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Erste Staatsanwältin Weirich schafft umstrittene Wiederwahl

Liestal, 16. November 2017

Die Erste Baselbieter Staatsanwältin Angela Weirich (Bild) hat heute Donnerstagmorgen ihre umstrittene Wiederwahl geschafft: Bei einem Absoluten Mehr von 24 erzielte sie 47 Stimmen. Allerdings waren von den 86 eingesammelten Wahlzetteln deren 36 leer und drei ungültig.

SVP verlangte geheime Wahl

Die Wahl der Chefin der Baselbieter Strafverfolgungs-Behörde war umstritten. Die SVP-Fraktion, unterstützt von der Fraktion GLP/Grüne Unabhängige, stellte den Antrag, das Wahlgeschäft an die Regierung zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Landrat eine Zweierkandidatur zu unterbreiten. Der Antrag wurde aber deutlich abgelehnt, worauf die SVP für die Kür der Ersten Staatsanwältin geheime Wahl beantragte.

Zuvor war es zu einer intensiven Debatte gekommen, in welcher die SVP der Ersten Staatsanwältin "Führungsschwäche" vorgeworfen und auch eine "personelle Erneuerung" an der Spitze der Strafverfolgung gefordert hatte, nachdem die Fachkommission über die Aufsicht der Staatsanwaltschaft kollektiv zurückgetreten war. SP, FDP und Grüne widersetzten sich einer Rückweisung, weil die Antragsteller dafür "keinen Grund" und "keine Fakten" genannt hätten.

Reber stellt sich vor Weirich

In einem engagierten Votum plädierte Sicherheitsdirektor Isaac Reber dafür, der langwierigen "unschönen Auseinandersetzung" ein Ende zu bereiten. Dazu sei ein "anständiges Wahlergebnis" die Voraussetzung. Reber erinnerte an die grosse Aufgabe, die Angela Weirich mit der Überführung von sieben Organisationen (die Bezirksstatthalterämter, das Besondere Untersuchungsrichteramt und die Staatsanwaltschaft) in eine grosse Organsation als Folge der neuen Strafprozessordnung geleistet habe.

Reber widersprach auch Behauptungen, die Baselbieter Staatsanwaltschaft habe dauernd Stellen aufgebaut. Zutreffend sei, dass seit 2011 zwei Stellen abgebaut worden seien. Er verwies auch auf eine Aussenbeurteilung der Organisation durch den früheren Leitenden Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, Andreas Brunner, und weiterer externer Beobachter, die der Staatsanwaltschaft ein gutes Zeugnis ausgestellt hätten.




Weiterführende Links:
- "Es war sehr schwierig, eine konstruktive Diskussion zu führen"
- Die "Basler Zeitung" zielt auf die Frau: Erste Staatsanwältin


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"Reber sagte es zutreffend"

Die sachliche OnlineReports-Berichterstattung über die Landratssitzung hebt sich wohltuend ab von der Medienschlammschlacht im Vorfeld dieser Wahl, initiiert wurde diese vor allem von Daniel Wahl von der "Basler Zeitung", der sich in dieser Angelegenheit übel hervorgetan hat.

Zutreffend und richtigerweise hat Regierungsrat Isaac Reber die Leistungen von Frau Weirich hervorgehoben, besonders was die Migration einer so grossen Behörde in eine neue Struktur unter gleichzeitigen "Auspizien" der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung anbelangt. Diese bescherte und beschert der Strafverfolgung immer noch grosse, zusätzliche Arbeit, weil die Positionen der Angeschuldigten massiv verstärkt wurden. Aber derartige Tatsachen kümmern übelwollende Journalisten und einige Politiker leider nicht.


Albert Augustin, Gelterkinden



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RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.