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Landrat gibt Fraktionen mehr Geld – Referendum!

Liestal, 22. September 2005

Mit dem politischen Feingespür eines Panzernashorns hat sich der Landrat heute Donnerstag massiv höhere Entschädigungen zugesprochen: Die Fraktionsentschädigungen wurden von 2'000 auf 20'000 Franken verzehnfacht, die Entschädigungen pro Fraktionsmitglied von 300 auf 500 Franken erhöht. Und dies ausgerechnet wenige Tage, bevor dem Volk fünf Spar-Abstimmungen unterbreitet werden. Doch kaum entschieden, kündigen die Schweizer Demokraten (SD) schon das Referendum an. Dies gehe nicht, "in einer Zeit, wo überall Sparen angesagt ist, wo beispielsweise den Staatsangestellten nicht die volle Teuerung gewährt wird, wo Landwirtschaftsbeiträge gekürzt werden, wo im Bildungsbereich gestrichen wird was nur möglich ist, wo es weniger Geld für Kultur und Breitensport gibt, wo Infrastrukturprojekte redimensioniert werden und die Gemeinden vom Kanton weniger Geld erhalten", schreibt SD-Präsident Rudolf Keller und legt bereits einen fixfertig vorbereiteten Referndumsbogen vor. Die Schweizer Demokraten erzielen nicht Fraktionsstärke und profitieren von der Erhöhung nicht.

Eines muss jedoch verdeutlicht werden: Erhöht werden sollen nur die Gelder an die Fraktionen, die damit Aufwände für Seminarien, Administratives und Unkosten finanzieren. Die - relativ bescheidenen - Sitzungsgelder, die tatsächlich in die Taschen der Damen und Herren Landräte fliessen, werden nicht erhöht und bleiben unverändert.



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"Zu viel Einfluss der Bürokraten aus der Verwaltung"

Ohne dass ich die Details der Vorlage kenne, möchte ich etwas Grundsätzliches zur Diskussion beitragen. Ohne eine Stärkung der professionellen Arbeit im Rücken der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, gerät das Milizsystem heute immer mehr an den Anschlag. Wenn nämlich die Parteien und Parlamentarier nicht auf professionell geführte Sekretariate zurückgreifen können, werden sich gute Persönlichkeiten wegen der gewandelten Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stellen und die Qualität und Unabhängigkeit der politischen Entscheide wird leiden, weil Regierung und Verwaltung durch ihre hohe Professionalisierung zu viel Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben. Ich glaube, dass uns professionelle Arbeit im Parlament viel mehr bringt, als uns das heutige System mit seinen Unzulänglichkeiten kostet (zu viel Einfluss der Bürokraten aus der Verwaltung!).

 

Der Entscheid ist heikel und muss viel grundsätzlicher geführt werden, als über ein paar Tausend Franken zu streiten. Wenn wir die Qualität der Arbeit und die Qualität der Parlamentarier dank einer Professionalisierung steigern könnten, würde dies dank besserer Entscheidungen unserem Staatswesen sehr gut tun. Auf keinen Fall dürfte es jedoch zu einem Aktionismus im Parlament kommen. Die Anreize richtig zu setzen, wird die Schwierigkeit einer Gesetzgebung in diesem Bereich sein.


Siro Imber, Allschwil




"Auf Volksvertreter mit dieser materiellen Gesinnung könnten wir verzichten"

Das Volk sollte sich damit abfinden, dass im Staatshaushalt massiv gespart wird. Wir sollten dazu am kommenden Wochenende auch noch unsere Zustimmung geben - aber die Landratsmitglieder greifen in den Topf der Staatskasse und bedienen sich grosszügig. Ich verstehe ja, dass diese Politiker auch gerne mehr verdienen würden - aber die vielen Kommunalpolitiker, Präsidenten, Vorstandsmitglieder und sonstige Helfer, z.B. bei Wahlen, arbeiten alle ehrenamtlich. Die Mitglieder dieser Gremien bezahlen sogar die Getränke an den Polit-Sitzungen aus der eigenen Tasche!

 

Geldmittel für Strassen, Bildung, im Gesundheitswesen etc. werden gekürzt. Das Volk versucht dies zu verstehen und richtet sich darauf ein - aber dass sich die Landratsmitglieder in einer Zeit wie dieser selber eine Lohnerhöhung aussprechen - das versteht das Volk nicht.

 

Ist es eine Erhöhung für grosse und gute Leistungen? Oder weil die Politiker mehr Geld brauchen, da die Lebenshaltunskosten ständig steigen? Für das einfache Volk steigen die Lebenshaltungskosten auch, aber für die Bevölkerung gibt es keine Erhöhung bei den Löhnen oder Renten. Welche Funktion hat ein Landratsmitglied? Ich war immer der Meinung - sie vertreten das Volk! Sie setzen sich mit ihrer ganzen Kraft dafür ein! Tja, auf Volksvertreter mit dieser materiellen Gesinnung (natürlich zu ihren Gunsten) könnten wir auch ganz gut verzichten.


Liselotte Groeflin, Füllinsdorf



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).