Im Gericht: Ungetreuer Beistand attackiert OnlineReports

Der wegen Veruntreuung in erster Instanz verurteilte ehemalige Prattler Beistand und seine Anwältin griffen heute Dienstag vor Kantonsgericht OnlineReports heftig an. Der bekannte Dorfbewohner hatte das Konto seines schwer behinderten Mündels und Schwagers geplündert.
Liestal/Pratteln, 26. September 2017

Der demnächst 60-jährige Prattler Versicherungsfachmann war letzten Dezember vom Strafgericht wegen Veruntreuung zu zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug, davon sechs Monate unbedingt verurteilt worden. Als ernannter Beistand der Vormundschaftsbehörde Pratteln war ihm sein nach einem Unfall durch ein Schädel/Hirn-Trauma schwer behinderter Schwager anvertraut worden.

Zwischen 2005 und 2013 tätigte der Beistand vom Konto seines vermögenden Mündels 136 Überweisungen für eigene Rechnungen in Höhe von über 352'000 Franken – darunter beispielsweise 9'700 Franken für einen Massanzug aus einem exklusiven Zürcher Modehaus oder 8'000 Franken für einen "Loewe"-Fernseher als Geschenk an seine Schwiegermutter, also die Mutter des Bevormundeten. Weitere beträchtliche derart finanzierte Ausgaben entstanden an Jagdhunde-Treffen im Elsass, wo der Angeklagte als Hunderichter amtiert.

Druck auf OnlineReports

Sowohl der Angeklagte wie seine Anwältin Patricia Jenny-Elmer griffen OnlineReports, damals wie heute Dienstag vor Kantonsgericht als einziges Medium im Gerichtssaal, am Ende des Verhandlungstages scharf an. Der Bericht über die erstinstanzliche Verhandlung habe sich in Pratteln "wie ein Lauffeuer" verbreitet. Seine Stelle, so der Angeklagte, hänge deshalb jetzt an einem "dünnen Faden", die Arbeitgeberin habe ihm "eine letzte Chance" gegeben. Die OnlineReports-Berichte (siehe Links unten) seien "schon fast rufschädigend" gewesen.

Nach Abschluss der heutigen Berufungsverhandlung versuchten sowohl der Angeklagte wie seine Anwältin, OnlineReports mit drohendem Unterton zu einer "zurückhaltenden Berichterstattung" zu drängen. Das tönte so: "Wollen Sie, dass ich meine Stelle verliere?" (so der Beschuldigte) oder "Sie wissen, dass Sie nicht so schreiben dürfen, dass mein Klient identifizierbar ist?" (so die Anwältin). Der Schreibende hielt diesem Druck entgegen, dass er sich seine Inhalte nicht vorschreiben lasse, dass in Gerichtsberichterstattungen das hoch gelobte Prinzip der Öffentlichkeit herrsche, und dass OnlineReports den Namen des Beschuldigten nie genannt habe.

Widersprüchliche Aussagen

In der heutigen von Präsident Dieter Eglin geführten Verhandlung vor Kantonsgericht zeigten sich nicht grundlegend neue Fakten. Der Angeklagte gestand die Vorwürfe und attestierte, "einen Riesenseich" gemacht zu haben. Seiner im Schlusswort betonten Reue und der Bekräftigung des "Bestrebens, alles zurückzuzahlen", standen Widersprüche entgegen, die der Vorsitzende durch harte Fragen offenlegte.

So erklärte der ehemalige hochverschuldete Beistand, der zwischen 140'000 und 190'000 Franken verdient, zum Tatmotiv, das Geld habe "nicht gereicht, die Rechnungen, die einfach da waren, zu bezahlen". Er habe sich finanziell "in einem Notstand" befunden. Richter Eglin verwies aber auf die Aussage in einer Einvernahme im Jahr 2014: Darin beanspruchte der Beistand das fremde Geld, weil er und seine Frau "viel gemacht haben" für seinen bevormundeten Schwager. Er habe verhindern wollen, dass die Kinder des Mündels, die "nichts für ihn gemacht haben", noch Millionen erben.

