Urwaldzerstörung: Bundesanwaltschaft entlastet Banken

Die Schweizer Bundesanwaltschaft kommt zum Schluss, dass vier eidgenössischen Banken im Fall von Sarawak keine kriminellen Handlungen nachzuweisen sind.
Bern, 24. September 2013

Die Direktoren von vier Schweizer Banken können aufatmen: Es wird keine Strafuntersuchung wegen Bestechungszahlungen für Holzschlagkonzessionen im malaysischen Bundesstaat Sarawak auf der Insel Borneo geben. Die Bundesanwaltschaft (BA) sieht nach ihren Vorabklärungen keinen triftigen Grund, in dieser Sache weiter nachzubohren. Dies gab ihre Mediensprecherin Jeannette Balmer heute in einer Mitteilung bekannt.

Die Strafanzeigen gegen die Banken wurden im Januar von Nationalrat Carlo Sommaruga und dem Bruno Manser Fonds (BMF) eingereicht. Ihr Verdacht: Kriminelle Geschäftsbeziehungen der Geldinstitute mit dem Regierungschef des malaysischen Bundesstaats Sarawak, Abdul Taib Mahmud, und dessen Entourage. Sie stuften den in Sarawak alles bestimmenden Taib-Clan als "kriminelle Organisation" ein. Und sie beantragten die sofortige Sperrung vermuteter Taib-Vermögen in der Schweiz.

Strafuntersuchung gegen UBS läuft weiter


Die Vorabklärungen der BA hätten nun aber gezeigt, dass lediglich eine der Banken zu zwei Personen der Taib-Familie eine Kundenbeziehung unterhalten hatte. Diese Konten seien indessen bereits 1999 saldiert worden. "Andere Anhaltspunkte für ein Organisationsverschulden" gebe es nicht, schreibt die BA. Und: "Aufgrund der fehlenden Bankbeziehungen zu Taib und dessen Entourage war auch die Frage einer allfälligen Unterstützung einer kriminellen Organisation nicht zu untersuchen."

Davon nicht tangiert sei hingegen die Untersuchung mit vergleichbarem Sachverhalt rund um Musa Aman, dem Regierungschef des benachbarten malaysischen Bundesstaats Sabah auf Borneo: "Die seit August 2012 laufende Strafuntersuchung der BA gegen die UBS AG sowie gegen unbekannte Täterschaft wegen Geldwäscherei wird fortgeführt", schliesst die Bundesanwaltschaft ihr Schreiben.

"Deutsche Bank und Taib eng verbunden"

In einer am Abend verschickten Stellungnahme begrüsst der Bruno Manser Fonds "die Klärung der Frage allfälliger Taib-Vermögen bei Schweizer Banken durch die Bundesanwaltschaft und die FINMA". Man gehe davon aus, dass der Entscheid auf einer "umfassenden Prüfung" beruhe, die auch der Taib-Familie nahestehende Unternehmungen sowie im Auftrag der Taibs handelnde Mittelsmänner umfasse.

Derweil aber der Entscheid der Bundesanwaltschaft die Schweizer Niederlassung der Deutschen Bank entlaste, stellt der BMF klar, bestehe "erwiesenermassen eine enge Geschäftsbeziehung" des Frankfurter Instituts mit der Taib-Familie: "Die Deutsche Bank ist einer der Hauptaktionäre des mit der Taib-Familie verbandelten malaysischen Finanzdienstleisters K&N Kenanga Holdings und seiner Tochter Kenanga Deutsche Futures."




Weiterführende Links:
- UBS soll Holzkonzern-Schmiergelder gewaschen haben
- Antrag an Malaysia: Regierungs-Chef soll hinter Gitter
- Deutsche Bank wegen Taib Mahmud unter Verdacht
- Sarawak-Milliardär Taib als Geldwäscher verklagt
- Prinz Albert II steht auf Basler "Fahndungsplakat"
- Kritik aus Basel bringt FBI mächtig in die Klemme
- Angela Merkel soll Regierungschef Taib Mahmud überprüfen


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"Kilomattstunde"

OnlineReports.ch
in einer Meldung
vom 30. Mai 2018
über Wind-Energie
in der Region Basel
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Kein Wunder bei diesen lauen Lüftchen.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".