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Initiative für eine abgespeckte Verwaltung eingereicht

Liestal, 13. Juli 2012

Die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" (Präsident: Gilbert Hammel) hat heute Freitag in Liestal eine kantonale Gesetzesinitiative "für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" eingereicht. Das Begehren, das 2'835 Unterschriften trägt, will das Personalrecht in der Baselbieter Verwaltung modernisieren und den Staatshaushalt "kurzfristig entlasten".

Mit der Initiative wird die Regierung beauftragt, in seiner Personalpolitik für "möglichst effiziente und flexible Verwaltungsstrukturen zu sorgen" und – vorläufig befristet bis ins Jahr 2017 – einen "Deckel" auf die Gesamtlohnkosten zu legen. Die Lohnentwicklung der kantonalen Angestellten soll sich an einem marktgerechten und zeitgemässen Lohnniveau orientieren. Weiter soll durch eine Abschaffung der Restriktionen bei der ordentlichen Kündigung ein Beitrag geleistet werden, dass der Staatsapparat anpassungsfähiger wird und flexibler auf Veränderungen reagieren kann.

Neben der Annäherung an das Obligationenrecht bei der ordentlichen Kündigung fordert die Initiative im Weiteren kurzfristige, bis zum 31. Dezember 2017 befristete Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts:
 
• Die finanzielle Situation des Kantons muss künftig bei der Lohnentwicklung ausdrücklich berücksichtigt werden.

• Die Gesamtlohnkosten bzw. die Erhöhung der jährlichen Aufwendungen aus dem Lohnsystem dürfen maximal um den Teuerungsausgleich wachsen. Vorbehalten sind zusätzliche Personalausgaben in ausserordentlichen Fällen, wenn das Parlament der Verwaltung neue Aufgaben zuteilt, die eine Erhöhung des Personaletats erfordern.

• Der Teuerungsausgleich darf nicht mehr automatisch vorgenommen werden, sondern nur, soweit die Finanzlage des Kantons dies zulässt.

• Der bis anhin Ende Jahr automatisch erfolgte Stufenanstieg (Anlauf- und Erfahrungsstufen gemäss § 11 Abs. 2 Dekret zum Personalgesetz) darf nur bei nachgewiesen ausserordentlich guter Leistung erfolgen.

• Die Konjunkturausgleichsreserve darf bei Mehraufwendungen nicht automatisch in Anspruch genommen werden.

Die Initiative war nach ihrer Ankündigung von der Baselbieter Regierung vergangenen Februar mit äusserst scharfen Worten kritisiert worden. Das Volksbegehren der "Liga der Steuerzahler" betreibe "Beamten-Bashing" (siehe untenstehenden Link). Die CVP sprach von "Rasenmäher-Politik".




Weiterführende Links:
- Regierung zur "Abspeck"-Initiative: "Beamten-Bashing"
- Initiative will Staatsangestellten an den "Speck"


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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