-Milliarden gegen Lebensgrundlagen

Allein der Anteil der Taib-Familie am Nettovermögen von 14 grösseren Unternehmen in Malaysia betrage 1,46 Milliarden US-Dollar. Straumann: "Taib ist der Hauptverantwortliche für die Abholzung der tropischen Regenwälder von Sarawak auf Borneo." Derweil die lokale Bevölkerung unter den Folgen des Holzschlags und der Zerstörung ihres Lebensraums leide, hätten sich der Regierungschef und sein Familie "schamlos" bereichert. "Malaysia muss jetzt endlich aktiv werden und diesen kriminellen Machenschaften einen Riegel schieben", fordert Straumann.

Innert drei Jahrzehnten habe die Taib-Familie dank ihrer politischen Vorherrschaft über Malaysias grössten Bundesstaat Sarawak ein Monopol über den Export von Tropenholz sowie die Produktion von Zement und anderen Rohstoffen der Bauindustrie errichtet. Mehrere Hunderttausend Hektaren lukrativer Holz- und Plantagenkonzessionen seien an die Familienmitglieder und engsten politischen Verbündeten von Regierungschef Taib gegangen, ruft der BMF in Erinnerung.

Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mit dem Schreiben an die malaysischen Behörden verstärken die Umweltorganisationen auch den Druck auf die Deutsche Bank. "Das in Malaysia sehr aktive Finanzinstitut unterhält seit Jahren eine enge Zusammenarbeit mit der Taib-Familie und betreibt mit ihr Joint Ventures", wird dem Unternehmen vorgeworfen. Unterdessen hat das Bundesfinanzministerium die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beauftragt, die Beziehungen der Deutschen Bank zur Taib-Familie aus geldwäschereirechtlicher Sicht zu überprüfen und gegebenenfalls aufsichtsrechtliche Massnahmen zu verhängen.

Auch in der Schweiz werden die Vorwürfe des BMF und seiner Aktionspartner ernst genommen: Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA überprüft im Auftrag von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Frage allfälliger Taib-Vermögenswerte auf Schweizer Banken. Ob Taib Mahmud schliesslich tatsächlich zum Gefängnisinsassen wird, bleibt fraglich. Doch unberührt dürfte es ihn nicht lassen, dass die Welt ihn in seinen alten Tagen überhaupt noch mit einer persönlichen Gefängnisstrafe in Verbindung bringt.




Weiterführende Links:
- Deutsche Bank wegen Taib Mahmud unter Verdacht
- Kritik aus Basel bringt FBI mächtig in die Klemme
- Angela Merkel soll Regierungschef Taib Mahmud überprüfen
- Finma prüft suspektes Treiben von Multimilliardär Taib
- Schweiz soll Vermögen von Sarawaks Taib einfrieren
- Sarawak-Milliardär Taib als Geldwäscher verklagt
- Prinz Albert II steht auf Basler "Fahndungsplakat"


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


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In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

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Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.