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AHV-Abstimmung: "Diese Reform ist unbrauchbar"

Mit einem Gross-Angriff haben die Gegner der Altersreform 2020 ihren regionalen Nein-Abstimmungskampf eröffnet: Der vorliegende AHV-Ausbau für arm und reich wirke "wie ein Brandbeschleuniger, der die strukturellen Proleme zusätzlich verschärft".
Basel, 22. August 2017

Dies erklärte heute Dienstagmorgen Barbara Gutzwiller, die Direktorin des Arbeitgeberverbandes Basel, an einer Medienkonferenz im "Birschöpfli"-Pavillon, der symbolisch dafür sein soll, dass sich hier jung und alt treffen. Um den regionalen Druck gegen die Abstimmungsvorlage vom 24. September gegen die Altersreform zu verstärken, haben der Arbeitgeberverband Basel, der Basler Gewerbeverband und die Wirtschaftskammer Baselland ihre Kräfte gebündelt.

Bald schon neue Massnahmen nötig

"70 Franken mehr AHV für die Neurentnerinnen und Neurentner – und alle andern müssen bezahlen? Das kann es nicht sein", sagte Gutzwiller unter dem Hinweis, dass es sich bei der AHV-Vorlage "nicht um eine eigentliche Reform" handle. Vielmehr müsse der Weg für eine "echte Reform" freigemacht werden. Sie verwies auf die "dramatische demografische Entwicklung", wenn ab 2020 die "Babyboomer" in Rente gehen und die Zahl der Neurentner jährlich massiv steigt.

Schon in zehn Jahren wird das Umlageergebnis der staatlichen Versicherung erneut ein Defizit von einer Milliarde Franken aufweisen, so dass schon im Jahre 2025 neue Massnahmen beschlossen werden müssten, um die künftigen Fehlbeträge zu decken. Niemals reiche die Lohnbeitrags-Erhöhung um 0,3 Prozent aus, um die AHV nachhaltig zu finanzieren.

"Wenige Gewinner – viele Verlierer

Barbara Gutzwiller sieht als unumstrittenen Lösungsansatz aus Sicht der Arbeitgeber die Angleichung des Frauen-Rentenalters, eine moderate Zusatzfinanzierung der AHV und die Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes mit "sozialverträglicher Kompensation".

Als einen "eigentlichen Skandal" bezeichnete die Verbandsdirektorin einen Verordnungsentwurf des Bundesrates, der bei einem Ja ohne Parlaments-Beschluss in Kraft träte und zusätzliche Kosten verursachte.

Der Baselbieter alt-Nationalrat Walter Jermann, dessen CVP sich klar für ein Ja zur AHV-Reform ausspricht, kann dieser Haltung in keiner Weise folgen. Die Vorlage verursache "einige wenige Gewinner, aber sehr viele Verlierer". Insbesondere hätten die bisherigen 2,25 Millionen Rentner das Nachsehen, was "ungerecht" sei: Sie müssen den Ausbau über die Erhöhung der Mehrwertsteuer mitfinanzieren, ohne selber davon zu profitieren.

Rentner "doppelt bestraft"

Viele heutige Rentner würden gar "doppelt bestraft", weil durch die Senkung des Umwandlungssatzes die Renten gekürzt worden seien, sagte Jermann. Er hält es zusätzlich für "kontraproduktiv", dass Rentner, die nach der Pensionierung weiter arbeiten möchten, künftig nicht mehr von einem AHV-Freibetrag auf die ersten 16'800 Franken Einkommen profitieren können.

Störend hält Jermann, dass vermögende Rentner-Ehepaare durch die Erhöhung der Maximalrente auf 155 Prozent "nochmals übermässig bevorteilt" werden sollen. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Promotoren des neuen Systems "durchaus sich selber etwas Gutes tun wollten".

Junge sehen "massive Umverteilung"

"Unbrauchbar und inakzeptabel" hält auch David Pavlu, der 19-jährige Präsident der Basler Jungfreisinnigen, die Vorlage. Sie sei "nichts anderes als eine massive Umverteilung von jung zu alt". Ihn umtreibt die Sorge, dass seine Generation ein Leben lang arbeitet und Prämien zahlt, ohne dereinst davon profitieren zu können. Denn seit Einführung der AHV im Jahr 1948 habe sich die Lebenserwartung um elf Jahre erhöht. Damals hätten 6,5 Erwerbstätige die Rente eines Pensionierten bezahlt. Heute kämen auf einen Rentner nur noch  gut drei Erwerbstätige. Dieser Trend halte an.

Der geplante AHV-Ausbau bedeute für die jüngere Generation einen "ungedeckten Check". Schon ab 2025 drohe das Rentenalter 67 oder Lohnkürzungen durch zusätzliche Abzüge und eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die jungen Arbeitenden nun derart zu belasten sei "gerade unanständig".

Sollberger: "Klientel-Politik vom übelsten"

Mit ihren politischen Gegnern hart ins Gericht ging die Baselbieter SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger. Was eine "Koalition von SP und CVP im Hinterzimmer des Ständerats" als eine "Vorlage mit ganz klar linkem Zuschnitt gezimmert" habe, sei "Klientel-Politik vom Übelsten". Nur gerade mit 14 zu 12 Stimmen habe sich die Vorlage in der parlamentarischen Einigungskonferenz durchgesetzt.

Nach Meinung der Bubendörfer Malermeisterin werde die Altersvorsorge mit der Vorlage "verkompliziert". So sei darauf verzichtet worden, die Berufliche Vorsorge (BVG) durch Streichung des Koordinationsabzugs zu vereinfachen. Dessen Neuregelung verursache den Unternehmen zusätzlichen "hohen administrativen Aufwand". Branchen mit hoher Personalfluktuation sähen sich gar mit einem "Bürokratie-Monster" konfrontiert.



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"Schritt in die richtige Richtung"

Mit der Annahme der Vorlage würde u.a. der Umwandlungssatz reduziert und das Pensionsalter der Frauen demjenigen der Männer angepasst.

Wird die Vorlage abgelehnt, gilt die bisherige Regelung, die allgemein als dringend revisionsbedürftig beurteilt wird, weiter. Dass nach einem "Nein" in kurzer Frist eine definitive Lösung präsentiert werden könnte, die von Volk und Ständen angenommen würde, ist schwer vollstellbar. Es ist anzunehmen, dass die Verzerrungen zulasten der jungen Generation zumindest noch für einige Jahre weiter wirken würden. Im Gegensatz zu manchen Referendungsvorlagen ist hier das Fortdauern der geltenden Regelung keine taugliche Alternative.

Auch die Befürworter teilen die Ansicht, dass mit dieser Vorlage noch keine definitive Lösung getroffen ist und dass daher weitere Revisionen erforderlich sind. Über viele Punkte der Revision kann man sicher diskutieren. Wenn Jermann aber beklagt, dass bereits berentete Personen den Zuschlag zur AHV nicht erhalten würden, dann ist das nur logisch, weil deren PK-Rente noch zum geltenden höhern Umwandlungssatz berechnet worden ist.

Mit einem "Ja" wird ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung unternommen und es kommt Bewegung in die seit 1995 erstarrte Auseinandersetzung. Dies ist dringend erforderlich.


Urs Engler, Bettingen



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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.