Die Taten des neugierigen Basler "Polizeispitzels" Y. S.

Rund 870 Datensätze hat der als "Polizeispitzel" bekannt gewordene türkische Sicherheits-Assistent der Basler Kantonspolizei aus privater Neugier aus staatlichen Datenbanken abgerufen.
Basel, 14. Februar 2018

Dies geht aus einem vom Ersten Staatsanwalt Alberto Fabbri ausgestellten Strafbefehl hervor, wie die "BZ Basel" heute Mittwoch berichtet. Der Polizeiangestellte war am 27. April letzten Jahres vom Justiz- und Sicherheitsdepartement freigestellt worden, nachdem die "Basler Zeitung" Vorwürfe wegen möglicher Spitzelaktivitäten zugunsten des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen ihn erhoben hatte.

Auch Partnerinnen abgefragt

Der Strafbefehl zeigt nun im Detail die dem 38-jährigen Polizeiangehörigen zur Last gelegten Taten auf. Die 870 Datensätze, die Y. S. rechtswidrig zu 162 natürlichen und juristischen Personen abfragte, peilte er auf polizeilichen und amtlichen Datenbanken durchwegs "zur Befriedigung persönlicher Neugier" an.

Nicht weniger als 50 Abfragen zwischen 11. März 2015 und 8. März 2017 betrafen seine damalige Frau beziehungsweise seine Ex-Frau. Selbst seine neue Partnerin fragte er ab Juli 2016 viermal ab – wie alle andern Suchvorgänge "ohne jegliche dienstliche Veranlassung", wie Fabbri schreibt.

Heikle Spionagevorwürfe

Hinter den privaten Erkundigungen stand das Interesse an einer "Vielzahl türkisch-stämmiger Personen". Der Strafbefehl äussert sich aber in keiner Weise darüber, ob S. die Ergebnisse dieser Schnüffeleien tatsächlich an türkische Regierungskreise weitergeleitet hat.

Die BZ geht allerdings etwas weit, wenn sie nun interpretiert, die Spionagevorwürfe des Konkurrenzblattes hätten sich "in Luft aufgelöst". Möglich kann auch sein, dass die Staatsanwaltschaft eine allfällige Weitergabe der erhobenen Daten einfach nicht beweisen konnte.

Missbrauch kommt teuer zu stehen

Das Verschulden bezeichnet der Staatsanwalt als "erheblich". Mit seiner privaten Datenerhebung im Staatsdienst habe der Beschuldigte "dem Ansehen der Kantonspolizei nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch in der allgemeinen Wahrnehmung Schaden zugefügt und ein Bild entstehen lassen, das mit der Lebensrealität der vielen ihren Dienst Tag für Tag tadellos versehenden uniformierten Kolleginnen und Kollegen nicht das Geringste zu tun hat".

Als Sanktion legte die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch eine auf zwei Jahre bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 130 Franken fest. Dazu kommen eine Busse von 1'800 Franken sowie Gebühren und Auslagen in Höhe von zusammen 11'500 Franken, die der Beschuldigte zahlen muss.

Personalrechtliche Konsequenzen

Die Verurteilung dürfte für den – nicht vorbestraften – Angeschuldigten "mit hoher Wahrscheinlichkeit auch personalrechtliche Konsequenzen haben", womit wohl die Entlassung aus dem Staatsdienst gemeint ist.

Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Y. S. hat dagegen Einsprache erhoben. Am 23. April wird der Fall deshalb vor dem Basler Strafgericht öffentlich verhandelt.




Weiterführende Links:
- Spionage-Vorwurf: Polizist deklarierte "Privatanlass"
- Türkischer Polizist unter Spitzel- und Spionage-Verdacht
- Spionage-Verdacht: Türkischer Basler Polizist verhaftet
- Spitzel-Vorwürfe: Polizist Y. S. per sofort freigestellt
- Dürrs Zürcher Professor ist Basler: "Ich bin unabhängig"
- Neue unbestätigte Vorwürfe an türkischen Polizisten Y. S.
- JSD-Mitarbeiter: Daten-Affäre kommt vor Strafgericht


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"Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Lea Steinle (SP) ... zur Erfüllung zu überweisen."

Regierung Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 20. August 2019
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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser an, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

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Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.