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"Niedriger als Tiere": Extremismus in Arrahma-Moschee?

Unbehelligt kann ein islamischer Prediger in der Basler Arrahma-Moschee Andersgläubige als "niedriger als ein Tier" bezeichnen. Die Junge SVP protestiert gegen extremistische Imame, der Fall hat auch ein parlamentarisches Nachspiel.
Basel, 3. April 2010

Extremistische Töne in der Basler Arrahma-Moschee an der Elsässerstrasse 128 in Basel: "Andersgläubige sind niedriger als Tiere", rief dort laut einem Bericht des Schweizer Fernsehens ein tunesischer Imam aus. Die Junge Basler SVP fordert jetzt die "unverzügliche Ausweisung" des extremistischen Imams, falls der Tatbestand der rassistischen Diskriminierung bestätigt werde.

Die Partei zeigt sich schockiert über den im TV-Report dokumentierten Ausschnitt* einer Rede des moslemischen Predigers, der als Autohändler in Basel arbeitet und seit zwanzig Jahren in der Schweiz lebt. Sie bestätige die Partei in ihrer Haltung, "dass in Schweizer Moscheen durchaus extremistisches Gedankengut vermittelt wird". In der Predigt komme "das Schüren von Hass und Zorn gegenüber Andersgläubigen mehrmals zum Ausdruck".

Extremismus wird "stillschweigend gebilligt"

Enttäuscht ist die Junge SVP auch vom kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit, das "Prediger nicht überprüfen möchte, obwohl offensichtlich dringender Handlungsbedarf besteht". Es könne nicht sein, "dass Prediger ohne Aufenthaltsbewilligung in Basel predigen, schwarz Geld verdienen und erst noch fundamentalistisches, extremistisches Gedankengut verbreiten können". Die "stillschweigende Billigung" dieser Praxis zeige "eindrücklich, wie naiv sich die Basler Behörden gegenüber dieser Glaubensgemeinschaft verhalten".

Peter Gill, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, verwies OnlineReports an den zuständigen Nachrichtendienst des Bundes. Für Fragen über die Anordnung einer Ausweisung ist die Migrationsbehörde des Justiz- und Sicherheitsdepartement zuständig.

Was sagt die Basler Regierung?

Schon jetzt ist klar: Was in der Arrahma-Moschee gepredigt wurde, hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der liberale Basler Grossrat André Auderset will von der Regierung wissen, ob sie von der hetzerischen Freitagspredigt Kenntnis hatte, welche Massnahmen gegen den Prediger vorgesehen seien und ob eine Predigt des beschriebenen Inhalts "strafrechtliche Schritte und allenfalls eine Ausweisung" rechtfertige. Auderset will schliesslich auch wissen, was die Regierung zu tun gedenke, "um von der Existenz solcher Hassprediger in Basel rechtzeitig zu erfahren, und um solche Predigten präventiv verhindern zu können".

Zehn Fragen zum umstrittenen Zitat, zur Integration des Imams in Basel und zur allfälligen Auschaffung an die Regierung stellt auch SVP-Grossrat Alexander Gröflin. Weiter will er wissen, ob die Regierung bei den zuständigen Bundesbehörden dahingehend intervenieren werde, "dass inskünftig der Staatsschutz Moscheen abhören kann".

 

* Der im TV-Bericht dokumentierte Wortlaut: "Ohne die Botschaft Mohammeds ist die Menschheit auf dem Irrweg. Sie ist niedriger als ein Tier. Der Mensch, der Allah mit Absicht nicht anerkennt, ist niedriger als das gläubige Tier."




Weiterführende Links:
- Islamische Missionare am Basler Rhein-Ufer


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