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Rot-Grün greift an: "SVP-Nägelin ist ein Kuckucks-Ei"

Mit harten Vorwürfen an die Adresse von SVP-Regierungsrats-Kandidat Lorenz Nägelin eröffnete Rot-Grün heute Dienstag in Basel den Wahlkampf. Aber auch die bürgerliche Allianz, die mit der SVP zum Zweck der Mehrheits-Beschaffung kooperiert, bekam ihr Fett ab.
Basel, 21. Juni 2016

Obschon ihre Medienkonferenz im "Stellwerk" am Vogesenplatz stattfand, wollen die rot-grün Parteien die Weichen der politischen Macht in Basel-Stadt nicht anders stellen – ganz im Gegenteil: Sie wollen ihre knappe, aber entscheidende Mehrheit von bisher vier Sitzen in der siebenköpfigen Kantonsexekutive in der kommenden Legislatur noch ausbauen und auch das Regierungspräsidium verteidigen.

Fünf Sitze beanspruchen die drei linken Partner-Parteien SP, Grüne und "Basta": Eva Herzog (SP, bisher), Christoph Brutschin (SP, bisher), Hans-Peter Wessels (SP, bisher), Elisabeth Ackermann (Grüne, neu) und Heidi Mück ("Basta", neu) wollen verhindern, dass die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und LDP nach zwölf Jahren die Regierungsmehrheit übernehmen.

SVP-Liaison wird dominierendes Thema

Noch nie war die Kampflinie, die den Wahlkampf der nächsten Monate dominieren wird, so deutlich spürbar wie an der Medienkonferenz heute Dienstagnachmittag: Die traditionellen bürgerlichen Parteien werden sich einerseits dafür rechtfertigen müssen, weshalb sie mit der SVP gemeinsame Sache machen. SVP-Kandidat Lorenz Nägelin anderseits wird seine Position zur Masseneinwanderungs-Initiaitve seiner Partei der Öffentlichkeit sehr präzis begründen müssen.

Wirtschaftsminister Brutschin griff Nägelin ("den anständigen persönlichen Umgang stelle ich nicht in Frage") am stärksten an: "Ich habe von ihm noch nie gehört, dass er auch nur einen Zentimeter von den SVP-Positionen Abstand nimmt." Brutschin spielte dabei vor allem auf die bevorstehende Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative an, die dem Wirtschafts-Standort schon heute deutlich wahrnehmbar zusetze. Unternehmen, die am Standort Basel interessiert wären, zögerten ihren Ansiedlungs-Entscheid hinaus, weil sie kein mit der Initiative verbundenes Risiko eingehen wollten.

An die Adresse der drei "klassischen bürgerlichen Parteien" sagte Brutschin, sie täuschten sich, wenn sie meinten, sie können da einfach jemanden wie Nägelin mitnehmen: "Das ist ein Ei im Kuckucksnest."

Bürgerliche "No Future-Stimmung"

Brutschin stört sich auch am "Menschenbild" der SVP, das "Grenzzäune hochziehen" wolle. Basel habe aber "schon immer Zuwanderung" gehabt. Die SVP stelle aber nicht nur "diese Offenheit Basels" in Frage, sondern auch "die Basis des wirtschaftlichen Fortkommens". Eine Alternative gibt diese Partei nicht zu bieten. "Unser Land ist stark geworden im Ausgleich der Interessen. Das wird von der SVP in Frage gestellt." Eva Herzog hält es für "unverständlich, wie man die SVP in die Regierung einbinden will".

Bau- und Verkehrsdirektor Wessels ging auf den Vorwurf der bürgerlichen Parteien ein, mit dem Anspruch auf fünf von sieben Regierungs-Mandaten die Basler Bevölkerung nicht real abzubilden ein: "Wir hatten jahrzehntelang Regierungen mit vier oder meist fünf bürgerlichen Sitzen mit den bekannten Folgen: Basel hat sich sehr schlecht entwickelt hat mit No Future-Stimmung, Stadtflucht, massiven Problemen und einem Riesen-Defizit." Die Rede war auch von "Abbruch und Chaos". Rot-Grün dagegen nehme für sich in Anspruch, "dass wir das saniert haben in den letzten zwölf Jahren. Wir sollten auf diesem Kurs weiter fahren."

