Ungetreuer ex-Beistand: Kantonsgericht verschärft Strafe

Im Prozess um den ehemaligen Prattler Vormund, der seinen behinderten Mündel und Schwager um über 350'000 Franken schädigte, hat das Baselbieter Kantonsgericht die Freiheitsstrafe heute Mittwochnachmittag verschärft: Es verurteilte den 60-Jährigen zu drei Jahren – ein Jahr davon unbedingt – bei einer Probezeit von drei Jahren.
Liestal/Pratteln, 27. September 2017

Das Strafgericht hatte den Angeklagten letzten Dezember zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, davon ein halbes Jahr unbedingt. Da der Beistand aber Berufung einlegte (um die Strafe zu mildern), entschloss sich Staatsanwältin Sylvia Gloor Hohner zu einer Anschlussberufung (um die Strafe zu verschärfen).

Für den Fehlbaren hat sich der Weg an die zweite Instanz nicht gelohnt: Das Kantonsgericht unter dem Vorsitz von Dieter Eglin folgte weitestgehend den Anträgen der Staatsanwältin und erhöhte die Strafe um ein halbes Jahr auf drei Jahre. Der ehemalige Beistand muss zusätzlich ein ganzes statt nur ein halbes Jahr absitzen. Ausserdem muss er die Verfahrens- und Anwaltskosten zahlen und die veruntreute Summe seinem Schwager zurückerstatten.

Berufung nicht zurückgezogen

Die Strafverschärfung hatte sich schon zu Prozessbeginn abgezeichnet, als ein Fünfer- statt nur ein Dreiergericht aufgeboten wurde. In der Befragung hinterliess der Beistand keinen überzeugenden Eindruck und verwickelte sich im Widersprüche. Seine Pflichtverteidigerin Patricia Jenny-Elmer hätte gestern Dienstagabend noch bis zum Schlusswort des Beschuldigten die Möglichkeit gehabt, die Berufung zurückzuziehen. Das tat sie nicht.

Ein minimales Zugeständnis konnte der Beistand verbuchen: Er muss seinem Mündel statt 350'000 Franken nur 300'000 Franken Schadenersatz zahlen. Die Reduktion kam zustande, weil die Haftungsgrundlage zum Ende der kriminellen Tätigkeit änderte und für Schäden im Vormundschaftsbereich ausschliesslich der Kanton haftet – in diesem Fall rund 50'000 Franken. Das nützt dem Verurteilten aber nicht viel. Falls es ihm seine finanziellen Verhältnisse dereinst erlauben sollten, kann der Kanton auf ihn Regress nehmen.

Kritik auch an der Vormundschaftsbehörde

Den Antrag der Verteidigerin, dem Beschuldigten die beschlagnahmten Kesb-Akten zurückzugeben, lehnte das Gericht ab, weil es die Anwältin unterlassen hatte, ihr Begehren zu begründen. So blieb es als Merkwürdigkeit stehen.

Das Gericht verwarf auch den Antrag, dem ehemaligen Vormund ein hypothetisches Honorar zuzugestehen. Er habe seinen Job nicht gemacht und ausser in einem Fall ganz zu Beginn des Beistands-Auftrags keine Jahresberichte mehr an die Vormundschaftsbehörde abgeliefert, um damit "seine Delikte zu verbergen". Das Gericht sah auch "weit und breit keinen Sachverhalts-Irrtum", wie ihn die Verteidigerin geltend gemacht hatte.

Reue "nur in Ansätzen"

Vielmehr rief der Vorsitzende dem Angeklagten in Erinnerung, dass er "ein öffentliches Mandat gegenüber einem schwachen, hilflosen Mündel, der auf Hilfe angewiesen ist", hätte wahrnehmen sollen und dadurch auch Pflichten eingegangen sei. Eglin betonte, dass der "Erwachsenenschutz auf absolut integre Menschen angewiesen" sei. Er warf der damaligen Prattler Vormundschaftsbehorde aber vor, sie habe "nicht gut gehandelt und das tote Männchen gespielt", als sie jahrelang nicht auf Jahresberichte pochte, bis die örtliche Kesb den Schwindel aufdeckte.

Nicht zugunsten des Anklagten wirkte sich aus, dass in der Verhandlung Reue, Einsicht und Unrechtsbewusstsein "nur in Ansätzen erkennbar" (Eglin) gewesen seien. Statt dessen seien Selbstmitleid und Opferhaltung spürbar geworden. Den "aus dem Herzen" inspirierten Tatbeweis der Reue habe der ex-Beistand nicht erbracht. Vielmehr habe er seinem verschaukelten Mündel erst mickrige hundert Franken zurückbezahlt, während ihm seine beiden Jagdhunde monatlich 1'200 Franken wert seien: "Das ist fast etwas beschämend."

Eine kurze Medienrechts-Lektion

Der Gerichtspräsident wies deutlich die Schuldzuweisung des Angeklagten und seiner Anwältin zurück, die Berichterstattung von OnlineReports habe ihn in Pratteln identifizierbar gemacht. Das sei nicht die Schuld des Mediums: "Das haben Sie sich zuzuschreiben. Da müssen Sie sich an der Nase nehmen." OnlineReports und die Medien hätten "das Recht und die Pflicht", authentisch über Gerichtsverhandlungen zu berichten, da diese öffentlich seien.

Richter Eglin gab dem beruflich als Versicherungsberater tätigen Delinquenten zu bedenken, dass er angesichts seines Verschuldens "haarscharf an einer unbedingten Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren vorbeigeschrammt" sei: "Sie haben nochmals Glück gehabt."




Weiterführende Links:
- Beistand zehrte vom Vermögen des invaliden Schwagers
- Mündel-Vermögen: Beistand räumt teilweise Unrecht ein
- Mündel-Geld: Zweieinhalb Jahre für ungetreuen Beistand
- Mündel-Vermögen: Verurteilter Beistand appelliert
- Im Gericht: Ungetreuer Beistand attackiert OnlineReports


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vom 3. Oktober 2018
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Nicht erfüllt.

Frisch pubertiert

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.