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Rot-Grün greift an: "SVP-Nägelin ist ein Kuckucks-Ei"

Mit harten Vorwürfen an die Adresse von SVP-Regierungsrats-Kandidat Lorenz Nägelin eröffnete Rot-Grün heute Dienstag in Basel den Wahlkampf. Aber auch die bürgerliche Allianz, die mit der SVP zum Zweck der Mehrheits-Beschaffung kooperiert, bekam ihr Fett ab.
Basel, 21. Juni 2016

Obschon ihre Medienkonferenz im "Stellwerk" am Vogesenplatz stattfand, wollen die rot-grün Parteien die Weichen der politischen Macht in Basel-Stadt nicht anders stellen – ganz im Gegenteil: Sie wollen ihre knappe, aber entscheidende Mehrheit von bisher vier Sitzen in der siebenköpfigen Kantonsexekutive in der kommenden Legislatur noch ausbauen und auch das Regierungspräsidium verteidigen.

Fünf Sitze beanspruchen die drei linken Partner-Parteien SP, Grüne und "Basta": Eva Herzog (SP, bisher), Christoph Brutschin (SP, bisher), Hans-Peter Wessels (SP, bisher), Elisabeth Ackermann (Grüne, neu) und Heidi Mück ("Basta", neu) wollen verhindern, dass die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und LDP nach zwölf Jahren die Regierungsmehrheit übernehmen.

SVP-Liaison wird dominierendes Thema

Noch nie war die Kampflinie, die den Wahlkampf der nächsten Monate dominieren wird, so deutlich spürbar wie an der Medienkonferenz heute Dienstagnachmittag: Die traditionellen bürgerlichen Parteien werden sich einerseits dafür rechtfertigen müssen, weshalb sie mit der SVP gemeinsame Sache machen. SVP-Kandidat Lorenz Nägelin anderseits wird seine Position zur Masseneinwanderungs-Initiaitve seiner Partei der Öffentlichkeit sehr präzis begründen müssen.

Wirtschaftsminister Brutschin griff Nägelin ("den anständigen persönlichen Umgang stelle ich nicht in Frage") am stärksten an: "Ich habe von ihm noch nie gehört, dass er auch nur einen Zentimeter von den SVP-Positionen Abstand nimmt." Brutschin spielte dabei vor allem auf die bevorstehende Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative an, die dem Wirtschafts-Standort schon heute deutlich wahrnehmbar zusetze. Unternehmen, die am Standort Basel interessiert wären, zögerten ihren Ansiedlungs-Entscheid hinaus, weil sie kein mit der Initiative verbundenes Risiko eingehen wollten.

An die Adresse der drei "klassischen bürgerlichen Parteien" sagte Brutschin, sie täuschten sich, wenn sie meinten, sie können da einfach jemanden wie Nägelin mitnehmen: "Das ist ein Ei im Kuckucksnest."

Bürgerliche "No Future-Stimmung"

Brutschin stört sich auch am "Menschenbild" der SVP, das "Grenzzäune hochziehen" wolle. Basel habe aber "schon immer Zuwanderung" gehabt. Die SVP stelle aber nicht nur "diese Offenheit Basels" in Frage, sondern auch "die Basis des wirtschaftlichen Fortkommens". Eine Alternative gibt diese Partei nicht zu bieten. "Unser Land ist stark geworden im Ausgleich der Interessen. Das wird von der SVP in Frage gestellt." Eva Herzog hält es für "unverständlich, wie man die SVP in die Regierung einbinden will".

Bau- und Verkehrsdirektor Wessels ging auf den Vorwurf der bürgerlichen Parteien ein, mit dem Anspruch auf fünf von sieben Regierungs-Mandaten die Basler Bevölkerung nicht real abzubilden ein: "Wir hatten jahrzehntelang Regierungen mit vier oder meist fünf bürgerlichen Sitzen mit den bekannten Folgen: Basel hat sich sehr schlecht entwickelt hat mit No Future-Stimmung, Stadtflucht, massiven Problemen und einem Riesen-Defizit." Die Rede war auch von "Abbruch und Chaos". Rot-Grün dagegen nehme für sich in Anspruch, "dass wir das saniert haben in den letzten zwölf Jahren. Wir sollten auf diesem Kurs weiter fahren."

Slogan: "Basel machts besser"

In den Wahlkampf zieht Rot-Grün denn auch mit dem schlichten Slogan "Basel machts besser". Die fünf Kandidierenden – drei Frauen und zwei Männer – präsentieren sich als kollegiales Gruppen-Selfie, wobei sich mit der wechselnden Person im Vordergrund auch die Gruppe variabel präsentiert. Auf Parteien-Logos wird verzichtet.

Die drei Parteien, die sich in der Alltagspolitik nicht selten deutlich voneinander abgrenzen – "Basta"-Kopräsidentin Tonja Zürcher sagte im OnlineReports-Interview, Basel mache "keine rot-grüne Politik" –, legen eine für heutige Verhältnisse doch recht umfassende, 14 Punkte starke Wahl-Plattform vor, auf die wir in den nächsten Tagen separat eingehen werden.

In kurzen Statements hielt das Fünfer Team Rück- und Ausblick, wobei keine wesentlich neue Argumente vorgebracht wurden. Die Kern-Botschaft blieb: "Wir haben Basel Erfolg gebracht." Elisabeth Ackermann, die ihren Parteifreund Guy Morin als Regierungspräsidentin beerben möchte, betonte die Notwenigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit, des "sozialen Ausgleichs" und der "Notwendigkeit ökologischer Mustersiedlungen".

Kommt die Erhöhung des Freibetrags?

Finanzdirektorin Herzog mochte sich zu den Gegenleistungen zu den unternehmerfreundlichen Effekten der Unternehmenssteuerreform III nicht konkret äussern. Allerdings komme nicht in Frage, dass nur eine bestimmte Steuergruppe entlastet werden soll. Denkbar wäre allenfalls eine Erhöhung des Freibetrags.

Sozialminister Brutschin kann sich Prämienverbilligungen und eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Behinderten und eine "Beteiligung aller Leute am Wirtschaftswachstum" vorstellen. Heidi Mück verlangte die Abschaltung des AKWs Fessenheim und die Ausschöpfung des kantonalen Spielraums gegenüber Sans-papiers. Baudirektor Wessels will die Dynamik durch Areal-Entwicklungen aufrecht erhalten und durch Kooperationen mit den Nachbarn eine gemeinsame Entwicklung vorantreiben: "Wir müssen die Stadt Basel grösser denken."

Bild von links: Elisabeth Ackermann, Christoph Brutschin, Eva Herzog, Heidi Mück, Hans-Peter Wessels




Weiterführende Links:
- Elisabeth Ackermann als Regierungspräsidentin nominiert
- Bürgerliches Quartett: Der linke Groove muss aufhören
- Basler SVP schickt Lorenz Nägelin in Regierungs-Rennen
- Regierung: Elisabeth Ackermann ist die grüne Kandidatin
- "Basta" will mit Grossrätin Heidi Mück in die Regierung
- Regierung: Rot-Grün kommt mit Fünfer-Kandidatur
- Ein Basler Regierungsrat legt den Markierungs-Turbo ein
- "Mir missfällt an der rot-grünen Politik, dass es keine rot-grüne Politik ist"


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"In den meisten Gemeinden des Kantons Basel erhalten Sie die Basler Zeitung bis 6.30 Uhr per Frühzustellung durch einen Verträger."

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Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

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• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

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• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

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• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

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• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).