Slogan: "Basel machts besser"

In den Wahlkampf zieht Rot-Grün denn auch mit dem schlichten Slogan "Basel machts besser". Die fünf Kandidierenden – drei Frauen und zwei Männer – präsentieren sich als kollegiales Gruppen-Selfie, wobei sich mit der wechselnden Person im Vordergrund auch die Gruppe variabel präsentiert. Auf Parteien-Logos wird verzichtet.

Die drei Parteien, die sich in der Alltagspolitik nicht selten deutlich voneinander abgrenzen – "Basta"-Kopräsidentin Tonja Zürcher sagte im OnlineReports-Interview, Basel mache "keine rot-grüne Politik" –, legen eine für heutige Verhältnisse doch recht umfassende, 14 Punkte starke Wahl-Plattform vor, auf die wir in den nächsten Tagen separat eingehen werden.

In kurzen Statements hielt das Fünfer Team Rück- und Ausblick, wobei keine wesentlich neue Argumente vorgebracht wurden. Die Kern-Botschaft blieb: "Wir haben Basel Erfolg gebracht." Elisabeth Ackermann, die ihren Parteifreund Guy Morin als Regierungspräsidentin beerben möchte, betonte die Notwenigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit, des "sozialen Ausgleichs" und der "Notwendigkeit ökologischer Mustersiedlungen".

Kommt die Erhöhung des Freibetrags?

Finanzdirektorin Herzog mochte sich zu den Gegenleistungen zu den unternehmerfreundlichen Effekten der Unternehmenssteuerreform III nicht konkret äussern. Allerdings komme nicht in Frage, dass nur eine bestimmte Steuergruppe entlastet werden soll. Denkbar wäre allenfalls eine Erhöhung des Freibetrags.

Sozialminister Brutschin kann sich Prämienverbilligungen und eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Behinderten und eine "Beteiligung aller Leute am Wirtschaftswachstum" vorstellen. Heidi Mück verlangte die Abschaltung des AKWs Fessenheim und die Ausschöpfung des kantonalen Spielraums gegenüber Sans-papiers. Baudirektor Wessels will die Dynamik durch Areal-Entwicklungen aufrecht erhalten und durch Kooperationen mit den Nachbarn eine gemeinsame Entwicklung vorantreiben: "Wir müssen die Stadt Basel grösser denken."

Bild von links: Elisabeth Ackermann, Christoph Brutschin, Eva Herzog, Heidi Mück, Hans-Peter Wessels




Weiterführende Links:
- Elisabeth Ackermann als Regierungspräsidentin nominiert
- Bürgerliches Quartett: Der linke Groove muss aufhören
- Basler SVP schickt Lorenz Nägelin in Regierungs-Rennen
- Regierung: Elisabeth Ackermann ist die grüne Kandidatin
- "Basta" will mit Grossrätin Heidi Mück in die Regierung
- Regierung: Rot-Grün kommt mit Fünfer-Kandidatur
- Ein Basler Regierungsrat legt den Markierungs-Turbo ein
- "Mir missfällt an der rot-grünen Politik, dass es keine rot-grüne Politik ist"


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"Schmierenkampagne" (durch Trump-Anwalt Giuliani angezettelt)

Basler Zeitung
vom 16. November 2019
über die Anhörung von
Marie Yvanovitch,
der früheren US-Boschafterin
in der Ukraine
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Falschübersetzung des englischen Begriffs "smear campaign", was nicht "Schmierenkampagne", sondern "Verleumdungskampagne" heisst.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.