Ein Beistand mit 38 Betreibungen

"Das beisst sich", sagte der Richter auch in einem andern Fall. Die Beteuerungen, seinem Mündel den angerichteten Schaden zurückzahlen zu wollen, stimmten nicht mit dem aktuellen Stand überein: Seit dem erstinstanzlichen Urteil habe er ihm gerade mal eine Tranche von 100 Franken zurückerstattet.

Von den 38 Betreibungen in Höhe von fast 360'000 Franken, die 2014 offen waren, habe er "sehr viel zurückzahlen können". Dies auch dank seiner vor einem Jahr erfolgten Lohnpfändung, die ihn ans Existenzminimum von frei verfügbaren 3'100 Franken monatlich getrieben habe. Seine stattliche Wohnliegenschaft mit Swimmingpool in Pratteln wurde am 20. September zum Preis von 1,06 Millionen Franken versteigert. Wieviel davon nach Abzug der Hypotheken und weiterer Verpflichtungen noch zur Schuldentilgung übrig bleiben, ist nicht bekannt. Er sei derzeit daran, für sich und seine Ehefrau eine Mietwohnung zu suchen, so der damalige Beistand.

Verteidigerin gibt Prattler Behörde die Schuld

In ihrem Plädoyer wies Pflichtverteidigerin Patricia Jenny-Elmer darauf hin, dass ihr Mandant durch die Scheinselbstständigkeit "in die Schuldenfalle" geraten sei. Er habe im Mai 2005, als sich seine Schulden auf eine halbe Million Franken erhöht hatten, nach Übernahme des Beistands-Mandats eine erste Betriebsrechnung für die Jahre 2003/2004 eingereicht. Dass danach keine Rechenschaftsberichte mehr erfolgt seien, sei vor allem die Schuld der Gemeinde Pratteln, die auf telefonische Nachfragen über die Rechtmässigkeit von bestimmten privaten Rechnungszahlungen "keine Antwort" gegeben habe.

Daraus habe ihr Klient geschlossen, die Sache sei in Ordnung. Die damalige Vormundschaftsbehörde habe es "an Kontrolle und Überwachung vermissen lassen". Für die weit über den gerechtfertigten  Honoraransprüchen liegenden Bezüge ihres Mandanten "schien sich die Gemeinde Pratteln nicht zu interessieren". Die Verteidigerin forderte einen reduzierten Deliktsbetrag und eine auf zwei Jahre bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten.

Zweifel am Rückzahlungswillen

Die Leitende Staatsanwältin Sylvia Gloor Hohner forderte hingegen wegen Veruntreuung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon ein Jahr unbedingt. Sie sprach von "Habgier" des Beschuldigten und bestand darauf, dass er sich "um das Vermögen des Mündels hätte kümmern müssen", statt es für eigene Zwecke abzuzweigen. Ein allfälliges Verschulden der Vormundschaftsbehörde trete neben jenes des Beschuldigten. Die Anklägerin zweifelte auch an dessen Rückzahlungswillen: "Er hat während zehn Jahren keinen Rappen zurückbezahlt."

Wie das Gericht entscheiden wird, zeigt sich morgen Mittwochnachmittag. Präsident Eglin hat vorsorglicherweise ein Fünfer- statt ein Dreiergericht aufgeboten, da dieses gegebenenfalls eine Strafe von mehr als drei Jahren aussprechen könne. In der Verhandlung fielen die aktive Teilnahme aller fünf Rechtsprechenden, aber auch die präzise und hartnäckige Fragestellung des Präsidenten auf.




Weiterführende Links:
- Beistand zehrte vom Vermögen des invaliden Schwagers
- Mündel-Vermögen: Beistand räumt teilweise Unrecht ein
- Mündel-Geld: Zweieinhalb Jahre für ungetreuen Beistand
- Mündel-Vermögen: Verurteilter Beistand appelliert


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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


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Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

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Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.