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Sehr knappes Ja zur Sanierung der BL-Pensionskasse

Liestal, 22. September 2013

Ein knappes Ja zur Sanierung der staatlichen Pensionskasse ergab sich dieses Wochenende in der Volksabstimung im Baselbiet. 39'230 Stimmbürger votierten für und 36'566 gegen das Pensionskassengesetz. In den ländlichen Bezirken Laufen, Sissach und Waldenburg fiel die Vorlage durch. Mit einem Ja-Stimmen-Vorsprung von über 3'500 Stimmen gab der Bezirk Arlesheim den Ausschlag.

Die FDP, die ein "konstruktives Nein" zur Vorlage empfohlen hatte, schreibt in einer ersten Stellungnahme, die Höhe der Pensionen von Staatsangestellten dürften "nicht länger tabuisiert werden". Die SP dagegen spricht von einer "ausgewogenen Reform". Mit dem knappen Ja sei "für die Angestellten in Kanton und Gemeinden, die mit dem Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat und anderen Abbaumassnahmen ihren Teil zur Sanierung beigetragen haben, Klarheit und Sicherheit geschaffen". Kanton und die anderen an die staatliche Pensionskasse angeschlossene Arbeitgeber "können die Sanierung unverzüglich an die Hand nehmen".

Dem knapp unterlegenen Nein-Komitee ("5'000 Milllionen sind zuviel") scheint es, "dass die mit der Vorlage verbundenen Partikularinteressen der Versicherten der BLPK über die Interessen der Steuerzahler gesiegt haben".

Bei den eidgenössischen Vorlagen wurden die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" mit 72 Prozent Nein verworfen, das Epidemiengesetz mit 62 Prozent Ja-Stimmen und die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops hingegen mit 58 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent.



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"Zukunftsgerichteter Entscheid"

Der Kanton Basel-Landschaft hat mit dem Ja zur BLPK-Reform einen zukunftsgerichteten Entscheid gefällt. Die Zeiten im Baselbiet sind vorbei, wo man Probleme vor sich herschiebt, sondern wir erledigen unsere Altlasten und schauen vorwärts. Viele Herausforderungen warten auf uns, packen wir sie an!


Urs-Peter Moos, Binningen



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

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bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


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Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

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Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

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