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Mitgliedschaft: Privatpersonen greifen Wirtschaftskammer an

Fünf Baselbieter Privatpersonen greifen die Wirtschaftskammer Baselland an: Die Mitgliedschaft des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland sei rechtswidrig. Der demokratische Wettbewerb werde "einseitig verzerrt". Sie untermauern ihre Feststellung mit einem Rechtsgutachen.
Liestal, 16. September 2015

Fünf Herren – deren drei aus dem Laufental – luden heute Mittwochmorgen zu einer äusserst kurzfristig angesetzten Medienkonferenz nach Liestal ein: Der Laufener Stadtpräsident und CVP-Nationalratskandidat Alex Imhof, der Röschenzer Gemeindepräsident, "Promotion Laufental"-Präsident und IT-Unternehmer Remo Oser (CVP), der Laufener Arzt Martin Tschan, der ehemalige Liestaler GLP-Landrat Gerhard Schafroth und der frühere Prattler BDP-Landrat Marc Bürgi.

20'000 bis 30'000 Franken Mitgliederbeiträge

Ausser Bürgi, der sich ausdrücklich als Vertreter der BDP vorstellte, gingen alle Bürger "als Privatperson" vor die Presse. Ihre Aktion sei mit der CVP-Parteiführung "nicht abgesprochen", sagte Imhof. Grund ihres Medienauftritts: Sie kritisieren, dass das Kantonsspital Baselland und die Psychiatrie Baselland nach ihrer im Jahr 2011 vom Landrat beschlossenen Verselbstständigung zwei Jahre später Mitglied der Wirtschaftskammer Baselland geworden seien. Auf diese Weise flössen jährlich zwischen 20'000 und 30'000 Franken an Mitgliederbeiträgen in die Kasse der Wirtschaftskammer, wie der ebenfalls anwesende St. Galler Anwalt Kaspar Noser ausführte.

Ein Gutachten, das Noser im Auftrag von Oser, Imhof und Schafroth "ergebnisoffen" (wie er sagte) verfasste, kommt zum Schluss, dass diese Mitgliedschaft mit dem geltenden Recht nicht vereinbar sei. Denn die beiden ausgelagerten Spitalorganisationen seien durch das Spitalgesetz keinesfalls in die Privatisierung entlassen worden, sondern vielmehr nur in die unternehmerische Freiheit. Sie seien also staatliche Institutionen unter der Oberaufsicht des Landrates und der Aufsicht der Regierung geblieben.

"Staatliche Neutralitätspflicht verletzt"

Da aber die Wirtschaftkammer als Dachverband der Baselbieter KMU eine private Organisation sei und einen klar politisch ausgerichteten Fokus habe und Gelder (auch  in Abstimmungsparolen und Wahlempfehlungen investiere, vertrage sich die Mitgliedschaft der öffentlich-rechtlichen Spitäler rechtlich nicht mit dem Gebot der "ihnen obliegenden Gebot der politischen Neutralität" und sei verfassungswidrig. Die beiden Unternehmen verletzten somit ihre Pflicht, "sich politisch neutral zu verhalten, besonders auch durch Nichtbeachtung des Transparenzgebotes". So sei die tatsächliche Höhe der bezahlten Mitgliederbeiträge bisher ebenso wenig bekannt wie die vereinbarte Regelung mit der Gewerblichen Familienausgleichskasse nicht transparent.

Die schärfsten Aussagen machte Oser. Er fragte sich, ob es Zufall sei, dass in der Baselbieter Regierung "hauptsächlich eine politische Couleur vorherrscht" – gemeint sind die vier durch die Wirtschaftskammer propagierten Kandidaten von FDP, SVP und CVP. Im neu zusammengesetzten Landrat werde die Hälfte der Volksvertreter "von zwei eng mit der Wirtschaftskammer verbandelten Parteien dominiert" – gemeint sind FDP und SVP. Die Folge seien "politische Monokultur", fehlende Akzeptanz und Stabilität.

