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Basler Liberale: Fusion mit den Freisinnigen gescheitert

Basel, 21. Dezember 2003

Die Fusion der Basler Liberalen mit den Freisinnigen ist am Sonntag klar gescheitert: Mit einem Verhältnis von 20 zu 8 Stimmen schmetterte die deutliche Mehrheit einer "Klausursitzung", zu der neben führenden Parteiexponenten auch die liberalen Gerichtsvorsitzenden eingeladen wurden, den Fusionsplan ab. Die Einladung erging äusserst kurzfristig. Nach der schweren Schlappe bei den Nationalratswahlen vom 19. Oktober, bei denen die Liberale Christine Wirz-von Planta das Mandat verlor und die meisten übrigen Kandidaten nicht einmal Achtungserfolge erzielten, ging es an der Sonntags-Sitzung von 11 bis 14 Uhr im Basler "Schützenhaus" darum, über "die Zukunft der LDP Basel-Stadt" (so Parteisekretär Thomas Meier in seiner Einladung) zu entscheiden. Die Teilnahme, so Fusionsgegner Meier weiter, sei "von grösster Bedeutung". Es sei "unumgänglich", dass "noch vor den Festtagen die Weichen für die weitere Zukunft der LDP Basel-Stadt gestellt werden". Nach der Wahlschlappe hatten sich starke Kräfte der Liberalen - vor allem jene aus der nachrückenden jungen Generation - für eine Fusion mit den Basler Freisinnigen stark gemacht. In verschiedenen internen Gesprächsrunden war das Fusions-Modell besprochen worden. "Jetzt ist der Meinungsbildungsprozess abgeschlossen", so Thomas Meier am Sonntag zu OnlineReports. Mehr wollte er nicht sagen und verwies auf Communiqué, das zu Wochenbeginn folgen werde. Nach Informationen von OnlineReports setzten sich die Fusionsgegner - insbesondere im Bereich der Mandatsträger stark vertreten - mit 20 zu 8 Stimmen deutlich gegenüber den Fusionsbefürwortern durch, so dass es beim heutigen Parteiensystem bleiben wird. Auch sei die Debatte teilweise "persönlich" verlaufen, der fusionsfreundliche Vorstand habe Kritik einstecken müssen. Die Befürworter einer Fusion sollen im Falle eines Zusammengehens mit der FDP angeblich Sponsoren in Aussicht gestellt haben, die die immensen Parteischulden übernehmen würden. Der Parteivorstand hatte offenbar mit den Freisinnigen bereits "Gespräche" geführt.

• In einem am Montagnachmittag verbreiteten Communiqué erklären die Liberalen, die bestehenden Strukturen seien "auch für die weitere politische Arbeit optimal". Es habe sich in der Strategiedebatte "die Überzeugung durchgesetzt, dass die Wählerschaft nicht mit Strukturveränderungen, sondern allein mit klaren politischen Inhalten zu gewinnen ist". In diesem Sinne werde die LDP Basel-Stadt im nächsten Jahr "alles daran setzen, ihre Position als bürgerliche Partei im Wahlkampf 2004 zu verteidigen". (aktualisiert am 22. Dezember 2003)


pkn.

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