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Baselbieter "Starke Mitte" greift Rechts-Parteien an

Die Baselbieter Mitte-Allianz von CVP, BDP, GLP und EVP glaubt fest an einen zweiten Nationalratssitz. Mit scharfer Kritik grenzte sie sich heute Montag von FDP und SVP ab.
Liestal, 19. September 2011

Das laute politische Getöse spielt sich üblicherweise um die Pol-Parteien ab. In der Mitte herrscht eher Ruhe. Doch davon war heute Montagmorgen an einem Mediengespräch der "Starken Mitte" (Markenbezeichnung) in Liestal nichts zu spüren: Die vier im Landrat verbündeten Mitte-Parteien CVP, BDP, GLP und EVP, die sich für die Nationalratswahlen zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen haben, sprachen in ihrer Wahlkampf-Bilanz ungewöhnlichen Klartext.

Zunächst zeigte sich CVP-Präsidentin Sabrina Mohn "überzeugt, dass wir einen zweiten Nationalratssitz machen werden". Die nötigen 25 Prozent Wähleranteile "holen wir sicher, wenn möglich, ein bisschen mehr".

"Plakat-Wahn" und "gekaufte Mandate"

Doch dann ging es rasch konkret zur Sache. Für Hector Herzig, den Präsidenten der erstmals für den Nationalrat kandidierenden Baselbieter Grünliberalen, ist "furchtbar", was sich für ein "Boulevard-Wahlkampf in den Medien" abspielt. Eine themenbestimmte Debatte finde nicht statt. Im Fokus stünden Nebensächlichkeiten und ein nie dagewesener "Plakat-Wahn". Herzog weiter: "Das Geld regiert jetzt offenbar auch in der Direkten Demokratie. Man kann sich scheinbar Mandate kaufen."

Herzig, früher führendes Baselbieter FDP-Mitglied, warf den Freisinnigen vor, sie betreibe einen "wilden Wahlkampf aus lauter Angst, den Sitz zu verlieren". Ihre Kandidaten Franz Saladin (Direktor der Handelskammer beider Basel) und Martin Wagner hätten "so viel Geld, um Medienaufmerksamkeit zu schaffen". Auch die SVP verfüge über Wahlkampf-Gelder, mit denen die "Starke Mitte" nicht im entferntesten mithalten könne.

FDP sei "keine Mitte-Partei mehr"

Der GLP-Präsident erklärte weiter, er wolle "lieber den Sozialdemokraten Eric Nussbaumer in Bern als einen neuen FDP-Sitz". Gemeint war die angestrebte Verteidigung des Sitzes des zurücktretenden FDP-Nationalrats Hans Rudolf Gysin, den Herzig als "Absenzen-König" in Bern bezeichnete.

Die Vertreter aller vier Mitte-Parteien vertraten die Ansicht, dass die FDP nicht mehr zur politischen Mitte zähle. EVP-Präsident Urs von Bidder sagte beispielsweise: "Die FDP ist keine Mitte-Partei mehr. Sie lehnte sich im Landrat immer näher an die SVP. Im Vorfeld von Sachgeschäften hatten wir mit den Freisinnigen "fast keinen informellen Kontakt". Ungewohnt deutlich äusserte sich von Bidder zur "Masseneinwanderungs-Initiative" der SVP, die er als "fertigen Quatsch" und "Humbug" bezeichnete: "Wie lange lassen sich Schweizer von grossen Parteien noch an der Nase herumführen?"

Kein Zögern zum Atomausstieg

Bernhard Zollinger, Vizepräsident der aus der SVP-Abspaltung hervorgegangenen BDP, hat seine Partei in der Mitte-Allianz "echte Partner gefunden. In den wichtigen Themen haben wir die gleiche Meinung". So gebe es zum Atomausstieg "keinen Moment des Zögerns mehr" (von Bidder), die Personenfreizügigkeit dürfte "auf keinen Fall geopfert werden" (Mohn), und es störe, wenn die Migrations-Thematik von einer einzigen Partei "dominiert" werde. Dabei treffe zu, dass es in der Schweiz eine "Ausländer-Kriminalität" gebe, und dass die Asylverfahren zu schleppend abgewickelt würden.

Braucht es vier Parteien, um die politische Mitte abzubilden? Ja, betonten die Repräsentanten, die Parteien-Landschaft sei im Umbruch. Frage von OnlineReports, worin sich das Parteien-Quartett denn unterscheide. Antworten: "Die GLP ist die neuen FDP-Kraft" (Herzig), "Sachpolitik auf christlich-ethischer Basis" (von Bidder), "die älteste und grösste Mitte-Partei mit liberalem mit sozialem Gewissen" (Mohn), "KMU- und Wirtschaftspartei mit grünem Aspekt, starker Einsatz für Familie und Bildung" (Zollinger).

Alle wollen gewinnen

Nicht festlegen wollten sich die drei kleineren CVP-Partner auf die Frage, wer neben der amtierenden CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter den zweiten Sitz erringen werde. Die BDP verweist darauf, in den Landratswahlen mit sechs Prozent Wähleranteil die stärkste CVP-Partnerin geworden zu sein, die Grünliberalen wollen in Bern die Fraktionsstärke von fünf Sitzen erreichen, die EVP hofft im Aargau und Thurgau auf "einen weiteren Sitzgewinn".

 

Foto von links: Hector Herzig (GLP), Urs von Bidder (EVP), Sabrina Mohn (CVP) und Bernhard Zollinger (BDP)


pkn.

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"Bais steht vor Gewissens-Entscheid"

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Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

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