Druck auf Regierung, sonst ...

Oser weiter: "Es darf nicht sein, dass eine einseitige Subventionierung und Finanzierung einer poltiischen Richtung weniger auf Kosten aller stattfindet." Sollte die Regierung nicht bis Ende Jahr "Anstrengungen zu Behebung" unternehmen, würden rechtliche Schritte vorbehalten. Ob allerdings eine aufsichtsrechtliche Anzeige, eine Stimmrechtsbeschwerde oder ein Feststellungsbegehren Aussicht auf Erfolg hätten, liess Anwalt Noser offen.

Auf Journalisten-Fragen, die auf die aktuell heisse Phase des Wahlkampfes hinwiesen, winkten die Kritiker ab: Sie seien teils selbst Mitglied der Wirtschaftskammer und nicht gegen deren Direktor und Ständeratskandidat Christoph Buser. Aber sie hofften, dass er das Problem erkenne "und auf uns zu kommt", denn die Wirtschaftskammer nehme im Bsaselbiet "eine zentrale Machtposition" ein.

Buser: Kritik an den Kritikern

Gegenüber OnlineReports erklärte Christoph Buser, der Beitritt zur Wirtschaftskammer sei "ein Unternehmensentscheid" der beiden Spitalorganisationen gewesen. Es sei davon auszugehen, dass sie im Vorfeld ihres Beitritts "die entsprechenden Abklärungen getroffen haben". Buser weiter: "Wir nehmen Kenntnis davon, dass heute an einer Medienkonferenz ein Gutachten vorgestellt wurde, das offenbar die Mitgliedschaft des KSBL und der PKBL in Frage stellt. Wir haben aber bisher keine Gelegenheit gehabt, dieses Gutachten zu sehen und können es deshalb auch nicht kommentieren."
 
Aus Sicht der Wirtschaftskammer sei es den beiden betroffenen Unternehmen gegenüber "in höchstem Masse unanständig, dass sie über ein derartiges Gutachten via Medienkonferenz beziehungsweise aus der Öffentlichkeit erfahren müssen. Dieser Kommunikationsstil, die Zusammensetzung der Referenten und der gewählte Termin zeigen: Es ist Wahlkampf."


Bild von links: Marc Bürgi, Martin Tschan, Remo Oser, Alex Imhof, Kaspar Noser und Gerhard Schafroth




Weiterführende Links:
- Wirtschaftskammer Baselland verteidigt Spital-Mitgliedschaft
- Wirtschaftskammer: Spital-Mitgliedschaft sei "zulässig"


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"Kritik sollte gehört und ernst genommen werden"

Christoph Buser empfindet das Vorgehen der fünf Herren als unanständig. Ich hingegen finde es in höchstem Masse unanständig, sich am Tag der Wirtschaft nach Art des chinesischen Volkskongresses als Messias zu feiern, notabene mit den Jahresbeiträgen der KMU-Mitglieder, die zur Zeit tagtäglich wegen der Frankenstärke ums Überleben kämpfen, die unter dem Fachkräfte leiden, da es die Verbandsspitzen offenbar nicht schaffen, die notwendigen Bildungsangebote zu erarbeiten, die in der Bürokratie versinken, geschaffen von eben diesen Politikern, die sich am Tag der Wirtschaft feiern lassen.

Es ist höchste Zeit, dass die Kritik von KMU-Mitgliedern aus den eigenen Reihen gehört und ernst genommen wird. Die Aufgaben der Branchenverband-Spitzen sollten nicht nur sein, sich die Bäuche an den Apéros der Wirtschaftskammer vollzuschlagen.

Die Gewerbler wären dringend auf fähige Verbandsfunktionäre mit Wirtschafts-Sachverstand angewiesen. Dieser ist in der Wirtschaftskammer meines Erachtens leider nur in geringem Ausmass vorhanden.


Margareta Bringold, Unternehmerin, Laufen



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Veranstaltungs-Hinweis

 

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bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).