© Quelle Staaatskanzlei Basel-Stadt


LDP-Erdrutsch, aber kein Rechts-Rutsch im Grossen Rat

Der prognostisierte Rechts-Rutsch im Basler Grossen Rat ist nicht eingetreten. Hingegen dürfen sich die Liberalen LDP über einen historischen Mandatsgewinn freuen, während die FDP und die Grünliberalen Verluste erleiden. SP und grüne legen überraschend um je ein Mandat zu.
Basel, 23. Oktober 2016

FDP-Präsident Luca Urgese hatte vor wenigen Wochen gegenüber seinen Partei-Mitgliedern vor der "Gefahr" gewarnt "den Lead im bürgerlichen Lager zu verlieren". Dies ist nun auch wirklich eingetreten. Laut der provisorischen Sitzverteilung aufgrund der brieflich Stimmenden verlieren die Freisinnigen zwei Sitze und kommen nun noch auf zehn Mandate.

Liberale: Mindestens 40 Prozent Sitzgewinn

Die grossen Gewinner der Grossratswahlen sind die Liberalen LDP, die ihre Stärke im 100-köpfigen Kantonsparlament von zehn auf 14 Sitze erhöhen und mit der SVP (15 Sitze) fast gleichziehen, die unverändert bleibt. Das sich LDP-Mitglied Olivier Battaglia als Vertreter und Mitglied des "Aktiven Bettingen" der LDP-Fraktion anschliessen wird, resultieren gar 15 Sitze. Entgegen der Voraussagen konnten auch die SP und das Grüne Bündnis um einen Sitz zulegen (SP neu 34, Grünes Bündnis 14). So kehrt SP-Kantonalpräsidentin Brigitte Hollinger nach sechsjähriger Pause ins Parlament zurück.

Mit einem Wähleranteil von 32,5 Prozent hat die SP in Basel nach eigenen Angaben "das beste Ergebnis sein dem Zweiten Weltkrieg" erzielt und gar das historische Bestresultat von 2004 mit 31,5 Prozent übertroffen.

Die CVP verlor einen Sitz – jenen von Felix Meier in Grossbasel-West – und kommt noch auf sieben Mandate. Pasqualine Gallacchi wurde von Balz Herter überholt. Auch die Grünliberalen verloren einen Sitz (Dieter Werthemann) und kommen neu auf vier Mandate. Die EVP bleibt unverändert bei einem Sitz wie auch das "Aktive Bettingen".

Zwei gleich starke Machtblöcke

Die "Volksaktion" des lästigen Eric Weber fliegt aus dem Grossen Rat, was im Saal des Wahlzentrums mit einem befreienden Applaus quittiert wurde. Auch die BDP, der Ex-SVP-ler Michel Rusterholtz noch schnell beigetreten ist, ist künftig im Grossen Rat nicht mehr vertreten.

Der neu zusammengesetzte Basler Grosse Rat teilt sich somit in den nächsten vier Jahren in zwei im wesentlichen gleich starke grosse Blöcke auf, zwischen denen die geschwächten Grünliberalen weiterhin das Zünglein an der Waage spielen. Für eine rot-grüne Regierung ist diese Konstellation vorteilhafter als ein Parlament mit zuverlässiger bürgerlicher Mehrheit.


Sitzverteilung und Wähleranteil im Basler Grossen Rat 2008 bis 2016

Partei2008  
2012 
2016 
Wähleranteil %
SVP14151514,3
FDP11121011,1
LDP9101413,8
CVP8875,9
SP32333432,5
Grünes Bündnis13131413,4
Grünliberale GLP5544,3
EVP4112,6
DSP3------
Aktives Bettingen   1110,7
Volksaktion--2--1,0




Weiterführende Links:
- Basel weiterhin auf Rot-Grün-Kurs: Grüne Ackermann gewählt


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

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Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

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• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.