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Nochmals 100 Millionen sparen: Zweites Basler Streich-Konzert

Basel, 18. Mai 2004

Nach dem ersten Sparpaket der Basler Regierung vor einem Jahr muss die Kantonsverwaltung in den Jahren 2005 und 2006 nochmals 100 Millionen Franken einsparen. Die Regierung stellte ihre Sparpläne heute in Basel vor. Grund für das neue Sparpaket ist das strukturelle Defizit, dass mit dem ersten Sparpaket nicht beseitigt werden konnte. So sind die Sozialkosten in den vergangenen Jahren je um rund 5 Prozent gestiegen. Der Finanzplan sieht in den nächsten Jahren stark wachsende Defizite vor. Folge: Die immense Schuldenlast von heute 3,5 Milliarden Franken würde ohne Einsparungen weiter wachsen und den Handlungsspielraum einengen. Neue Einnahequellen wie beispielsweise höhere Steuern stehen für die Regierung nicht zur Diskussion.

Die Einsparungen sind verbunden mit einem Abbau von rund 300 Stellen. Das Sparpaket soll in raschem Tempo umgesetzt werden. Bis Mitte Juni dauert die Vernehmlassung und schon im Herbst will die Exekutive dem Grossen Rat eine Vorlage unterbreiten. Die finanzielle Eckwerte des Kantons Basel-Stadt sind anhaltend ungünstig: Das höchste Pro-Kopf-Einkommen in der Schweiz, eine überdurchschnittliche Steuerbelastung und die höchsten Pro-Kopf Ausgaben aller Kantone.

Im Gegensatz zum ersten Sparpaket wird jetzt auch in der Bildung (-15 Millionen Franken) gespart: In Kindergärten und Volksschulen wie in oberen Schulen kommt es zu grösseren Klassen und einem Abbau von Wahlfächern. Im Kulturbereich kommt es zu Kürzungen von Kleinsubventionen und Budgetreduktionen in Museen und Ressorts. Im Sanitätsdepartement (-17,5 Millionen) bringt allein die Überprüfung des medizinischen Versorgungsangebots Einsparungen von sieben Millionen Franken. Breit gespart wird im Sozialbereich des Wirtschafts- und Sozialdepartement (-20,5 Millionen). So werden die Beihilfen für zu Hause wohnende abgeschafft und Prämienverbilligungen reduziert. Die BVB reduziert das Angebot in Spitzenzeiten, während der Tarifverbund Nordwestschweiz eine Tariferhöhung plant.

In Absprache mit Baselland will das Finanzdepartement zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung die Lohnmeldepflicht für Arbeitgeber (diese müssen die Lohnausweise direkt an die Steuerverwaltungen einschicken) einführen. Daraus sollen jährlich 10 bis 20 Millionen Franken zusätzliche Steuererträge resultieren.

Reaktionen:

• Geduld fordert die Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler (VEW) in einer bemerkensweerten Stellungnahme. Sie warnt davor, dem Baselbiet wegen seiner Haltung "offen oder versteckt mit Repressalien zu drohen". Dies sei "ebenso verwerflich wie die verbalen Entgleisungen verschiedener Exponenten baselstädtischer Regierungsparteien". Der Vorwurf, der Kanton Basel-Stadt leiste sich auf Kosten seiner Nachbarkantone eine überdimensionierte Verwaltung, sei ernst zu nehmen. Diesem Vorwurf könne die Spitze genommen werden, wenn sich die baselstädtische Regierung "herbeiliesse, getrennte Rechnungsführungen für kommunal-städtische und für kantonale Aufgaben zu etablieren", so wie dies die VEW wiederholt gefordert hat. Ohne diese Transparenz verharre Basel-Stadt in einem "permanenten Beweisnotstand" - und dies nicht nur gegenüber dem Kanton Baselland.

• Die linksgrüne Partei "Basta" will das Sparpaket an die Regierung zurückweisen: Es liege "völlig quer in der politischen Landschaft, insbesondere nach den Abstimmungsergebnissen vom vergangenen Sonntag". Mit dem deutlichen Nein zum Steuerpaket hätten die Stimmberechtigten zum Ausdruck gebracht, dass sie "keinen weiteren Abbau von staatlichen Dienstleistungen wünschen". Ein Leistungsabbau wäre "bei den Spitzenlöhnen oder im EDV-Bereich" möglich gewesen. Besonders sauer stösst "Basta" die Streichung der kantonalen Beihilfen und die Reduktion bei den Prämienverbilligungen auf. Besonders Frauen seien davon am stärksten betroffen.

• "Besorgnis" äussert die SP. Sie bedauert insbesondere, "dass ein grosser Teil der vorgeschlagenen Kürzungen ausgerechnet die Alten, Familien und/oder Sozialhilfeempfangenden betrifft und damit die Kluft zwischen Armen und Reichen weiter vergrössert wird". Das Sparpaket sei nötig geworden, weil "die Einnahmenausfälle durch die in den letzten Jahren beschlossenen Steuersenkungen den Staatshaushalt erheblich belasten". Anderseits habe sich die Regierung "leider keine Gedanken dazu gemacht, die besser Verdienenden unter den Staatsangestellten stärker zu belasten". Begrüsst wird von der SP die Lohnmeldepflicht.

• "Besorgnis" melden auch die Grünen Basel-Stadt: "Mit Unverständnis müssen wir feststellen, dass die Sparmassnahmen ganz direkt die Menschen betreffen, die es heute schon schwer haben. Die Reduktion der Prämienverbilligung bei der Krankenkasse und die Abschaffung der Beihilfen lässt vor allem bei Familien mit kleinem Einkommen und älteren Leuten befürchten, dass sich für diese Menschen die Spirale noch weiter nach unten drehen wird." Die Sparmassnahmen bei der Bildung treffen Familien mit Kindern gleich nochmals. Ebenso seien dieselben Menschen von den Sparmassnahmen beim öffentlichen Verkehr betroffen.



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bz
vom 26. März 2024
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