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Liberale reagieren selbstbewusst und kritisieren SVP-Stil

Die Basler Liberalen zeigen keine Spur von Resignation - ganz im Gegenteil: Nach der ganztägigen Klausur von heute Samstag als Folge des Debakels um die "Gewerbeliste" sind sie offen für "Gespräche" - und sie kritisieren die SVP.
Basel, 10. November 2007

Schon zu Beginn des Basler National-und Ständeratswahlkampfs war es unter den vier bürgerlichen Allianz-Parteien FDP, CVP, LDP und SVP zu massivsten Spannungen gekommen, nachdem die Liberalen ihre drei Partner mit ihrer "Liberalen Gewerbeliste" überrascht hatten. Die Folge war, dass der Wahlkampf zwar noch tapfer absolviert wurde, aber an Schwung und Dynamik stark verlor statt zulegte. Das Hauptziel er Wahlen - die Rückeroberung des bürgerlichen Ständeratssitzes und ein Nationalratsmandats-Gewinn - verpasste die bürgerlichen Allianz.

Die Verstimmung zwischen den Liberalen und den drei übrigen bürgerlichen Parteien hielt bis auf den heutigen Tag an. Unter anderem führte das Trio FDP, CVP und SVP die Grossrats-Strategiegespräche nach den Wahlen ohne die Liberalen, deren Exponenten sich auf heute Samstag zu einer ganztätigen Strategie-Sitzung unter dem Vorsitz des früheren Regierungsrates Ueli Vischer trafen.

Zusammenarbeit "mit allen Parteien"

Das Ergebnis der LDP-Aussprache sind nicht etwa - wie unter den vergraulten drei Parteien teilweise hinter vorgehaltener Hand erwartet - personelle Konsequenzen an der Spitze der LDP, die von Maria Iselin präsidiert wird, oder gegenüber einzelnen Strategen, die die "Gewerbeliste"-Story ausgeheckt hatten.

In einem am heute Samstagabend veröffentlichten Communiqué heisst es vielmehr lediglich, als Regierungspartei seien "die Basler Liberalen offen und bereit, auf sachpolitischer Ebene mit allen Parteien im Kanton zusammen zu arbeiten". Die LDP lade die ausserdem die Listenverbindungspartner der diesjährigen Nationalratswahlen ein, "Gespräche zu führen". "In diesem Rahmen" bestehe "Bereitschaft, das Thema 'Gewerbeliste' gemeinsam zu verarbeiten, um damit auch die Vergangenheitsbewältigung zu ermöglichen".

Kritik am SVP-Stil

Zu weiter gehenden Aussagen liessen sich die Liberalen nicht hinreissen. Vielmehr zeigen sie sich kampfeslustig: "Weit bedeutender" seien für sie "wichtige Themen der Zukunft". So wünsche die LDP auch "die Thematisierung des politischen Stils der SVP". Dies, weil bekannt sei, "dass Mitglieder und Sympathisierende der Liberalen die Verbindung mit diesem so aufgetretenen Partner stark kritisiert, ja sogar abgelehnt haben – ein Phänomen, mit welchem auch FDP und CVP von ihrer Basis her konfrontiert worden sind".

Während beispielsweise aus FDP-Kreisen die Forderung kam, die Liberalen müssten sich "künftig an Abmachungen halten", zeigt sich die LDP nach dem heutigen Samstag keineswegs in einer defensiven Lage, wie aus dem Communiqué hervorgeht: "Vom Resultat solcher Gespräche machen die Liberalen unter anderem die Beantwortung der Frage über Listenverbindungen für die Grossratswahlen 2008 abhängig."


pkn.


Weiterführende Links:
- Basels bürgerliche Allianz brennt
- "Wir strecken die Hand zum Gespräch aus"
- Listen-Streit: "CVP, FDP und SVP müssen die Verantwortung tragen"


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